# taz.de -- Queerfeindlicher Antrag der AfD: AfD will Regenbogen aus Falkensee verbannen
       
       > In Falkensee fordert die AfD ein Verbot der Regenbogenflagge. Ein Bündnis
       > erinnert die Stadtverordneten vor der Abstimmung an ihre Verantwortung.
       
   IMG Bild: Feindbild für die queerfeindliche AfD in Brandenburg: Regenbogenflaggen
       
       Berlin taz | Zweimal im Jahr weht für eine Woche die Regenbogenfahne am
       Rathaus Falkensee. Am Mittwoch entscheidet die Stadtverordnetenversammlung
       im brandenburgischen Falkensee darüber, ob das auch in Zukunft so bleibt.
       Und während [1][nicht nur in Sachsen] vielerorts [2][die Brandmauer
       bröckelt] und AfD-Forderungen durchgesetzt werden, zeigt sich in der
       brandenburgischen 45.000-Einwohner-Stadt, wie zivilgesellschaftlicher
       Widerstand gegen die rechte Hegemonie geht.
       
       In einem Antrag forderte die AfD Falkensee hier ein Verbot für das Hissen
       der Regenbogenflagge an öffentlichen Plätzen und Gebäuden der Stadt. Ein
       breites Bündnis aus Vereinen, Jugendgruppen, Kirchenvertreter:innen
       und Initiativen reagierte darauf mit Widerstand: Es fordert die
       Stadtverordnetenversammlung auf, sich für Toleranz, Vielfalt und
       Menschenrechte zu entscheiden – und somit gegen den AfD-Antrag.
       
       Das Bündnis sieht in dem Antrag der AfD einen „Angriff auf die Demokratie,
       die Menschenwürde und das respektvolle Miteinander“, heißt es in einer
       Pressemitteilung. Zudem fordert es den parteilosen Bürgermeister Heiko
       Richter der Stadt Falkensee dazu auf, klar Position zu beziehen.
       Angeschlossen haben sich dem Bündnis unter anderem der Jugendbeirat
       Falkensee, der Kreisverband der Grünen im Havelland, die Linke und auch der
       evangelische Kirchenkreis Falkensee.
       
       Der Antrag der AfD liegt der taz vor. [3][Darin greift die
       autoritär-nationalradikale Partei auf antifeministische Narrative zurück,
       die anschlussfähig an gängige Verschwörungsideologien sind]. Im Antrag
       heißt es, die Regenbogenfahne stehe zunehmend für „problematische
       Ideologien und Praktiken“. Diese würden die moralischen und
       gesellschaftlichen Grundlagen der Gemeinschaft im Havelland „untergraben“.
       
       ## Purer Antifeminismus und Verschwörungsideologie
       
       Die Regenbogenflagge als „ideologisch“ zu diskreditieren, zielt darauf ab,
       feministische Errungenschaften im Kontext geschlechtlicher und sexueller
       Vielfalt zu verunglimpfen und andauernde Emanzipationsbestrebungen zu
       delegitimieren. Im verschwörungsideologischen Diskurs werden
       Gleichstellungsbewegungen häufig als Mittel der Eliten betrachtet, um die
       Bevölkerung zu kontrollieren.
       
       So äußerte beispielsweise Björn Höcke im Jahr 2022, das
       „Regenbogen-Imperium“ sei es, das die „Zerstörung der Nation durch
       Masseneinwanderung“ forciere. Die rassistische Verschwörungsideologie eines
       [4][vermeintlichen „Großen Austauschs“] war auch bei rechtsterroristischen
       Anschlägen wie in Christchurch, El Paso, Halle und Hanau ein Tatmotiv.
       
       Auch in der Brandenburger AfD, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer
       Verdachtsfall geführt wird, ist Antifeminismus und Queerfeindlichkeit nicht
       neu. So äußerte sich unter anderem der Abgeordnete [5][Hans Christoph
       Berndt] im vergangenen Landtagswahlkampf queerfeindlich. Der AfD-Politiker
       gilt dem Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem. Als
       Ministerpräsident wolle er Regenbogenfahnen verbieten, so Berndt im letzten
       Jahr. Zudem sprach der rechtsextreme Politiker von einer „kranken Ideologie
       des Regenbogens“.
       
       „Die Sichtbarkeit der queeren Bewegung in Falkensee ist der AfD ein Dorn im
       Auge“, sagt René Wendt vom Ortsverband der Grünen in Falkensee der taz. Die
       AfD wolle diese Errungenschaft wieder zurückdrehen, so Wendt. Bjarne Herke
       schließt sich dem an. Er ist Initiator des „Queer SafeSpace“ in Falkensee,
       Teil des Bündnisses und organisiert die Kundgebung vor der Stadthalle mit.
       
