# taz.de -- +++ Die USA unter Trump +++: Trump schiebt schon ab
       
       > In den letzten Tagen haben US-Behörden hunderte Migranten mit
       > Armeeflugzeugen aus dem Land gebracht. Ein Richter blockiert das Dekret
       > des Präsidenten.
       
   IMG Bild: Ein Grenzschutzbeamter beobachtet die Grenze zwischen den USA und Mexiko
       
       Hunderte „kriminelle illegale Einwanderer“ abgeschoben
       
       Wenige Tage nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump haben
       US-Behörden mehr als 530 irregulär eingewanderte Migranten festgenommen und
       „hunderte“ abgeschoben. „Die Trump-Regierung hat 538 kriminelle illegale
       Migranten festgenommen“, erklärte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt im
       Onlinedienst X. „Hunderte“ seien mit Armeeflugzeugen abgeschoben worden.
       „Die größte Massenabschiebung der Geschichte ist im Gange“, fügte Leavitt
       an.
       
       Während seiner Amtseinführung am Montag hatte Trump angekündigt,
       [1][„Millionen“ irregulärer Migranten abschieben zu wollen.] Zudem rief er
       an der Grenze zu Mexiko den Notstand aus und kündigte die Entsendung
       weiterer US-Soldaten dorthin an. Der von Republikanern geführte US-Kongress
       billigte zudem in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Ausweitung der
       Untersuchungshaft für ausländische Tatverdächtige ohne gültige
       Aufenthaltsdokumente. Das im Wahlkampf verkündete Ziel des Rechtspopulisten
       Trump ist es, die Zahl der geschätzten rund elf Millionen Einwanderer ohne
       Aufenthaltspapiere in den USA drastisch zu reduzieren.
       
       Am Donnerstag hatte der Bürgermeister der Stadt Newark im Bundesstaat New
       Jersey, Ras J. Baraka, mitgeteilt, Beamte der US-Grenzschutzbehörde ICE
       hätten Gebäude durchsucht und „ohne Vorlage eines Haftbefehls Bewohner ohne
       Papiere und auch Staatsbürger“ festgenommen. (afp)
       
       Trump: Gespräch mit Xi „freundschaftlich“
       
       US-Präsident Donald Trump hat die Gespräche mit dem chinesischen
       Präsidenten Xi Jinping in der vergangenen Woche als „freundschaftlich“
       bezeichnet. Er könne ein Handelsabkommen mit China erreichen. „Es lief gut.
       Es war ein gutes, freundschaftliches Gespräch“, sagte Trump über sein
       Telefonat mit Xi in einem Interview mit Fox News. (rtr)
       
       John Ratcliffe ist neuer CIA-Direktor
       
       Der US-Senat hat John Ratcliffe mit großer Mehrheit als neuen Direktor des
       US-Auslandsgeheimdienstes CIA bestätigt. 74 Senatoren stimmten für ihn, 25
       gegen ihn, darunter viele Demokraten. Im Anschluss wurde Ratcliffe von
       Vizepräsident J.D. Vance im Weißen Haus vereidigt. Der ehemalige
       Kongressabgeordnete aus Texas gilt als Vertrauter von Präsident Trump.
       Ratcliffe war bislang Co-Vorsitzender eines Trump-nahen konservativen
       Think-Tanks. In der ersten Amtszeit des Republikaners war er als
       Geheimdienstkoordinator tätig. Die Demokraten warfen Ratcliffe damals unter
       anderem vor, seine Position für politische Zwecke zu missbrauchen. (dpa)
       
       Richter blockiert Dekret gegen Staatsbürgerschaft per Geburt
       
       Trump hat mit seinem Plan der Abschaffung der Staatsbürgerschaft per Geburt
       eine erste Niederlage vor Gericht einkassiert. Ein Bundesrichter im
       Westküstenstaat Washington blockierte das entsprechende Dekret des
       Präsidenten, da es „eklatant verfassungswidrig“ sei. Der Richter bezog sich
       damit darauf, dass der Anspruch auf die US-Staatsbürgerschaft bei Geburt
       auf dem Staatsgebiet der Vereinigten Staaten in einem Zusatzartikel der
       Verfassung festgeschrieben ist.
       
