# taz.de -- SPD unter Druck: Nun hofft Olaf Scholz auf ein Comeback
       
       > Der Noch-Kanzler ist kein Visionär. Im Wahlkampf wirkt er gewohnt spröde.
       > Kann er den Tabubruch von Friedrich Merz für sich nutzen?
       
   IMG Bild: Olaf Scholz am Mittwoch im Bundestag. Seinen Kontrahenten geht er am Tag der Abstimmung scharf an
       
       Berlin taz | Mit Fußball hat es der Gast sonst nicht so. Umso mehr freut
       sich der Präsident des 1. FFC Turbine Potsdam, dass Olaf Scholz an diesem
       eisigen 3. Januar ins Potsdamer Stadion am Luftschiffhafen zum Training
       gekommen ist. „Gefühlt stehen wir Seite an Seite, also ein bisschen im
       Keller“, sagt Präsident Karsten Ritter-Lang. Turbine Potsdam liegt
       abgeschlagen auf dem letzten Tabellenplatz in der Bundesliga der Frauen.
       Früher waren die Kickerinnen aus Potsdam mal ein Spitzenteam. „Das hat ja
       Symbolcharakter“, sagt Ritter-Lang fröhlich.
       
       Olaf Scholz ist an diesem ersten Freitag im neuen Jahr in seinem Wahlkreis
       Potsdam unterwegs. Das politische Berlin ist noch in der Weihnachtspause,
       Scholz’ Wahlkreistour ist sein Aufwärmtraining für den Bundestagswahlkampf.
       Nur wenn die SPD am 23. Februar auf Platz eins landet, bleibt Scholz
       Politiker. Gewinnt Scholz, ist Friedrich Merz weg; gewinnt Merz, geht
       Scholz in Rente.
       
       Der Beinahe-Rentner, die Hände in den Manteltaschen vergraben, kneift nach
       der Begrüßung die Augen zusammen und verzieht die Mundwinkel. Es könnte ein
       Lächeln sein. Es sind noch 51 Tage bis zur Wahl. Die SPD liegt Anfang
       Januar in Umfragen weit hinter der CDU/CSU, im Kanzlerranking wetteifert
       Scholz mit Alice Weidel um Platz vier.
       
       Die Fußballerinnen, die im Halbkreis vor ihm stehen, trappeln mit den Füßen
       auf dem gefrorenen Rasen, um sich warm zu halten. „Und ist die Spielfreude
       da?“, fragt Scholz in die Runde. „Wollen Sie gewinnen?“ Die Frauen nicken.
       „Klar! Und bei Ihnen?“ – „Auch beides“, sagt Scholz und nimmt die Hände aus
       den Taschen. Kämpfen und gewinnen wollen, das motiviere ihn.
       
       ## Wende im Wahlkampf?
       
       Wie 2021. Vor drei Jahren stand die SPD zwei Monate vor der Bundestagswahl
       auch bei nur 16 Prozent. Dann lachte Unionskanzlerkandidat Armin Laschet
       am falschen Ort zur falschen Zeit. Die SPD gewann die Wahl. Jetzt paktiert
       Unionskandidat Friedrich Merz mit der falschen Partei. Ist das die Wende im
       Wahlkampf?
       
       Die Vorzeichen für eine Wiederholung des Wunders von 2021 sind schlechter.
       Die SPD kommt abgekämpft aus der Ampelkoalition. Scholz’ Image als
       unauffälliger, aber effektiver Macher ist ramponiert. Das Ende der
       Regierung hat ihn getroffen. Danach hat die SPD gezögert, ihn wieder zum
       Spitzenkandidaten zu machen. Manche hätten den populäreren
       Verteidigungsminister Boris Pistorius vorgezogen. All das hat Scholz Kraft
       gekostet, heißt es aus seinem Umfeld. Er, der stählern Selbstbewusste, hat
       nach dem Ampel-Aus an sich gezweifelt.
       
