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# taz.de -- „Bayern-Agenda“ präsentiert: Die Extraportion CSU

> Die CSU ist begeistert von der neuen Einigkeit mit der CDU und dem
> gemeinsamen Wahlprogramm. Trotzdem setzt sie noch eins drauf.

IMG Bild: Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender und Markus Söder, CSU-Fraktionsvorsitzender am 18. Dezember in Berlin

München taz | Man könnte ja sonst meinen, die CSU sei nur ein weiterer
Landesverband der CDU. Dem ist natürlich nicht so. Und um diesen Umstand zu
unterstreichen, haben die Christsozialen bei aller derzeit herausgekehrten
Gemeinsamkeit mit der großen Schwester dem gemeinsamen Wahlprogramm nun
noch ein eigenes CSU-Progrämmchen an die Seite gestellt. Die
„Bayern-Agenda“ nennen sie es. Am Montag wurde sie vom Parteivorstand
beschlossen.

Unter dem Titel „Deutschland wieder in Ordnung bringen“ enthält die
„Bayern-Agenda“ auf 14 Seiten handverlesene Exklusivforderungen, mit denen
die CSU den Bundestagswahlkampf bestreiten will. Das gemeinsame
[1][Wahlprogramm mit der CDU] „atmet schon den Geist der CSU in erheblichem
Maße“, sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in einer Pressekonferenz
nach der Vorstandssitzung, die Bayern-Agenda liefere darüber hinaus aber
einige „für Deutschland wichtige, aber für Bayern besonders wichtige
Elemente“.

Einige der Elemente waren bereits zuvor bekannt. Zum Beispiel die
Mütterrente für Mütter von vor 1992 geborenen Kindern. Sie war auch schon
Thema der [2][Klausurtagung der CSU-Landesgruppe] zu Jahresbeginn. Die CSU
möchte, dass diesen Müttern künftig drei statt bisher höchstens zweieinhalb
Erziehungsjahre bei der Rente angerechnet werden – ein Projekt, das laut
Rentenversicherung jährlich mit rund viereinhalb Milliarden Euro zu Buche
schlagen dürfte.

## Söders Herz für Mütter

Die Mütterrente stand immer wieder im Zentrum des CSU-Wahlkampfs. Schon
2013 und 2017 knirschte es deshalb deutlich vernehmbar innerhalb der Union,
zu unterschiedlich waren die Auffassungen der damaligen Parteichefs Angela
Merkel und Horst Seehofer. Ihre Vorstellungen konnte die CSU dabei nur
teilweise umsetzen. Der heutige CSU-Chef [3][Markus Söder] ließ es
vergangene Woche bei der Klausurtagung seiner Landtagsfraktion nicht an
Pathos fehlen, als es um das Thema ging. „Wer da dagegen ist, der zeigt
nur, dass er kein Herz hat“, sagte er. „Wir haben ein Herz.“

Ein Herz hat die CSU seit jeher auch für die Pendler. Deshalb will sie die
Pendlerpauschale erhöhen: Bei 38 Cent pro Kilometer soll sie liegen. Bisher
gilt für die ersten 20 Kilometer noch ein Satz von 30 Cent. Auch im
gemeinsamen Unionswahlprogramm wird eine Erhöhung gefordert, die CSU hat
sie in ihrer Agenda nun allerdings konkret beziffert. Überhaupt finden sich
an einigen Stellen der Agenda schlicht Präzisierungen des Unions-Programms.
So wollen die beiden Parteien Mindestausgaben für die Verteidigung von zwei
Prozent des Bruttoinlandsprodukts, die CSU spricht darüber hinaus von
„perspektivisch“ drei Prozent.

Ein spezieller bayerischer Aspekt kommt tatsächlich bei der Forderung nach
einem neuen Umgang mit der Erbschaftssteuer zu tragen. Die Bayern, so die
CSU-Argumentation, würden bei der Erbschaftssteuer benachteiligt, weil
hierzulande die Immobilien besonders teuer seien. Deshalb will die Partei
die Erbschaftssteuer nun regionalisieren, sprich die Entscheidung über ihre
Höhe den Ländern überlassen.

## De-facto-Einreisestopp für Flüchtlinge

Die konsequente Benachteiligung Bayerns, die die CSU stets der aktuellen
Bundesregierung unterstellt hat, will sie natürlich beenden. Daher fordert
sie die Förderung und den Bau von Gaskraftwerken in Bayern, einen schnellen
Anschluss Bayerns an das Wasserstoffnetz und den Erhalt einer einheitlichen
Strompreiszone in Deutschland. Wenig verwundert auch die Forderung nach
einer grundsätzlichen Reform des Länderfinanzausgleichs mit dem Ziel, die
bayerischen Zahlungen an andere Bundesländer deutlich zu reduzieren.

Des weiteren soll die E-Auto-Prämie wieder eingeführt, die Umsatzsteuer für
Getränke in der Gastronomie dauerhaft auf sieben Prozent gesenkt und die
Videoüberwachung auföffentlichen Plätzen ausgeweitet werden, inklusive
biometrischer Gesichtserkennung.

Dass die CSU eine radikale Abkehr von der Flüchtlingspolitik der Ampel
fordert, ist nicht neu, aber ein zentraler Bestandteil der „Bayern-Agenda“.
So soll das individuelle Asylrecht durch eine Grundgesetzänderung
abgeschafft werden, auch subsidiären Schutz für Flüchtlinge soll es künftig
nach dem Willen der Partei nicht mehr geben wie auch jegliche freiwilligen
Aufnahmeprogramme. Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen und
Zurückweisungen sollen einen faktischen Einreisestopp für alle „illegale
Migranten“ ermöglichen. Forderungen, bei denen man Söders Herz förmlich
schneller schlagen hört.

20 Jan 2025

## LINKS

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## AUTOREN

DIR Dominik Baur

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