       Er könne sich nicht erinnern, in seinen mehr als vier Jahrzehnten als
       Richter jemals einen Fall gehabt zu haben, „der so klar ist wie dieser“,
       sagte Richter John Coughenour, der einst vom republikanischen Präsidenten
       Ronald Reagan für den Bundesrichterposten nominiert worden war. Seine
       einstweilige Verfügung gegen das Dekret gilt für 14 Tage. Trump kündigte
       an, die Entscheidung des Richters anzufechten. Das Justizministerium
       erklärte, es werde Trumps Dekret verteidigen, das laut einem Sprecher die
       Verfassung „korrekt auslegt“.
       
       Das von dem Republikaner wenige Stunden nach seiner Vereidigung am Montag
       unterzeichnete Dekret würde es den Behörden verbieten, Pässe und
       Staatsbürgerschaftsurkunden für Kinder auszustellen, deren Mütter sich
       illegal oder vorübergehend in den USA aufhalten und deren Väter keinen
       US-Pass und keine Green Card haben. 22 US-Bundesstaaten haben jedoch
       bereits gegen das Dekret Klage eingereicht, darunter die von den Demokraten
       regierten und besonders bevölkerungsreichen Bundesstaaten Kalifornien und
       New York. Geklagt gegen das Dekret haben auch zahlreiche
       Bürgerrechtsorganisationen. (afp)
       
       Trump will Kim Jong Un kontaktieren
       
       In einem Interview mit dem US-amerikanischen Fernsehmoderator Sean Hannity
       auf dem Sender Fox News beschrieb Trump Kim als „klugen Kerl“. Auf die
       Frage von Hannity, ob Trump mit dem nordkoreanischen Machthaber sprechen
       wolle, sagte dieser: „Ich bin mit ihm klargekommen.“ Und weiter: „Er ist
       kein religiöser Fanatiker.“ (ap)
       
       US-Außenminister besucht Mittelamerika
       
       Die erste Auslandsreise des neuen US-Außenministers Marco Rubio führt nach
       Mittelamerika. Der Trip rückt nicht nur die Pläne der US-Regierung für
       Massenabschiebungen in den Fokus, sondern auch die umstrittenen Äußerungen
       des neuen Präsidenten über die Kontrolle des Panamakanals. Eine Sprecherin
       bestätigte die Reise, nannte aber nicht die einzelnen Länder. Neben
       Migration werde es um Lieferketten und Wirtschaftswachstum gehen. US-Medien
       berichteten, Stopps seien ab Ende kommender Woche in Panama, Guatemala, El
       Salvador, Costa Rica und der Dominikanischen Republik geplant.
       
       Rubio, der Sohn kubanischer Einwanderer ist, hatte nach seiner Vereidigung
       die Eindämmung der Migration als Priorität seines Ministeriums genannt.
       Rubio und Trump telefonierten bereits mit Kollegen in Costa Rica und El
       Salvador, in den Gesprächen ging es auch um die „Krise der
       Massenmigration“, wie es in einer der Mitteilungen hieß. In Panama dürften
       Verstimmungen angesichts der von Trump geäußerten Ansprüche auf die
       wichtige Wasserstraße die Gespräche dominieren. Der neue Präsident hat
       mehrfach unverblümt gesagt, dass die Kontrolle über den Kanal bei den USA
       liegen sollte. In einem Fernsehinterview sagte er: „Wir werden ihn
       zurückholen müssen.“ (dpa)
       
       Trump gibt Selenskyj Mitschuld am Ukraine-Krieg
       
       Donald Trump gibt dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eine
       Mitschuld an der Eskalation des russischen Angriffskrieges. „Er hätte nicht
       zulassen dürfen, dass dies geschieht. Er ist kein Engel“, sagte Trump dem
       Sender „Fox News“. Allerdings hatte Kremlchef Wladimir Putin im Februar
       2022 den Angriffskrieg auf die benachbarte Ukraine befohlen. Russland
       begründete den Einmarsch seiner Truppen in die Ukraine immer wieder mit
       einer „Entnazifizierung“ des Nachbarlands. Selenskyj ist allerdings
       jüdischer Abstammung.
       
