# taz.de -- Trumps neue Pläne zu Guantánamo: Macht in Abwesenheit von Recht
       
       > US-Präsident Donald Trump will „kriminelle“ Migrant:innen in
       > Guantánamo unterbringen. In dem Gefangenenlager hat das Militär das
       > Sagen.
       
   IMG Bild: US-Präsident Trump will ein Haftzentrum für kriminelle Migranten auf dem US-Marinestützpunkt Guantánamo Bay einrichten lassen
       
       Jetzt soll es [1][also wieder Guantánamo] sein. 30.000 „kriminelle
       Migrant*innen“, die „Schlimmsten der Schlimmen“, will US-Präsident Donald
       Trump in dem US-Militärstützpunkt auf Kuba inhaftieren. Selbst wenn [2][die
       Haftbedingungen] dort, so darf man hoffen, nichts mit dem zu tun haben
       werden, was den hunderten von Terrorverdächtigen angetan wurde, die seit
       2002 dort untergebracht waren: Es sind nicht nur praktische Überlegungen,
       die Trump dazu bringen, das Schlagwort „Guantánamo“ in die Welt zu
       posaunen.
       
       Guantánamo steht für die Durchsetzung von Macht unter weitgehender
       Abwesenheit von Recht. Deshalb wollte der damalige Präsident Barack Obama
       das Gefangenenlager so schnell wie möglich schließen, als er 2009 zum
       ersten Mal den Amtseid ablegte. Aber genau das, Stärke ohne juristische
       Eingrenzungen, ist Grundprinzip und Zielvorstellung von Trumps Politik – im
       Übrigen nicht nur in Migrationsfragen.
       
       Die praktischen Gründe sind leicht zu identifizieren: Im Nachgang des
       gerade durch Trumps Unterschrift in Kraft gesetzten Laken Riley Acts
       dürften die Zahlen von in Abschiebehaft genommenen Menschen sprunghaft
       ansteigen – zumal laut einigen US-Medienberichten angeblich inzwischen
       auch Zielzahlen von pro Tag festzunehmenden undokumentierten
       Migrant*innen vorgegeben werden. Die vorhandenen US-Abschiebeknäste sind
       voll, und wo neu gebaut wird, sind womöglich Rechtsanwälte, lästige
       Bezirksrichter und Protestierende nicht weit.
       
       Da ist Guantánamo viel einfacher: Dort hat das Militär das Sagen, dem seit
       ein paar Tagen ausgerechnet der [3][durchgeknallte ehemalige Fox-Moderator
       Pete Hegseth] vorsteht. Der gab schon in seiner Senatsanhörung zum Besten,
       dass er sich als Krieger in der Frage zwischen „Lethality“ und „Legality“
       (Tödlichkeit und Rechtmäßigkeit) eines Einsatzes immer für Tödlichkeit
       entscheiden würde. Fuck off, Rechtsstaat.
       
       All das soll genau so kommuniziert werden. Die Empörung der einen ist dabei
       genauso Teil des Kalküls wie die Begeisterung der anderen, in den USA wie
       im Rest der Welt.
       
       30 Jan 2025
       
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