       Der gewiefte Machtpolitiker hat untypische Fehler gemacht. Bei der Frage,
       wann gewählt werden soll, hätte sich Scholz mit der Opposition auf einen
       gemeinsamen Termin einigen können. Doch er hat sich über- und den Gegner
       unterschätzt. Das Ergebnis: Er wirkte wie jemand, der aus Eigennutz einen
       späten Termin wollte – und scheiterte. Den 23. Februar handelten
       SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Merz aus. Noch ein Kratzer in der
       Politur des Machers.
       
       Im Januar scheint Scholz vor allem gegen sein eigenes Bild in der
       Öffentlichkeit anzukämpfen – dröge, unnahbar, arrogant. Er absolviert einen
       Wahlkampfauftritt nach dem andern – Bielefeld, Lünen, Münster, Chemnitz,
       Halle, Wolfsburg, Lübeck, Schwalbach, Frankfurt, Erfurt – doch diese
       Auftritte sind wie Schattenboxen. Sein Hauptgegner Friedrich Merz bleibt
       weitgehend unsichtbar. Bis zum 23. Januar. Da wirft Merz die bisherige
       Wahlkampfstrategie der Union über den Haufen, stellt seine Pläne zur
       Begrenzung der Migration vor, mit Grenzschließungen und Einreiseverboten
       für fast alle Asylbewerber, und kündigt an: „Kompromisse sind zu diesem
       Thema nicht mehr möglich.“ Ihm sei gleichgültig, wer diesen Weg mitgehe.
       Einen Tag zuvor hatte ein psychisch kranker Mann aus Afghanistan in
       Aschaffenburg auf bestialische Weise eine Kitagruppe angegriffen.
       
       ## „Scholz will immer kontrollieren“
       
       Merz will eine Wende in der Flüchtlingspolitik und setzt SPD und Grüne
       unter Druck. Doch eingeladen fühlt sich vor allem die AfD. Am 29. Januar
       verhelfen die Rechtsextremen dem Unionsantrag zur Mehrheit. Die
       AfD-Fraktion feiert, die Unionsabgeordneten sind wie eingefroren.
       
       Scholz nennt Merz im Bundestag zuvor einen Zocker. Er beschimpft ihn als
       Populisten, als einen, der europäisches Recht breche, einen, dem man die
       Führung eines Landes nicht anvertrauen könne. Dass Scholz nicht viel von
       Merz hält, war schon immer klar. Selten hat er seine Verachtung für seinen
       Herausforderer so deutlich gezeigt.
       
       [1][Scholz hält sich sowieso für den am besten geeigneten Kanzler.]
       Besonnen und rational. Seine Maxime: Immer das Heft des Handelns in der
       Hand behalten. „Scholz will immer kontrollieren“, sagt Gesine Schwan,
       Politikwissenschaftlerin und Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission. „Er
       kann nicht sagen: ‚Lasst es mal laufen.‘ Sein Verständnis von Verantwortung
       ist, auf Nummer sicher zu gehen und genau zu kalkulieren, wie wir es
       machen.“
       
       Schwan, die Scholz lange kennt, meint das nicht nur positiv. Also habe
       Scholz auch jede Diskussion in der SPD über den richtigen Kurs erstickt.
       „Er wollte keine diskutierende Partei, das war ihm zu viel Risiko. Er hat
       wenig Vertrauen in das Verantwortungsbewusstsein anderer Sozialdemokraten.“
       Doch zu diskutieren sei eine Menge, gerade nach dem russischen Angriff auf
       die Ukraine, mit dem Erstarken der AfD. Wie buchstabiert man Solidarität,
       Freiheit, Gerechtigkeit aus in einer Welt, in der die Trumps, Putins und
       Xis den Ton angeben? Für wen macht man Politik?
       
       ## Scholz verteidigt harte Asylpolitik
       
       Die SPD hat den Mindestlohn auf 12 Euro erhöht. Doch das reicht wegen der
       Inflation kaum zum Leben. Das Bürgergeld, das die Hartz-IV-Wunde heilen
       sollte, ist auch in der eigenen Wählerklientel umstritten. Und bei der
       Migration, dem Wahlkampfthema derzeit, ist die SPD-Klientel ebenfalls
       gespalten.
       
