# taz.de -- Mutmaßliche Sabotage durch Russland: Kreml macht auf Klimastörer
       
       > Sie verklebten Auspuffrohre und Habeck-Sticker: Vier Männer sollen in
       > russischem Auftrag in den Wahlkampf eingegriffen haben.
       
   IMG Bild: Warnt vor russischer Wahlbeeinflussung: Grünen-Politiker Konstantin von Notz
       
       Berlin taz | Deutsche Politiker*innen haben mit Besorgnis auf
       Enthüllungen reagiert, wonach russische Akteure mit Sabotageakten
       versuchten, in den deutschen Wahlkampf einzugreifen. Ziel war es dabei
       offenbar, den Grünen und der Klimabewegung zu schaden. Deren
       Vertreter*innen zeigten sich am Mittwoch besonders alarmiert.
       
       Wie der Spiegel [1][berichtete], sollen nicht näher benannte russische
       Stellen mehrere Personen angeheuert haben, um an verschiedenen Orten in
       Deutschland fast 300 Autos mit Bauschaum zu beschädigen. Tatorte waren
       unter anderem Berlin, Bayern, Baden-Württemberg und Brandenburg. Die Täter
       sollen Sticker mit dem Schriftzug „Grüner Sein“ hinterlassen haben, daneben
       ein Foto vom lachenden Grünen-Kanzlerkandidaten und Wirtschaftsminister
       Robert Habeck.
       
       Unklar ist derzeit, welche russischen Akteure genau hinter den
       Sabotageakten stecken. Expert*innen warnen schon länger, dass russische
       Geheimdienste in Europa versuchten, Menschen für Aktionen anzuheuern, die
       gesellschaftliche Spannungen anheizen. Die deutschen Behörden halten sich
       weitgehend bedeckt, das Bundesinnenministerium teilte lediglich mit, die
       Ermittlungen dauerten an. Bestätigt ist, dass die Staatsanwaltschaft Ulm
       vier junge Männer verdächtigt. Bei einer Durchsuchung soll Bauschaum bei
       ihnen gefunden worden sein. Bislang sind die vier Männer auf freiem Fuß.
       
       Der SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Dirk Wiese, sagte der taz: „Diese
       Angriffe richten sich nicht nur gegen einzelne Parteien oder Politiker,
       sondern gegen unsere Demokratie als Ganzes.“ Deutschland brauche „nicht nur
       eine starke Sicherheitsarchitektur und effektive Strafverfolgung, sondern
       auch eine klare politische Haltung.“ Man dürfe sich nicht gegeneinander
       ausspielen lassen.
       
       ## Deutliche Warnungen von Hinrichs
       
       Wieses Pendant bei den Grünen, Konstantin von Notz, sagte am Mittwoch,
       seine Partei weise schon lange darauf hin, „dass verschiedene autoritäre
       Staaten, allen voran Russland und China, sich zum Ziel gesetzt haben,
       Deutschland gezielt zu schwächen, öffentliche Diskurse zu manipulieren und
       demokratische Willensbildungsprozesse bis hin zu Wahlen zu attackieren“.
       Die neuen Enthüllungen zeigten, „wie unverantwortlich es war, dass die
       Union gerade erst überfälligen sicherheitspolitischen Gesetzgebungen eine
       pauschale Absage erteilt hat“.
       
       Von Notz bezieht sich damit auf das Kritis-Dachgesetz und das zugehörige
       NIS2-Umsetzungsgesetz. Beide sollten strengere Sicherheitskonzepte für
       kritische Infrastruktur festschreiben, waren vorige Woche [2][aber
       gescheitert], weil die Restbundesregierung aus SPD und Grünen die Union
       nicht zur Zustimmung bewegen konnte.
       
       Auch unter Klimaktivist*innen – die in der Presse [3][teils der
       Aktionen beschuldigt worden waren] – sorgen die Enthüllungen für Aufsehen.
       Die Letzte Generation, die lange Zeit mit Straßenblockaden für mehr
       Klimaschutz protestiert hatte, zeigte sich bestürzt. „Unser politisches
       Klima in diesem Land wird immer weiter vergiftet“, sagte Sprecherin Carla
       Hinrichs der taz. „Es ist beängstigend, dass international versucht wird,
       den Wahlkampf zu beeinflussen.“
       
       Es komme „nicht von irgendwoher, wenn im eigenen Land friedlicher Protest,
       zu dem Menschen mit Namen und Gesicht stehen, selbst von der politischen
       Mitte und den Medien diskreditiert wird“, so Hinrichs. „Wir Bürger:innen
       dieses Landes müssen zusammenstehen und friedlich, aber entschlossen
       zeigen, dass wir mit einem solchen Kurs nicht mitgehen.“ Man dürfe die
       Demokratie nicht denen überlassen, die sie zerstören wollen.
       
       6 Feb 2025
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.spiegel.de/auto/bauschaum-im-auspuff-wenn-der-motor-nicht-mehr-atmet-a-242e6adf-d70d-4a56-9960-6391c4aed40d
   DIR [2] /Erinnerung-an-Opfer-rechten-Terrors/!6062270
   DIR [3] /Fake-News-ueber-beschaedigte-Autos/!6067635
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Frederik Eikmanns
   DIR Maximilian Arnhold
       
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