# taz.de -- Längere Speicherfrist von Videomaterial: 96 Stunden Überwachung in Berlin
       
       > Der Berliner Senat möchte zukünftig Videomaterial der BVG doppelt so
       > lange wie bisher speichern. Rechtliche Fragen bleiben offen.
       
   IMG Bild: BVG is watching you, und das bald vielleicht für 96 statt wie bisher 48 Stunden
       
       Berlin taz | Der Senat hält an seinem Vorhaben fest, das Videomaterial der
       BVG [1][länger zu speichern] als bisher. Das geht aus einer Anfrage der
       Abgeordneten Klaus Lederer (ehemals Linke) und Niklas Schrader (Linke)
       hervor. Konkret soll die Speicherfrist von aktuell 48 auf 96 Stunden
       verlängert werden. Doch die Rechtsgrundlage dafür ist unklar, kritisieren
       die Abgeordneten.
       
       Bei Straftaten und Unfällen sollen die Aufnahmen bei der Beweissicherung
       helfen. Obwohl die Speicherung und Auswertung der Aufnahmen strengen
       Datenschutzregeln unterliegt, äußert Klaus Lederer Zweifel. Durch die
       Einführung allgemeiner Videoüberwachung seien Menschen nicht vor Gewalt
       geschützt. „Bislang ist die Wirksamkeit und Effektivität der
       Videoüberwachung im ÖPNV nicht unabhängig evaluiert“, sagt Lederer. Über
       den entscheidenden Zusammenhang zwischen Anzeigeverhalten, dem Zeitpunkt
       der Anzeigen und realen Strafverfolgungsergebnissen einerseits und der
       Dauer der Speicherfrist andererseits scheine der Senat nichts Belastbares
       sagen zu können.
       
       ## Wirksamkeit unklar
       
       Aus der Anfrage ginge auch hervor, dass die sachliche Begründung des Senats
       für eine Verlängerung auf dünner Basis stehe, sagt Lederer. Da eine
       Verlängerung ein Eingriff in die Grundrechte darstellt, müsse diese gut
       legitimiert sein.
       
       Derweil hofft der Senat, mit einer Kampagne, die Verwertbarkeit der
       Aufnahmen zu verbessern. „Dir bleiben nur 48 Stunden, Schlaf keine Nacht
       darüber“ so lautet die Botschaft der Kampagne, welche sich gezielt an
       queere Menschen richtet. Der Senat finanziert diese mit Restmitteln aus dem
       vergangenen Haushaltsjahr.
       
       Die Kampagne war eine Empfehlung des runden Tisches „Schutz vor
       queerfeindlicher Hasskriminalität“ als eine Maßnahme, das Sicherheitsgefühl
       von queeren Menschen zu stärken.
       
       Mit der Kampagne soll auf das kurze Zeitfenster aufmerksam gemacht werden,
       da die Erfahrung zeige, dass viele Menschen die Gewalt erst nach mehreren
       Tagen zur Anzeige bringen, heißt es in einer Anfrage.
       
       ## Vorwurf der Symbolpolitik
       
       Lederer sieht die Kampagne als „Symbolpolitik“. Ihm scheint es, als ob der
       Senat mit den realen Ängsten von queeren Menschen bewusst spiele, um
       weitere Grundrechtseinschränkungen vorzunehmen.
       
       Statt auf den rechtlich fragwürdigen Ausbau der Videoüberwachung solle sich
       der Senat mehr auf Präventionsarbeit fokussieren. „Wir wissen, was im
       präventiven Bereich getan werden müsste. Wir wissen auch, dass die Polizei
       den Weg weitergehen muss, ihre Strategien und Strukturen mit Blick auf den
       Schutz queerer Menschen auszurichten.“ sagt der ehemalige Kultursenator.
       
       Ein Beispiel, bei dem ein längeres Zeitfenster für die Sicherung des
       Videomaterials auch sinnvoll sein kann, ist der [2][Fall von Zefanias M.]
       Er wurde Ende 2019 von Polizeibeamt:innen über neun Minuten lang in
       einer Kniefixierung im U-Bahnhof Herrmannstraße gehalten.
       
       Auf Hinweis eines Freundes, der bei der Polizei arbeitet, beantragte M. die
       Sicherung der Filmbänder bei der BVG, da er sonst keine Möglichkeit hätte,
       gerichtlich gegen die Polizist:innen vorzugehen. Die Videobänder bilden
       einen zentralen Teil im Gerichtsprozess, den Zefanias M. gegen das Land
       Berlin eröffnet hat.
       
       5 Feb 2025
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.queer.de/detail.php?article_id=52024
   DIR [2] /Rassistische-Polizeigewalt/!6063123
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Raweel Nasir
       
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