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       # taz.de -- EU-Außenministerkonferenz: Europäische Sanktionspolitik unter Druck
       
       > Die EU-Außenminister verlängern Sanktionen gegen Russland. Schwierig
       > gestaltet sich die Lockerung der Strafmaßnahmen gegen Syrien.
       
   IMG Bild: Brüssel, 27. Januar: die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas spricht am Tande des Treffen der EU-Außenminister mit Journalist:innen
       
       Brüssel taz | Syrien kann nach dem Sturz des Diktators Assad mit einem
       schrittweisen Abbau der EU-Sanktionen rechnen. Russland hingegen muss sich
       auf weitere Strafmaßnahmen einstellen. Dies haben die EU-Außenminister am
       Montag in Brüssel signalisiert. Zuvor hatte Ungarns unberechenbarer
       Regierungschef Viktor Orbán sein lange angedrohtes Veto gegen eine
       Verlängerung der Russland-Sanktionen zurückgezogen.
       
       Die europäische Sanktionspolitik steht seit einigen Wochen unter Druck.
       Schon kurz nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien waren [1][Forderungen
       nach einer Lockerung der Strafmaßnahmen] laut geworden, die auch zivile
       Bereiche wie die Versorgung mit Strom und Medizingütern treffen. Auch über
       die westlichen Russland-Sanktionen wird seit dem Machtwechsel in den USA
       wieder diskutiert.
       
       US-Präsident Donald Trump hatte zunächst eine Lockerung ins Spiel gebracht,
       um Russlands Präsident Wladimir Putin an den Verhandlungstisch zu holen.
       Statt der Verlängerung zuzustimmen, wollte sich Orbán mit Trump abstimmen.
       Allerdings war er mit dieser Haltung in Brüssel isoliert, auch sein „Buddy“
       Trump ließ ihn hängen.
       
       ## EU verlängert Russland-Sanktionen um sechs Monate
       
       Orbán verlegte sich daher auf eine neue Forderung: Die Ukraine müsse den
       [2][Stopp des russischen Gastransits] nach Ungarn zurücknehmen, der am 1.
       Januar in Kraft getreten war. Präsident Wolodymyr Selenskyj lehnt eine
       Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen jedoch kategorisch ab, die
       Mehrheit der EU-Staaten auch. Deshalb lenkte Orbán am Ende ein.
       
       Die EU hat ihre Sanktionen nun um weitere sechs Monate verlängert. „Damit
       werden Moskau weiterhin Einnahmen zur Finanzierung seines Krieges
       entzogen“, freute sich die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Orbán wurde mit
       einer unverbindlichen Erklärung abgefertigt.
       
       Demnach will sich die EU-Kommission bei der Ukraine für eine sichere
       Energieversorgung Ungarns einsetzen. Schwierig gestaltet sich auch die
       Lockerung der Syrien-Sanktionen. Kallas schlug den EU-Außenministern einen
       Zeitplan zum schrittweisen Abbau der Strafmaßnahmen vor. Wenn sich die
       [3][neue islamistische Führung in Damaskus] in die richtige Richtung
       bewege, werde die EU ebenfalls Schritte machen, sagte Kallas.
       
       Die EU sei überdies bereit, ihre Botschaft in Damaskus wieder zu öffnen.
       Allerdings blieb zunächst unklar, was dies in der Praxis bedeutet.
       Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sagte, zunächst könne man die
       Sanktionen im Energie- und Wirtschaftsbereich aussetzen. Allerdings sei
       dies „kein Blankoscheck“. Die EU sei kein Geldgeber „für neue islamistische
       Strukturen“.
       
       27 Jan 2025
       
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   DIR Eric Bonse
       
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