       Trump sagte in dem Interview zwar nicht ausdrücklich, dass Selenskyj hätte
       kapitulieren sollen. Er formulierte es aber wie einen Vorwurf an den
       Präsidenten, dass dieser sich auf den Kampf gegen einen deutlich
       überlegenen Gegner eingelassen habe. „Er hätte das nicht tun sollen.“ Die
       Alternative? Man hätte einen „Deal“ machen können, sagte Trump und fügte
       hinzu: „Ich hätte so einfach einen Deal machen können. Und Selenskyj hat
       entschieden, dass … „Ich will kämpfen“.“ Die Ukraine verteidigt sich seit
       knapp drei Jahren mit westlicher Hilfe gegen die Angriffe.
       
       Russland habe 30.000 Panzer gehabt, Selenskyj keinen einzigen, sagte Trump.
       Dann hätten die USA und die Verbündeten angefangen, immer mehr Ausrüstung
       zu liefern – und die Ukrainer hätten den Mut gehabt, diese zu nutzen. Trump
       hatte im Wahlkampf gesagt, er könne den russischen Angriffskrieg in 24
       Stunden beenden – blieb aber Details schuldig, wie er das erreichen wollte.
       Er wiederholte, der Krieg müsse enden, und drohte Russland erneut mit
       Sanktionen und Zöllen. Selenskyj sei bereit für ein Abkommen. „Er hat
       genug.“ (dpa)
       
       Trump winkt Kritik von Elon Musk an KI-Ankündigung ab
       
       Trump weist Kritik seines engen Verbündeten Elon Musk an einem 500
       Milliarden Dollar schweren Projekt für [2][Künstliche Intelligenz] zurück.
       Auf Reporterfragen im Weißen Haus sagt Trump, Musks Kritik störe ihn nicht.
       Die Leute in dem Deal seien sehr kluge Köpfe. „Aber Elon hasst zufällig
       einen von ihnen. Auch ich hasse bestimmte Leute.“ (rtr)
       
       Trump richtet Arbeitsgruppe zu Kryptowährungen ein
       
       Donald Trump lässt eine Arbeitsgruppe die Einrichtung einer amerikanischen
       Digitalwährungs-Reserve prüfen. Die Ankündigung in einem Präsidentenerlass
       blieb zugleich hinter den Erwartungen einiger Trump-Unterstützer aus der
       Krypto-Branche zurück. Sie hatten sich erhofft, dass er die Reserve gleich
       schaffen werde. Denn das hatte er im Wahlkampf versprochen.
       
       Der Preis der bekanntesten Digitalwährung Bitcoin stieg nach Trumps
       Wahlsieg im November steil an und markierte jüngst ein Rekordhoch bei über
       109.000 Dollar. In Trumps Erlass hieß es, er wolle die USA zum Mittelpunkt
       digitaler Finanzinnovation machen.Die Regierung von Trumps Vorgänger Joe
       Biden fuhr einen eher vorsichtigen und restriktiven Kurs mit Blick auf
       Digitalwährungen. Der neue Präsident hingegen ließ noch kurz vor seinem
       Amtsantritt einen sogenannten „Meme Coin“ mit seinem Konterfei auflegen –
       eine Art digitale Gedenkmünze. Die Marktkapitalisierung des TRUMP-Coins
       schnellte erst fast 15 Milliarden Dollar hoch – fiel inzwischen aber auf
       die Marke von 6,6 Milliarden Dollar. (dpa)
       
       Schwere Vorwürfe: Pentagon-Kandidat hat 50.000 Dollar an Frau gezahlt
       
       Der Kandidat für das Amt des US-Verteidigungsministers Pete Hegseth soll
       einer Frau wegen Vorwürfen des sexuellen Missbrauchs 50.000 US-Dollar
       gezahlt haben. Dies geht aus Antworten hervor, die Hegseth der
       demokratischen Senatorin Elizabeth Warren während seines
       Bestätigungsverfahrens gegeben hat und die der AP vorliegen. Hegseths
       Anwalt Timothy Parlatore gab am Donnerstag zunächst keinen Kommentar dazu
       ab.
       
       Hegseth wird vorgeworfen, 2017 eine Frau in Kalifornien sexuell missbraucht
       zu haben. Er behauptete dagegen, die Begegnung sei einvernehmlich gewesen.
       Bei seiner Anhörung vor dem Senat in der vergangenen Woche erklärte er,
       dass er bei dem Vorfall „fälschlicherweise beschuldigt“ und freigesprochen
       wurde. Er soll der Frau das Telefon abgenommen, die Tür blockiert und sich
       geweigert haben, sie gehen zu lassen, wie aus einem im November
       veröffentlichten Untersuchungsbericht hervorgeht. Dass die Polizei die
       Anschuldigungen für falsch hält, ging aus dem Bericht nicht hervor. Die
       Bezirksstaatsanwältin von Monterey County, Jeannine M. Pacioni, erklärte,
       ihr Büro habe es im Januar 2018 aus Mangel an Beweisen abgelehnt, Anklage
       gegen Hegseth zu erheben.
       
