# taz.de -- Vonovia übernimmt Deutsche Wohnen: Übermacht gegen Mieter
       
       > Nach der Übernahme der Deutschen Wohnen fürchten Mieter eine noch
       > aggresivere Konzernstrategie. Enteignung wird derweil weiter ausgebremst.
       
   IMG Bild: Fangt den Hai
       
       Berlin taz | Die endgültige Übernahme der Deutschen Wohnen durch Vonovia
       ist besiegelt. Auf Hauptversammlungen am Donnerstag und Freitag in Berlin
       und Bochum stimmten die Aktionär:innen mit übergroßer Mehrheit für die
       Annahme eines „Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrages“. Der
       unterstellt die Deutsche Wohnen vollständig den Weisungen des
       Vonovia-Vorstandes. Mit etwa einer halben Million Wohnungen ist Vonovia
       damit der größte private Wohnungskonzern des Landes und der größte private
       Vermieter Berlins.
       
       Die beiden Konzerne hatten ihre Fusion 2021 beschlossen. [1][Aus
       Steuerspargründen hatte Vonovia jedoch nur knapp 90 Prozent der Anteile
       übernommen]. Jorim Gerrard von der NGO Finanzwende spricht von einem
       „dreisten Steuertrick, durch den der Allgemeinheit mindestens eine
       Milliarde Euro entgeht“. Die Bundesregierung sei aufgefordert, derartige
       „Schlupflöcher“ zu schließen – insbesondere vor dem Hintergrund von
       Sparmaßnahmen.
       
       Laut Jasmina Rühl, Sprecherin vom Berliner Bündnis gegen Vonovia & Co,
       versucht Vonovia „mit allen Mitteln, die Mieten zu erhöhen“. Im vergangenen
       Jahr hatte der Konzern die Mieten massenweise um 15 Prozent angehoben –
       trotz einer vorherigen Zusage im Wohnungsbündnis, sich auf 11 Prozent zu
       beschränken.
       
       Das Bündnis gegen Vonovia & Co kritisiert die Praxis, Mieterhöhungen mit
       Merkmalen zu begründen, die im Mietspiegel überhaupt nicht vorgesehen sind,
       etwa einer guten ÖPNV-Anbindung. Auch gebe es teils horrende
       Nebenkostenforderungen. Über einen vom Konzern kontrollierten
       Wärmezulieferer würde Vonovia nicht gerechtfertigte Extragewinne erzielen,
       heißt es.
       
       Vergangene Woche hatte Vonovia-Chef Rolf Buch den Berliner Mietspiegel als
       „getürkt“ bezeichnet. Dem Tagesspiegel sagte er, dass „sich die im
       Mietspiegel dargestellte Mietentwicklung von den Neuvertragsmieten auf den
       Portalen immer weiter“ abkopple. Die Senatsverwaltung wies den Vorwurf des
       Betrugs zurück. Der Berliner Mieterverein wies darauf hin, dass der
       Mietspiegel nicht dazu diene, die Entwicklung der Marktmieten abzubilden.
       
       ## Erster Kandidat für Enteignungen
       
       Mit mehr als 130.000 Wohnungen in Berlin ist Vonovia der erste Kandidat für
       eine Vergesellschaftung, wie sie der erfolgreiche Volksentscheid 2021
       vorsieht. Doch die Verschleppung der Umsetzung durch den schwarz-roten
       Senat geht weiter. Dieser hat sich lediglich vorgenommen, ein
       [2][Vergesellschaftungsrahmengesetz] zu erarbeiten.
       
       Laut Finanzverwaltung soll demnächst ein Gutachten zur Umsetzung des
       Gesetzes in Auftrag gegeben werden. Die Initiative Deutsche Wohnen & Co
       enteignen kritisierte das: „In Berlin wird gerade an allen Ecken und Enden
       gespart und der CDU fällt nichts Besseres ein, als Steuergelder für ein
       sinnloses Gutachten aus dem Fenster zu werfen.“
       
       Selbst die SPD gibt sich mittlerweile ungeduldig. Fraktionschef Raed Saleh
       drängt auf einen Entwurf des Rahmengesetzes bis zum Sommer. Andernfalls
       bringe seine Fraktion einen eigenen Entwurf ein.
       
       26 Jan 2025
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Erik Peter
       
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