# taz.de -- Wagenknecht und Migration: Wäre gerne eine Alternative zur AfD
       
       > Wagenknecht schlägt eine Volksabstimmung zur „Asylwende“ vor, was
       > grundgesetzlich unmöglich ist. Sie geht damit womöglich den eigenen
       > Leuten zu weit.
       
   IMG Bild: Sahra Wagenknecht erklärt im Bundestag, warum sie Merz' „Zustrombegrenzungsgesetz“ zustimmt
       
       Es kann nun keinen Zweifel mehr daran geben, wie sich das [1][Bündnis Sahra
       Wagenknecht] (BSW) positioniert: zwischen CDU/CSU und AfD. Sieben der zehn
       BSW-Abgeordneten im Bundestag stimmten für das [2][umstrittene
       „Zustromsbegrenzungsgesetz“,] das Friedrich Merz am Freitag ins Parlament
       eingebracht hatte.
       
       Dass es keine Mehrheit fand, lag also nicht am BSW – sondern an den
       Abgeordneten von CDU und FDP, die der Abstimmung fernblieben. Bei den
       beiden Anträgen der Union am vergangenen Mittwoch hatte sich das BSW noch
       enthalten.
       
       Wagenknecht rechtfertigte den Zickzackkurs ihrer Partei damit, dass die
       beiden Anträge der Union größtenteils „Symbolik“ gewesen seien. Die
       Einwanderung nach Deutschland müsse man aber begrenzen, und Merz gehe mit
       seinen Vorschlägen noch nicht weit genug.
       
       Deshalb bringt sie nun eine Volksabstimmung ins Spiel, um eine „Asylwende“
       durchzusetzen, und wünscht sich eine Obergrenze von rund 50.000 Zuwanderern
       pro Jahr. Alles andere würde das Land überfordern und die Sicherheit
       gefährden, behauptet sie, wobei sie Asylbewerber und andere Zuwanderer
       absichtsvoll vermischt.
       
       ## Die Brandmauer hält Wagenknecht für Quatsch
       
       Populisten lieben Volksabstimmungen, weil sie komplexe Fragen auf ein
       simples „Ja/Nein“-Schema reduzieren. Wagenknecht weiß natürlich, dass das
       Grundgesetz ein solches Referendum nicht zulässt. Ihr geht es um
       Aufmerksamkeit und darum, beim Thema Migration einen Platz zwischen Union
       und AfD zu besetzen.
       
       Sie meint, die deutsche Asylpolitik sei immer noch nicht restriktiv genug,
       und erst die Ausgrenzung habe die AfD stark gemacht. Deshalb hält sie die
       [3][Brandmauer] für Quatsch. Indem sie sich als seriöse Alternative zur AfD
       präsentiert, hofft sie, deren Wähler von sich zu überzeugen.
       
       Die Frage ist, ob ihre eigenen Anhänger diesen Kurs goutieren. Denn viele
       wählen die Partei nicht wegen ihrer Positionen zur Migration, und viele
       ihrer Mitglieder und Wähler verstehen sich eher als links. Merz hat mit
       seinem Schmusekurs gegenüber der AfD viele in seiner Partei gegen sich
       aufgebracht. Möglicherweise macht Wagenknecht den gleichen Fehler.
       
       2 Feb 2025
       
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   DIR Daniel Bax
       
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