# taz.de -- Wahlprogramme der Parteien: Lügen, die wir lesen sollten
       
       > Die Wahlprogramme der Parteien sind leere Versprechungen. Warum man sie
       > trotzdem kennen muss.
       
   IMG Bild: Hält es, was es verspricht? Das Wahlprogramm der SPD und der anderen
       
       Wer liest schon Wahlprogramme? Das sind doch sowieso bloß leere
       Versprechungen! So denken viele. Es stimmt. Weil die Parteien später in
       Koalitionen Zugeständnisse machen oder weil sie von Anfang an verlogen sind
       und nicht vorhaben, die Versprechen umzusetzen, mit denen sie auf
       Stimmenfang gehen.
       
       So werfen etwa die Passagen zu Kitas, die alle ausbauen wollen, am ehesten
       umweltpolitische Fragen auf: nämlich wie wenig Respekt FDP, SPD und Grüne
       eigentlich vor dem Regenwald haben, der für das Papier ihrer Wahlprogramme
       abgeholzt wird. Denn hätten sie [1][Kitas wirklich ordentlich ausbauen]
       wollen, hätten sie das als Ampelregierung längst tun können.
       
       Ein anderes Problem an Parteiprogrammen wie etwa dem der FDP ist die
       Gefahr, dass Wahlberechtigte sich zunehmend von der parlamentarischen
       Demokratie entfremden, weil sie sich nicht ernst genommen fühlen. Denn die
       Liberalen schlagen in ihrem Programm Dinge vor, die es längst gibt, wie
       eine [2][Online-Plattform für Frauenhausplätze], oder Dinge, die sie als
       Teil der Regierung aktiv verhindert haben, wie eine [3][Reform von
       Schwangerschaftsabbrüchen.]
       
       ## Wahlprogramme helfen nicht bei der Wahlentscheidung
       
       Wahlprogramme sind Lügen. Das Einzige, worüber sie Aufschluss geben, ist,
       was die Parteien meinen, was die Gesellschaft von ihnen hören wolle. Für
       die Wahlentscheidung helfen sie nicht. Sinnvoller sind da sicher Zeitung
       lesen, der [4][Wahl-O-Mat] oder der [5][Realomat].
       
       Und trotzdem müssen wir die Programme lesen. Denn Parteien wie SPD, Grüne
       und Linke machen darin durchaus vernünftige Vorschläge: Mindestlohn,
       Elternzeit für den zweiten Elternteil, Viertagewoche, Bleiberecht für
       Gewaltbetroffene und vieles mehr.
       
       Wenn die Parteien auch nur einen Bruchteil der guten Ideen umsetzen sollen,
       müssen sie in den nächsten vier Jahren daran erinnert werden – von den
       Wählenden, der Zivilgesellschaft, den Medien. Das gilt vor allem für Grüne
       und SPD, die eine Koalition mit [6][Friedrich Merz] nicht ausschließen.
       
       Interessant ist übrigens auch, was nicht in den Programmen steht. Ein
       Beispiel: Keine der genannten Parteien fordert die [7][Wiedereinführung der
       Wehrpflicht] – was in Zeiten von Aufrüstung und Krieg durchaus hätte
       passieren können.
       
       13 Feb 2025
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Kita-Streik-in-Berlin/!6014527
   DIR [2] https://www.frauenhaus-suche.de/
   DIR [3] /Gesetzentwurf-zu-218-im-Rechtsausschuss/!6064961
   DIR [4] /Wahl-O-Mat-vs-Real-O-Mat/!6064941
   DIR [5] /Hilfe-bei-der-Wahlentscheidung/!6066222
   DIR [6] /Lobbyist-als-Kanzlerkandidat/!6066101
   DIR [7] /Die-Wehrpflicht-in-den-Wahlprogrammen/!6059524
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Lotte Laloire
       
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