       Sonntag, 19. Januar. Schwalbach, eine Trabantenstadt nahe Frankfurt,
       60er-Jahre-Betonbauten. Das Bürgerhaus ist klein und bis auf den letzten
       Platz gefüllt. Beim Bürgergespräch mit dem Kanzler kritisiert eine Frau,
       dass es bei Migrationspolitik nur Verschärfungen gibt. Andere bemängeln,
       dass Migranten schlecht Deutsch sprechen und sich zu wenig integrieren.
       Scholz verteidigt die härtere Asylpolitik.
       
       Unter seiner Führung hat die SPD unter Murren zahlreiche Verschärfungen
       mitgetragen: [2][Bezahlkarten für Asylbewerber], verlängerter
       Ausreisegewahrsam, raschere Abschiebungen. Alles an der Grenze des
       Rechtskonformen. Scholz mahnt, an, dass die Ausländerbehörden effektiver
       arbeiten müssen und die Bundesländer nicht Jahre brauchen, um Asylanträge
       zu bearbeiten. Die Botschaft lautet: Wir kümmern uns. Migration, das
       Megathema, das den Westen durchschüttelt, schrumpft bei Scholz zu einem
       Problem effektiver Verwaltung.
       
       Scholz ist kein Visionär. Sondern der Mann, der im Maschinenraum alle
       Stellschrauben kennt. Er hat immer das Machbare im Blick, das man
       vernünftig und in Zimmerlautstärke formuliert. Einen Klempner der Macht
       nannte Merz ihn. Das trifft es. Scholz’ Problem ist: All die
       Berechenbarkeit, die Planbarkeit, das Kleinteilige seiner Politik hat das
       Vertrauen der Menschen in ihn nicht erhöht. Im Gegenteil. Viele seiner
       Pläne scheiterten. Die Umwidmung von 60 Milliarden Euro Coronaschulden in
       den Klimafonds kassierte das Bundesverfassungsgericht.
       
       ## Nüchtern, gelegentlich oberlehrerhaft
       
       Die grüne Transformation, die, wie Scholz kühn prophezeite, jährliche
       Wachstumsraten von 5 Prozent bescheren werde, stockt. Die Wirtschaft
       schrumpft seit zwei Jahren. Die Aussichten für 2025 sind mies. Kann der
       Kanzler diese Krisen wenigstens erklären? Zeigen, dass er trotz der
       Rückschläge der Richtige ist?
       
       Wolfsburg, 17. Januar. Die erste SPD-Großveranstaltung. Der Ort ist wohl
       gewählt. Bei VW, dem Leuchtturm der Mitbestimmung, kriselt es. VW ist
       Symbol für die bundesdeutsche Industrie – und jetzt auch für massive
       Abstiegsängste. Scholz’ Auftritt soll zeigen, dass in der Krise auf die SPD
       Verlass ist.
       
       Die Halle ist fast voll, 1.500 Leute, nicht nur GenossInnen. Drei
       GymnasiastInnen wollen den Kanzler mal live mitbekommen und hören, was er
       gegen die Malaise in Wolfsburg tun will. Die spüren sie. Das Schulessen
       ist nicht mehr umsonst, sagen sie, weil VW weniger Geld für die Schule
       spendet. Und: In Wolfsburg ist alles VW, sagen sie achselzuckend. „Mehr für
       Dich. Besser für Deutschland“ lautet der Slogan über der Bühne. In
       Wolfsburg wäre „Nicht weniger für Dich“ auch schon eine gute Nachricht.
       
       Scholz schlendert betont locker auf die Bühne und sagt: „Hallo Wolfsburg.“
       Pause. „Ich fange so normalerweise keine Rede an.“ Verlegen befingert er
       das Mikrofon. Bemüht sich Fahrt aufzunehmen. Wolfsburg sei wegen VW, Krise,
       Industrie derzeit etwas Besonderes. Scholz redet eine knappe Stunde. Kein
       Wort mehr über Wolfsburg, keine Aufmunterung, kein Versprechen. Die
       Wahlkampfrede ist ein halber Vortrag über Wirtschafts- und Finanzpolitik.
       
