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       # taz.de -- Merz-Debatte im Abgeordnetenhaus: Wegners Brandmauer
       
       > Berlins Regierungschef will im Bundesrat Gesetze, die mit AfD-Stimmen
       > zustande kommen, ablehnen. Die Linke fordert die SPD zum Koalitionsbruch
       > auf.
       
   IMG Bild: Kai Wegner (CDU) drängt die demokratischen Parteien, vor der Bundestagssitzung am Freitag eine Mehrheit ohne die AfD zu finden
       
       Berlin taz | Um 10.10 Uhr, kurz nach Sitzungsbeginn, ist immerhin klar,
       dass er sprechen wird: „Rg. Bm“ steht an letzter Stelle der Redeliste, die
       auf der Anzeigetafel im Abgeordnetenhaus erscheint. Kai Wegner, der
       Regierungschef und CDU-Landesvorsitzende, wird also etwas sagen in der
       Aktuellen Stunde anlässlich der Befreiung des KZs Ausschwitz vor 80
       Jahren, auf der nach dem CDU-AfD-Beschluss im Bundestag vom Vortag [1][so
       viele Erwartungen liegen].
       
       Die SPD-Landesspitze hatte ihn gedrängt, „klare Kante“ zu zeigen. Wenn
       Wegner das Vorgehen seines Kanzlerkandidaten Friedrich Merz wortlos
       toleriere, „macht sich auch er mit all seinen Bekundungen zur Abgrenzung
       gegen die AfD unglaubwürdig“.
       
       Die Unionsfraktion im Bundestag hatte am Donnerstag erstmals mit Stimmen
       der AfD einen Beschluss zu einer unverbindlichen Resolution zu verschärfter
       Migrationspolitik gefasst, am Freitag steht eine folgenreiche
       Gesetzesänderung an. Von jenen nur 8 von insgesamt 196 Unionsabgeordneten,
       [2][die dem nicht zustimmten, indem sie gar keine Stimme abgaben], gehören
       zwei zur 5-köpfigen Berliner Landesgruppe: Ex-Kulturstaatsministerin Monika
       Grütters und Ex-Senator Thomas Heilmann.
       
       SPD, Grüne und Linke sehen darin am Donnerstagmorgen das Ende der von der
       CDU zuvor beschworenen Brandmauer zur AfD. Gleich zwei Mal fordert die
       Linksfraktion die SPD zum Koalitionsbruch auf. Direkt an deren
       Fraktionschef Raed Saleh richtete sich die Linken-Abgeordnete Elif Eralp:
       „Raed, könnt ihr mit dieser CDU weiterregieren?“ Aus ihrer Sicht nicht, sie
       fordert: „Liebe SPD, brich die Koalition mit der CDU und lass uns eine
       antifaschistische Koalition bilden.“ SPD, Grüne und Linkspartei, die schon
       von 2016 bis 2023 zusammen regierten, hätten im Abgeordnetenhaus genauso
       eine Mehrheit wie SPD und CDU.
       
       ## Saleh bleibt Antwort schuldig
       
       Ähnlich wie Eralp hat sich zuvor schon Linksfraktionschef Tobias Schulze
       geäußert. Saleh könnte nun direkt auf sie antworten und die Zukunft von
       Schwarz-Rot klären, nutzt jedoch diese von der Parlamentspräsidentin
       angebotene Möglichkeit nicht. Auch gegenüber der taz wird der Fraktionschef
       sich dazu nicht äußern. Die Landesvorsitzenden der von Eralp so
       angesprochenen „lieben SPD“ lassen auf taz-Anfrage später zum
       Koalitionswechsel-Angebot ausrichten, „dass sich diese Frage zum jetzigen
       Zeitpunkt nicht stellt“.
       
       Die spannendste Frage des Tages aber, nämlich Wegners Haltung zu Merz,
       steht noch an, nachdem klar ist, dass der Regierungschef selbst reden wird
       und nicht etwa der Kultursenator – nominell geht es ja um die Befreiung
       des KZs Ausschwitz 1945 und damit um ein Thema der Erinnerungskultur. Die
       Linksfraktion hat den Titel allerdings um den Satz ergänzt: „Die Brandmauer
       gegen Faschismus und Rechtsextremismus darf nicht fallen“.
       
