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       # taz.de -- Ungleicher Landbesitz in Südafrika: Streit um Landreform
       
       > In Südafrika droht ein Koalitionsbruch, weil die Regierungspartei Land
       > verstaatlichen will. Die USA setzen die Regierung unter Druck.
       
   IMG Bild: Schluss mit lustig: Schwere Koalitionskrise in Südafrika, verursacht durch das Landenteignungsgesetz von Präsident Cyril Ramaphosa
       
       Johannesburg taz | Pünktlich zur bisher schwersten Krise der
       [1][Koalitionsregierung in Südafrika] haben die Beziehungen zu den USA
       einen Tiefpunkt erreicht. US-Präsident Donald Trump verkündete am Montag
       das Ende jeglicher Finanzhilfen für Südafrika. Er reagierte damit auf ein
       Landenteignungsgesetz, das Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa Ende Januar
       in Kraft setzte.
       
       Das Gesetz errichtet einen [2][Rahmen für Zwangsverkauf von Land an den
       Staat.] Denn in Südafrika verbleibt auch über 30 Jahre nach Ende der
       Apartheid ein Großteil des Agrarlandes [3][in den Händen weißer
       Großgrundbesitzer.] Das soll sich ändern.
       
       Doch nun wirft Trump Südafrika vor, „fürchterliche Dinge“ zu tun.
       „Südafrika beschlagnahmt Land und behandelt gewisse Menschen sehr
       schlecht“, tönte er. „Die Vereinigten Staaten werden das nicht hinnehmen.
       Wir werden handeln. Und ich werde alle weiteren Gelder für Südafrika
       aussetzen, bis eine vollständige Untersuchung dieser Lage abgeschlossen
       ist.“
       
       Die Drohungen haben Südafrika schockiert. Die Landeswährung Rand fiel auf
       einen Tiefpunkt von 19:1 zum US-Dollar. Politiker waren empört. Supra
       Mahumapelo, Vorsitzender des Parlamentsausschusses für Auslandsbeziehungen,
       sagte: „Präsident Trump findet einfach, dass Schwarze Südafrikaner, denen
       Land einst mit Gewalt genommen wurde, nun von der gewählten demokratischen
       Regierung im Stich gelassen werden sollen.“
       
       ## Unternehmer unterstützen Trump
       
       Bergbauminister Gwede Mantashe, zugleich Vorsitzender des regierenden ANC
       (African National Congress), drohte mit Gegenmaßnahmen. Auf der jährlichen
       Bergbaumesse Mining Indaba in Kapstadt sagte er: „Wenn sie uns kein Geld
       geben, geben wir ihnen keine Bodenschätze.“
       
       Trumps Haltung wird auf Lobbyarbeit weißer Unternehmer zurückgeführt. Auch
       der Name Elon Musk, der in Südafrika geboren wurde, wird genannt. Trumps
       übliches Druckmittel von Zöllen hätte die weiße Geschäftswelt Südafrikas
       getroffen – Absage von Entwicklungshilfe schadet hauptsächlich der
       Schwarzen Bevölkerung. Denn US-Hilfen für Südafrika bestehen nach
       Regierungsangaben derzeit ausschließlich aus Finanzierung von
       Aidsmedikamenten für HIV-Aids-Kranke über das US-Programm Pepfar (US
       President’s Emergency Plan for AIDS Relief).
       
       Das Landenteignungsgesetz, das nach fünf Jahren Beratungen entstand, ist
       auch innerhalb Südafrikas umstritten. Es ersetzt das geltende Gesetz von
       1975, also aus der Apartheidszeit, und erlaubt staatlichen Behörden auf
       allen Ebenen, „im öffentlichen Interesse Land aus unterschiedlichen Gründen
       zu enteignen, unter anderem zur Förderung der Inklusivität und des Zugangs
       zu natürlichen Ressourcen“, wie das Büro von Präsident Ramaphosa erläutert.
       
       Land ist in Südafrika ein sehr emotionales Thema. Die Mehrheit der
       Schwarzen hat keinen Landbesitz, das Agrarland bleibt zu 90 Prozent im
       Eigentum von Weißen, auch über 30 Jahre nach Ende der Rassentrennung.
       Südafrikas zweitgrößte Partei, die liberale DA (Democratic Alliance), die
       seit 2024 in Südafrikas Regierung sitzt, gilt als Interessenvertretung der
       Weißen. Sie hat nun gedroht, die Koalition aufzukündigen – und bekommt nun
       Schützenhilfe von Trump.
       
       ## Keine Absprache mit Landwirschaftsministerium
       
       Die DA hat zunächst eine bei der Bildung der Regierung eingerichtete
       Prozedur aktiviert, die bedeutet, dass die Koalition keine Beschlüsse mehr
       fasst, bevor der beanstandete Streitpunkt ausgeräumt ist. Das betrifft
       aktuell ein Vorhaben zur Einführung einer allgemeinen öffentlichen
       Krankenversicherung.
       
       Wütend ist die DA unter anderem, weil Ramaphosa das Landgesetz in Kraft
       setzte, ohne das zuständige Ministerium zu informieren. DA-Führer John
       Steenhuisen ist Landwirtschaftsminister in Südafrikas Koalition.
       
       Ebenfalls gegen das neue Gesetz ist die radikale weiße Splitterpartei FF+
       (Freedom Front Plus), eine Splitterpartei von Burenfarmern, sowie die
       Zulu-Partei IFP (Inkatha Freedom Party). Sie sitzen beide ebenfalls in der
       Regierung. Die IFP sagte, das Gesetz untergrabe das Konsensprinzip in der
       Koalition. FF+-Präsident Pieter Groenewald, Minister für Strafvollzug, will
       Verfassungsbeschwerde einreichen: „Alle Südafrikaner haben das Recht auf
       Eigentum, und die Regierung hat kein Recht, es ohne Entschädigung zum
       Marktwert zu enteignen“, sagte er.
       
       Radikale Schwarze Oppositionsparteien hingegen finden, das neue Gesetz geht
       nicht weit genug. Die linke EFF (Economic Freedom Fighters) verlangt
       Enteignungen ganz ohne Entschädigung. „Mit dem Enteignungsgesetz will der
       ANC bloß das Volk täuschen“, erklärte die Partei. Die ANC-Abspaltung MK
       (uMkhonto weSizwe) von Expräsident Jacob Zuma moniert „fortdauernde
       Ungerechtigkeit und Verrat des Kampfes für echte Landrückgabe“.
       
       6 Feb 2025
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Tintswalo Baloyi
       
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