       Er reiht Fakten aneinander, ohne emotionalen Wärmestrom. Als er den
       Made-in-Deutschland-Bonus erwähnt, eine von der SPD geplante Steuerprämie
       für Investitionen, applaudieren einige. „Erst klatschen, wenn ich es
       erklärt habe“, sagt der Kanzler.
       
       ## Scholz profunde Stärken
       
       Nüchtern, gelegentlich oberlehrerhaft. Catchy geht anders. Man kann Scholz
       viel vorwerfen. Dass er seinem Publikum nach dem Mund redet, gehört nicht
       dazu. Er ist der Gegenpol zum dampfenden Gefühlspopulismus von Markus Söder
       und zu Friedrich Merz’ schneidiger Macherattitüde.
       
       Die schärfste Kritik-Formel, die Olaf Scholz in den Hallen und
       Bürgerhäusern der Republik im Januar verwendet, lautet: „Das ist nicht in
       Ordnung.“ Die faktische Abschaffung des Asylrechts, die die Union betreibt,
       „nicht in Ordnung“, dass die Union Reichen Milliarden ohne
       Gegenfinanzierung schenken will: „nicht in Ordnung“. Die Union umwölkt er
       meist als „der politische Mitbewerber“. Den Namen Merz erwähnt er nicht.
       
       Braucht man vier Wochen vor der Wahl in fast aussichtsloser Lage vor dem
       zugeneigten, freundlichen Publikum in Wolfsburg und Frankfurt, Halle und
       Schwalbach, nicht mehr Schwung, Verve, Risikobereitschaft? Mehr „Wir gegen
       die“?
       
       Scholz redet oft leise. Er hält das Mikro etwas zu weit nach vorn. Leise zu
       reden ist keine Machtgeste so wie bei Scholz’ Amtsvorgänger Helmut Schmidt,
       der mit Kunstpausen, Schweigen arbeitete, um zu zeigen, wer das Sagen hat
       und das Tempo diktiert. Scholz’ leise Ansprache wirkt zurückhaltend.
       Eigentlich ist er schüchtern. Er mag keinen Smalltalk. Selbst auf
       SPD-Festen wirft er sich selten ins Getümmel und redet lieber mit Leuten,
       die er kennt.
       
       Scholz hat durchaus profunde Stärken. Er verkörpert Souveränität, Vorsicht,
       Maß und Mitte. „Er setzt auf Argumente“, sagt Schwan. „Und er hat auch
       gute. Das Problem ist nur: Sie kommen nicht an.“ Dem Kanzler sei es bisher
       nicht gelungen, die kommunikative Mauer zwischen sich und dem Wahlvolk zu
       durchbrechen. Er wirkt auf viele kalt, fern, technokratisch.
       
       ## Manche sagen Scholz wäre oft witzig
       
       Dabei versucht Scholz fast alles, um das zu ändern. Er macht tausende
       Selfies. Er besucht tapfer online Ratesendungen und lässt sich in der
       „heute-show „veralbern. In Köln hält er als Hamburger beim Neujahrsempfang
       der Handelskammer eine kurze Büttenrede. „Manche sagen, wir sind dröge.
       Doch das ist ’ne glatte Löge.“ Er tritt bei der hessischen Online-Talkshow
       „Bembel und Gebabbel „auf, wo er durch ein Spalier von leicht bekleideten
       Frauen mit SPD-Fähnchen gehen muss. Dazu plärrt es aus den Lautsprechern:
       „Das ist die großen bunte Olaf Show.“
       
       Scholz will das Publikum erreichen, dass nie Tagesschau guckt. Er versucht
       locker zu erscheinen. Doch das sind Auswärtsspiele für ihn. Bei einem
       Auftritt vor SPD-Klientel in Frankfurt fragt ein Genosse, ob Olaf, obwohl
       Norddeutscher, nicht mal einen Witz erzählen wolle. Das findet Genosse Olaf
       nur bedingt lustig. „Heute nicht“, sagt er.
       
