# taz.de -- Bürgerrechtler Gössner über Aufrüstung: „Wir erleben eine kaum vorstellbare Militarisierung“
       
       > Der Bremer Bürgerrechtler Rolf Gössner kritisiert die Aufrüstung der
       > Bundeswehr. Davon würden zunehmend zivile Bereiche wie die Forschung
       > erfasst.
       
   IMG Bild: Wendet sich gegen Zeitenwende und Kriegstüchtigkeit: Bürgerrechtsaktivist Rolf Gössner
       
       taz: Herr Gössner, welche Anzeichen gibt es für eine „Militarisierung der
       Republik“? 
       
       Rolf Gössner: Wollte ich alle Anzeichen aufzählen, würde es das Interview
       mit Sicherheit „sprengen“. Seit der „Zeitenwende“ erleben wir eine kaum
       vorstellbare Militarisierung von Politik, Staat und Gesellschaft – eine
       enorme Aufrüstung der Bundeswehr mit einem „Sondervermögen“ von 100
       Milliarden Euro, milliardenschwere Rüstungs- und Waffen-Exporte an
       Kriegsparteien und in akute Kriegsgebiete – inklusive Beihilfe zu
       mutmaßlichen Kriegsverbrechen; dann der Exekutivbeschluss zur Stationierung
       von US-Mittelstreckenraketen – ohne parlamentarische Legitimation. Und
       Bundeswehr und Republik sollen bekanntlich „kriegstüchtig“ gemacht werden –
       was viel mehr bedeutet als grundgesetzkonforme Verteidigungsfähigkeit. All
       dies zugunsten der Rüstungslobby, aber zulasten sozialer Belange und des
       Friedensgebots gemäß Grundgesetz.
       
       taz: In welchem Maße wird die Rüstungsindustrie davon profitieren? 
       
       Gössner: Allein der Aktienkurs der Rüstungsschmiede „Rheinmetall“ hat sich
       seit 2000 verzehnfacht und die Dividenden „schießen“ durch die Decke. Auch
       andere Rüstungskonzerne profitieren stark von diesem Trend – ohne
       absehbares Ende.
       
       taz: Wie sehr beeinflusst die „Militarisierung der Köpfe“ Bildung und
       Wissenschaft in unserer Gesellschaft? 
       
       Gössner: „Zeitenwende“ und „Kriegstüchtigkeit“ erfassen zunehmend zivile
       Bereiche, darunter eben auch Bildung, Wissenschaft und Forschung; und nicht
       zu vergessen: die ideologisch-politischen und medialen Begleitmanöver. Es
       wirkt mitunter wie ein Kampf um die Köpfe der Bevölkerung, die sich noch
       überwiegend skeptisch bis abweisend zeigt, wenn auch mit rückläufiger
       Tendenz.
       
       taz: Können Sie Beispiele dafür nennen, wie der Bildungssektor in diesem
       Sinne verändert wird? 
       
       Gössner: 2024 ist in Bayern das „Bundeswehrfördergesetz“ in Kraft getreten,
       mit dem eine Militarisierung des Bildungs- und Wissenschaftsbereichs
       vorangetrieben wird. So werden Schulen, Hochschulen, Unis und
       Forschungseinrichtungen angehalten, teils verpflichtet, enger mit der
       Bundeswehr zu kooperieren. Eine [1][Beschränkung der Forschung auf rein
       zivile Nutzung, wie sie sogenannte Zivilklauseln regeln], ist nun
       gesetzlich verboten. Forschungsergebnisse sollen nun auch für militärische
       Zwecke genutzt werden. [2][Schulen sollen „im Rahmen politischer Bildung“
       enger mit Jugendoffizieren zusammenarbeiten] sowie zur „beruflichen
       Orientierung“ mit Karriereberatern der Bundeswehr. Womöglich werden andere
       Bundesländer diesem Pilotprojekt folgen, worauf manches hindeutet.
       
       taz: Sie wurden unter anderem vom DGB eingeladen. Glauben Sie, dass
       Widerstand gegen diese Entwicklungen von den Gewerkschaften organisiert
       werden könnte? 
       
       Gössner: [3][Angesichts dieser Militarisierung mit ihren Gefahren] für die
       Gesellschaft ist es, auch vor dem Hintergrund deutscher Geschichte, mehr
       als angezeigt, darüber aufzuklären und sich organisiert zur Wehr zu setzen
       – auch vonseiten der Gewerkschaften. So hat etwa die GEW eine Popularklage
       vor dem bayerischen Verfassungsgericht initiiert, [4][mit der das
       Militärfördergesetz zu Fall gebracht werden soll] – unter [5][Beteiligung
       von DFG-VK] und fast 200 Personen des öffentlichen Lebens. Weil ich die
       Klage für aussichtsreich halte, beteilige ich mich daran. Dieses Gesetz
       dürfte unverhältnismäßig in Wissenschafts-, Lehr- und Forschungsfreiheit
       sowie in die Hochschul-Autonomie eingreifen. Und es dürfte gegen
       Indoktrinierungsverbot und Gewissensfreiheit an Schulen verstoßen.
       
       3 Feb 2025
       
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