       Was also würde Wegner sagen, der am Schluss der Debatte ans Mikro kommt?
       Sich abgrenzen von Merz, auf den er seit gut zwei Jahren kritisch schaut?
       Oder die Parteiräson vorne anstellen und sich nicht 24 Tage vor der Wahl
       gegen den eigenen Kanzlerkandidaten stellen? Wegner versucht den Spagat –
       und gemessen an den Reaktionen im Parlament, wo anders als bei vorigen
       Rednern laute wütende Zwischenrufe ausbleiben, gelingt ihm das.
       
       „Die Brandmauer steht“, widerspricht er einerseits. Aber dann folgt eine
       klare Festlegung: Der Senat werde im Bundesrat „niemals einem Gesetz
       zustimmen, das nur in Abhängigkeit von AfD-Stimmen zustande gekommen ist“.
       Eine Minute später erweitert er „niemals zustimmen“ auf „ablehnen“. Das
       kommt im Bundesrat zwar aufs Gleiche hinaus. Doch Nichtzustimmung in Form
       von Enthaltung sieht der Koalitionsvertrag bei fehlender Einigkeit ohnehin
       vor – Wegner aber legt seine CDU nun auf ein Nein fest.
       
       ## Wegner: „Die Stunden nutzen, die uns bleiben“
       
       Vollkommen still ist es zeitweise bei seinen Worten. Nur ein-, zweimal kann
       sich eine Linken-Abgeordnete nicht zurückhalten, bleibt mit ihrem
       Zwischenruf aber allein. Man will ihm merklich genau zuhören. Und
       tatsächlich hat Wegner noch mehr zu sagen. Er fordert von „allen
       demokratischen Parteien der Mitte“, vor den weiteren Bundestagsabstimmungen
       am Freitag eine Lösung zu finden. Im Kreise der Ministerpräsidenten gehe
       das doch über Parteigrenzen hinweg auch, argumentiert er.
       
       Schon seit über einem Jahr hat er darauf verwiesen, dass sich dort alle 16
       Länderchefs – von CSU-Söder über den Grünen Kretschmann bis zum bis vor
       sieben Wochen amtierenden Linkspartei-Mitglied Ramelow – über ein Umsteuern
       bei der Migration einig seien. Wegner drängt darauf, „die Stunden, die uns
       bleiben (bis Freitag; Anm. d. Red.) zu nutzen.“ Dazu müsse man auch zu
       Kompromissen bereit sein. „Das ist mein Appell auch an die Kollegen der
       CDU/CSU-Bundestagsfraktion.“
       
       Das sagt [3][innerhalb des christdemokratischen Spektrums nicht irgendwer].
       Wegner war die meist beachtete Stimme, als er im Sommer 2023 nach einem
       verunglückten ZDF-Interview von Merz auf die Brandmauer zur AfD pochte. Er
       ist auch einer der führenden CDU-Kritiker an Merz’ Festhalten an der
       Schuldenbremse.
       
       Begleitet wird all das am Donnerstagvormittag von einer Aktion jener drei
       Fraktionen, die die Linksfraktion wieder in einer Koalition vereint sehen
       möchte. Als AfD-Redner Martin Trefzer ans Mikrofon tritt, wenden sich alle
       Abgeordneten von SPD-, Grünen- und Linksfraktion in ihren Sitzen von ihm
       ab. Für Distanz zum Redner und seiner Partei steht das offenbar. Am Mikro
       beschreibt der AfD-Abgeordnete derweil das Leiden der
       Holocaust-Überlebenden Margot Friedländer und kritisiert Antisemitismus.
       
       30 Jan 2025
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Debatte-um-Migrationsrecht/!6062144
   DIR [2] https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=940
   DIR [3] /Berlins-CDU-Chef-fuehrt-Kritiker-an/!5958700
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Stefan Alberti
       
       ## TAGS
       
   DIR Kai Wegner
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