       ## Gezielte Strategie – Polarisierung und Destabilisierung
       
       Herke sieht in dem Antrag eine gezielte Strategie der Destabilisierung. „Es
       ist ein weiterer Versuch der AfD, über Polarisierung die Gesellschaft zu
       spalten“, so Herke. Das „Regenbogenthema“ sei der Einstieg, um auf dem
       Rücken von vulnerablen Gruppen „wichtige Schritte in Richtung
       Gleichstellung wieder rückgängig zu machen“. Die AfD versuche dies an
       verschiedenen Orten nun Stück für Stück umzusetzen. Das kenne man schon aus
       der Geschichte, so Herke.
       
       Die Regenbogenflagge sorgte im vergangenen Jahr auch in Neubrandenburg,
       Mecklenburg-Vorpommern, für kontroverse Diskussionen. Der Fall geriet
       bundesweit in die Schlagzeilen, weil Unbekannte am örtlichen Bahnhof
       wiederholt eine Regenbogenflagge gestohlen und durch eine Hakenkreuzflagge
       ersetzt hatten. Im Oktober beschloss die Stadtvertretung Neubrandenburg
       mehrheitlich, die Regenbogenflagge am Bahnhof nicht mehr zu hissen.
       
       Unmittelbar nach dem Beschluss kündigte Oberbürgermeister Silvio Witt
       (parteilos) seinen Rücktritt für Mai 2025 an. Witt gab an, dass
       fortwährende Beleidigungen in den sozialen Medien und Schmähungen durch
       Stadtvertreter:innen seine Entscheidung beeinflusst hätten. Der
       Beschluss der Stadtvertretung stehe „am Ende einer langen Kette von
       Ereignissen“, äußerte Witt dazu im vergangenen Jahr.
       
       Nach medialer Aufmerksamkeit und Kritik am Vorgehen der Stadtvertretung
       folgte Ende letzten Jahres dann eine Kehrtwende. Im November beschloss die
       Stadtvertretung mehrheitlich, sich zur Regenbogenflagge als einem
       internationalen Symbol für Vielfalt, Toleranz und Weltoffenheit zu
       bekennen.
       
       ## Mehrheit für AfD-Antrag in Falkensee unwahrscheinlich
       
       In Falkensee hatte die Stadtverordnetenversammlung im Jahr 2021
       beschlossen, die Regenbogenflagge zweimal im Jahr zu hissen. Seitdem weht
       die Flagge sowohl in der Woche des CSDs als auch am internationalen Tag
       gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie am Rathaus der Stadt. Bisher sieht
       alles danach aus, dass sich dies auch in Zukunft nicht ändern wird und der
       Antrag der AfD Falkensee von der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich
       abgelehnt wird.
       
       Die Fraktionen der Grünen, der Linken und der SPD wollen den Antrag
       ablehnen. Auch die CDU äußerte im Vorfeld gegenüber der taz, man lehne den
       Antrag entschieden ab. In der Stadtverordnetenversammlung Falkensee ist die
       CDU mit neun Sitzen die stärkste Kraft. Die AfD-Fraktion und SPD-Fraktion
       stellen je sieben Sitze, die Grünen sechs. Mit je zwei Sitzen sind Die
       Linke, Freie Wähler und „Wir für Falkensee“ vertreten. Die FDP hat einen
       Sitz.
       
       Heiko Richter, parteiloser Bürgermeister der Stadt Falkensee, äußerte auf
       Nachfrage der taz, er sei davon überzeugt, dass die
       Stadtverordnetenversammlung dazu in der Lage sei „sachgerecht mit dem
       Antrag umzugehen“. Inhaltlich will Richter sich jedoch nicht zum Antrag
       äußern. Anträge von Fraktionen kommentiere die Stadt Falkensee
       grundsätzlich nicht, so Richter.
       
       ## Strafanzeige gegen die AfD
       
       Am Dienstag hat die Bundesarbeitsgemeinschaft „Die Linke queer“ nun eine
       Strafanzeige wegen des Verdachts auf Volksverhetzung gegen die Mitglieder
       der AfD-Fraktion Falkensee eingereicht. Sie fordern die Staatsanwaltschaft
       Berlin auf, Ermittlungen aufzunehmen.
       
       Vor der Stadthalle Falkensee will das Bündnis heute während der laufenden
       Stadtverordnetenversammlung ein Zeichen für ein „friedliches, tolerantes
       und buntes Miteinander“ setzen. [6][Seine Kundgebung soll um 17 Uhr
       beginnen.] Derzeit rechnet das Bündnis mit rund 100 bis 200 Teilnehmenden.
       Mit der Kundgebung richtet sich das Bündnis nicht nur gegen den Antrag der
       AfD.
       
       „Wir demonstrieren für die Demokratie und für Menschenrechte“, sagt
       Mitorganisator Bjarne Herke. Die Demo vor der Stadthalle wolle die
       Stadtverordneten noch einmal daran erinnern, in welcher Verantwortung sie
       stehen. Es dürfe keine Option unter den demokratischen Parteien sein, dem
       Antrag zuzustimmen oder sich neutral zu verhalten. Jede Enthaltung sei auch
       eine Absage an die Vielfalt in Falkensee, so Herke.
       
       29 Jan 2025
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Nicolai Kary
       
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