       Hegseth wird auch beschuldigt, sich bei öffentlichen Veranstaltungen
       betrunken zu haben. Hinzu kam in dieser Woche die eidesstattlichen
       Versicherung seiner ehemaligen Schwägerin, die erklärte, Hegseth habe seine
       zweite Ehefrau derart misshandelt, dass sie um ihre Sicherheit gefürchtet
       habe. Hegseth bestritt dies.
       
       Zwei Senatorinnen der Republikaner haben am Donnerstag mitgeteilt, dass sie
       den umstrittenen Kandidaten für das Amt des US-Verteidigungsministers nicht
       bestätigen werden. Lisa Murkowski aus Alaska und Susan Collins aus Maine
       teilten mit, sie hielten den Wunschkandidaten des neuen US-Präsidenten
       Donald Trump für nicht ausreichend qualifiziert. Über Hegseth sollte
       voraussichtlich am Freitag final abgestimmt werden. Der an den
       Eliteuniversitäten Princeton und Harvard ausgebildete Hegseth machte beim
       Fernsehsender „Fox News“ Karriere. Als Pentagonchef wäre der Veteran für
       knapp 2,1 Millionen Soldaten, etwa 780.000 Zivilisten und einen Etat in
       Höhe von 850 Milliarden Dollar zuständig. (ap)
       
       Mehr US-Behörden sollen gegen Migranten vorgehen
       
       US-Strafverfolgungsbehörden, die eigentlich nicht für die Durchsetzung von
       Zuwanderungsgesetzen zuständig sind, sollen ab sofort auch gegen illegale
       Einwanderer vorgehen können. Der amtierende Heimatschutzminister, Benjamine
       Huffman, ermächtigte die Drogenbekämpfungsbehörde DEA, das Amt für Alkohol,
       Tabak, Schusswaffen und Sprengstoffe (ATF), die Gefängnisbehörde und die
       US-Marshals, die etwa für Gefangenentransporte oder Personenschutz im
       Justizwesen zuständig sind, Menschen zu identifizieren und festzunehmen,
       die illegal ins Land gekommen sind. Die Behörden sind allesamt dem
       Justizministerium unterstellt.
       
       „Die Mobilisierung dieser Strafverfolgungsbeamten wird dazu beitragen, das
       Versprechen von Präsident Trump an das amerikanische Volk zu erfüllen,
       [3][Massenabschiebungen durchzuführen]“, teilte Huffman mit. Jahrzehntelang
       habe es nicht ausreichend Mittel gegeben für die Bemühungen, illegale
       Einwanderer ausfindig zu machen und festzunehmen. „Dies ist ein wichtiger
       Schritt, um dieses Problem zu beheben“. (dpa)
       
       Trump entzieht auch Ex-Minister Pompeo Personenschutz
       
       Trump hat nun auch seinem ehemaligen Außenminister Mike Pompeo den
       Personenschutz durch den Secret Service entzogen. „Wenn man Schutz hat,
       kann man ihn nicht für den Rest seines Lebens haben“, sagte Trump, als er
       von der Presse im Weißen Haus darauf angesprochen wurde. Zuvor hatte der
       Republikaner schon seinem ehemaligen Berater John Bolton den Personenschutz
       entzogen.
       
       Ähnlich wie bei Bolton gibt es der New York Times zufolge auch gegen Pompeo
       Bedrohungen seitens des Irans wegen Maßnahmen, die er während seiner
       Amtszeit gegen Teheran ergriffen hat. Pompeo gilt anders als Bolton immer
       noch als loyaler Trump-Unterstützer. US-Medien handelten den 61-Jährigen
       nach Trumps Wahlsieg im November sogar für das Amt des
       US-Verteidigungsministers. Trump entschied sich dann allerdings für den
       TV-Moderator Pete Heghseth. Der Secret Service ist für den Schutz ranghoher
       Politiker zuständig. (dpa)
       
       24 Jan 2025
       
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