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       # taz.de -- Waffenstillstand in DR Kongo: Kongo-Staatengipfel verschont Kongos M23-Rebellen
       
       > Ein großer Afrika-Staatengipfel fordert Waffenstillstand und
       > Verhandlungen in der DR Kongo. Aber keinen Rückzug Ruandas und der
       > M23-Rebellen.
       
   IMG Bild: Der Kongo-Gipfel in Daressalam, Tansania. Kongos Präsident kam nicht, sondern schaltete sich per Video dazu
       
       Berlin taz | Auf einem [1][Sondergipfel zur Demokratischen Republik Kongo]
       haben die Staaten des östlichen und südlichen Afrika einen „sofortigen und
       bedingungslosen“ Waffenstillstand gefordert. Das Treffen der
       Regionalorganisationen EAC (East African Community) und SADC (Southern
       Africa Development Community) fand am Freitag und Samstag in Tansanias
       größter Stadt Daressalam statt – Tansania ist das einzige Gründungsmitglied
       beider Organisationen.
       
       Anders als [2][die EU] und diverse UN-Beschlüsse fordern die afrikanischen
       Staaten nicht den Rückzug der kongolesischen Rebellenbewegung M23 (Bewegung
       des 23. März) aus der eroberten Millionenstadt Goma und auch keinen
       sofortigen Rückzug Ruandas, das die M23 unterstützt.
       
       Stattdessen fordern sie die „Einstellung der Feindseligkeiten und einen
       sofortigen Waffenstillstand“, wofür die obersten Generäle der
       Teilnehmerstaaten innerhalb von fünf Tagen einen Plan ausarbeiten sollen.
       Ferner soll Gomas Flughafen wieder geöffnet und freier Verkehr
       wiederhergestellt werden, damit humanitäre Hilfe und Lebensmittelversorgung
       anlaufen können.
       
       Drittens fordert der Gipfel die „friedliche Lösung des Konflikts“ anhand
       der bestehenden EAC- und SADC-„Prozesse“ von Nairobi und Luanda, die jetzt
       zusammengelegt werden.
       
       ## Zuletzt war Angolas Vermittlung geplatzt
       
       Der [3][Nairobi-Prozess] sieht Verhandlungen zwischen Kongos Regierung und
       Kongos bewaffneten Gruppen einschließlich M23 vor, was Kongos Regierung
       bislang aber ablehnt. Beim [4][Luanda-Prozess] geht es um ein Ende von
       Ruandas Militärpräsenz in der DR Kongo mittels der Beseitigung des
       offiziellen Grundes dafür, nämlich die Anwesenheit der ruandischen
       Hutu-Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) auf Seiten von
       Kongos Armee im Kampf gegen die M23.
       
       Der Nairobi-Prozess war zuletzt faktisch tot, aber Angola hat vergangenes
       Jahr in seiner Hauptstadt Luanda zwischen der DR Kongo und Ruandas
       vermittelt. Mitte Dezember hätte ein Abkommen unterzeichnet werden sollen –
       das platzte, und die M23-Rebellen starteten ihre Großoffensive, die am 27.
       Januar in der [5][Einnahme von Goma] gipfelte.
       
       Während sich die Lage in der Hauptstadt der Provinz Nord-Kivu unter
       M23-Herrschaft allmählich normalisiert – am Montag sollen die Schulen
       wieder öffnen – spitzt sich die Situation in Ostkongos zweiter
       Millionenstadt Bukavu, Hauptstadt der Nachbarprovinz Süd-Kivu, weiter zu.
       
       ## Angst vor Übergriffen von Milizen in Bukavu
       
       Die M23-Rebellen rücken auf Bukavu vor. Dort mehren sich Berichte über
       Übergriffe von Soldaten und regierungstreuen „patriotischen“ Milizen
       (Wazalendo) auf die Bevölkerung.
       
       Der katholische Bischof von Bukavu forderte die Armee nun auf, die Stadt
       nicht zum Schlachtfeld werden zu lassen – in Goma waren bei den Kämpfen vor
       zwei Wochen nach UN-Angaben 3.000 Menschen getötet worden. Derweil wurde
       der irreguläre Milizenchef Amuli Yakutumba, der auf UN- und
       [6][EU-Sanktionslisten] steht, zum Koordinator der „patriotischen“
       Wazalendo-Milizen von Süd-Kivu ernannt.
       
       Für Kongos Regierung sind die Gipfelergebnisse von Daressalam eine
       Enttäuschung, da sie keine Unterstützung gegen die M23 beinhalten. Zudem
       steht jetzt auch noch das Ende der Eingreiftruppe aus Südafrika, Tansania
       und Malawi fest, deren 3.000 Soldaten eigentlich Kongos Armee gegen die M23
       helfen sollten und ihrerseits nun auf dem Flughafen von Goma festsitzen.
       Ihr Abzug wird derzeit mit Ruanda verhandelt.
       
       Kongos Präsident Felix Tshisekedi war dem Gipfel ferngeblieben und ließ
       sich nur kurz per Video zuschalten. Auch die Präsidenten Angolas und
       Burundis, zwei Verbündete Tshisekedis, nahmen nicht teil.
       
       9 Feb 2025
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://x.com/StateHouseKenya/status/1888252155166925077
   DIR [2] https://www.eeas.europa.eu/eeas/eastern-drc-statement-spokesperson-latest-developments_en
   DIR [3] https://www.eac.int/nairobiprocess
   DIR [4] https://issafrica.org/iss-today/the-revived-luanda-process-inching-towards-peace-in-east-drc
   DIR [5] /Augenzeugenbericht-aus-Goma-in-Kongo/!6063613
   DIR [6] https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/PDF/?uri=OJ%3AL%5F202401271
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Dominic Johnson
       
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