       Dabei kann er im kleinen Kreis ganz anders sein. „Der Kanzler ist oft
       witzig und gut gelaunt“, sagt sein Sprecher Steffen Hebestreit. Er sei ein
       „wirklich guter Chef“ – rücksichtsvoll und verlässlich. Hebestreit nimmt
       „Olaf“ sogar vor Journalisten auf den Arm. „Bloß nicht zu emotional“,
       witzelt er vor Hintergrundgesprächen schon mal. Und Olaf grinst.
       Übertriebenes Machtbewusstsein, gesteigerten Geltungsdrang oder
       Mackerattitüden kann man Scholz nicht vorwerfen.
       
       Dass Politiker süchtig nach Macht sein sollen, gilt als eine Art
       Generalschlüssel, um zu erklären, wie sie ticken. Für Scholz trifft diese
       Diagnose nur bedingt zu. Ihn treibt eher ein Pflichtethos, so wie es bei
       seinem Vorbild Helmut Schmidt der Fall war. Scholz ist längst nicht so
       barsch und herablassend wie Schmidt. Aber wie Schmidt versteht Scholz
       Politik als Geschäft, in dem Visionen eher stören. Wie sein Vorbild ist
       Scholz ein Ideologe des Pragmatismus. Und natürlich ist er immer schlauer
       als die anderen, auch wenn die das natürlich erst später begreifen werden.
       
       ## Es geht ihm viel um Geld
       
       Mittwoch, 22 Januar. [3][Scholz fliegt, zwei Tage nach Trumps
       Amtseinführung, nach Paris.] Das soll zeigen, dass Europa sich nicht von
       Trump spalten lässt. Scholz redet im Flugzeug eine Stunde lang mit den
       mitreisenden Journalisten. Ein Hintergrundgespräch, aus dem nicht zitiert
       werden darf. Doch Scholz gibt ein paar Sätze frei. Das ist ungewöhnlich.
       Aber so wichtig ist ihm seine Botschaft: Die Kritik an den unseriösen
       Plänen seiner politischen Mitbewerber für zusätzliche Militärhilfen an die
       Ukraine. Grüne, FDP und Union fordern zusätzliche drei Milliarden Euro für
       die Ukraine. Scholz weist sie in scharfen Worten zurecht. Wirft ihnen vor,
       die Öffentlichkeit zu belügen. Es gebe 2025 ein Haushaltsloch von 25
       Milliarden Euro.
       
       Man müsse schon sagen, woher das Geld kommen soll. Das, so der Kanzler, der
       selten Ich sagt, „empfinde ich als Skandal.“ Und: „Einfach zu behaupten,
       das würde trotz der Finanzlücke schon irgendwie gehen, hat das Niveau von
       Sprücheklopfern.“ Sprücheklopfer sollen die anderen sein. Nur er rechnet
       seriös.
       
       Seine Kernbotschaft, die er leise, aber stetig wiederholt, lautet: Nur mit
       der SPD wird Ukraine-Unterstützung und Verteidigung nicht zu Lasten von
       Renten und Sozialem gehen. Kein Entweder-oder, sondern ein Sowohl-als-auch.
       Scholz erklärt das immer wieder. Wenn er es erklärt, regnet es Zahlen: 12,5
       Milliarden, 3 Milliarden, 25 Milliarden. Haushaltspolitik ist kompliziert.
       Dabei hat die SPD noch nie eine Wahl mit Finanzpolitik gewonnen.
       
       Als der Kanzler nach Paris fliegt, tötet ein psychisch kranker Flüchtling
       aus Afghanistan in Aschaffenburg ein zweijähriges marrokanisches Kind und
       einen 41-jährigen. Es braut sich ein Stimmungsorkan zusammen, der die
       Wahlkampfstrategie der SPD vom Tisch zu fegen droht. Im Dezember hatte ein
       SPD-Stratege prophezeit: „Wir haben eine Chance, wenn der Wahlkampf um
       Soziales geht. Wenn es um Migration geht, verlieren wir.“ Es gibt eine
       aktuelle Zahl, die SPD-Wahlstrategen Kopfzerbrechen machen muss. Die
       SPD-Klientel hat Sympathien für Merz' Grenzen-dicht-Parole. [4][52 Prozent
       der SPD-Anhänger sind dafür, 37 dagegen.] Die eigene Anhängerschaft ist
       gespalten.
       
       ## Die Wahlkampf-Dramaturgie wird neu geschrieben
       
       Doch geht es nun nicht nur um Migration, sondern auch um die Sprengung der
       Brandmauer gegen rechts. Denn genau das hat Merz getan: Die Union setzt
       einen knallharten Asylantrag, auf den die AfD das politische Copyright
       anmeldet, mit AfD-Stimmen durch. Damit geht der Union-Kandidat im Wahlkampf
       „all in“, ein Begriff aus dem Poker. „All in“ geht nur, wer im Spielverlauf
       kaum noch Chancen hat. Dabei liegt die Union in Umfragen weit in Führung.
       Doch Merz sprengt den Anti-AfD-Konsens der politischen Mitte in die Luft.
       Die Wahlkampf-Dramaturgie wird neu geschrieben.
       
       Dienstagabend, 28 Januar. Scholz steht auf einer kleinen Bühne im Festsaal
       Kreuzberg in Berlin. Er wirkt selbstsicherer. Er redet flüssiger, und
       reagiert spontan auf Zwischenrufe. Für Merz‘ Tabubruch gebe es „keine
       Entschuldigung“, sagt er. Und: Es dürfe „keine schwarz-blaue Mehrheit im
       Bundestag geben“. Abteilung Attacke. Tosender Beifall. Dass Merz ohne Not
       der AfD die Tür geöffnet hat, wirkt auf Scholz wie eine Sauerstoffzufuhr.
       Er hat nun endlich den Gegner vor sich, auf den er sich gefreut hat:
       erratisch, unzuverlässig, affektgesteuert. Im Wahlkampf, im Bundestag, im
       Interview bei „Maischberger“ wirkt Scholz wie ausgewechselt. Das Hölzerne,
       Steife, Buchhalterhafte scheint wie weggeblasen.
       
       Die SPD hat dem Moment entgegen gefiebert, in dem Merz, der sich wochenlang
       keine Blöße gab, endlich im Ring auftaucht. Nicht nur Scholz kommt in
       Schwung. Es liegt Spannung in der Luft, es geht nun um Grundsätzliches.
       
       Plötzlich ist die Chance greifbar, dass Scholz, trotz Ampelcrash, wieder in
       seiner Lieblingsrolle wahrgenommen wird – als der verantwortliche
       Staatsmann, den nichts aus der Ruhe bringt. Denn Merz' Zickzack-Kurs in
       Sachen AfD, das Sprunghafte, Unberechenbare, müsste auf frühere
       Merkel-WählerInnen doch abschreckend wirken. Die Ex-Kanzlerin rüffelt Merz
       öffentlich, weil er mit der AfD gemeinsame Sache gemacht hat. Ist das ein
       Kipppunkt wie 2021, als die Union in internem Streit versank – und der
       blasse Scholz vielen als das kleinere Übel erschien?
       
       Die Wahl entscheiden „weder Meinungsmacher noch Umfrageinstitute“, sagt
       Scholz stoisch. Er scheint wieder an seine Chance zu glauben. Scholz, der
       Mann des Comebacks, der auftaucht, wenn ihn alle abgeschrieben haben.
       
       Anmerkung: In einer früheren Version dieses Textes stand, dass 1. FFC
       Turbine Potsdam in der Oberliga spielen würde. Das ist falsch. Die
       Frauschaft spielt in der Bundesliga.
       
       1 Feb 2025
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /SPD-zu-Merz-Asylvorschlaegen/!6064793
   DIR [2] /Kommunalpolitikerin-ueber-Bezahlkarten/!6058078
   DIR [3] /Scholz-Besuch-in-Paris/!6060154
   DIR [4] https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3456.html
       
       ## AUTOREN
       
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