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# taz.de -- Waffenstillstand im Gazastreifen: Israel stimmt Abkommen endgültig zu

> Nach dem Sicherheitskabinett hat sich auch die gesamte Regierung von
> Premier Netanjahu für den Deal mit der Hamas ausgesprochen. In der ersten
> Phase sollen 737 palästinensische Gefangene freikommen.

IMG Bild: Beamte entfernen rechte Aktivisten, die am Freitag während einer Demo gegen die Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas in Jerusalem die Straße blockieren

Jerusalem/Doha AFP/dpa | Der Deal steht: Nach dem grünen Licht des
israelischen Sicherheitskabinetts für das Abkommen mit der Hamas über
[1][eine Waffenruhe im Gazastreifen] hat die gesamte israelische Regierung
der Einigung zugestimmt. „Die Regierung hat den Plan zur Freilassung der
Geiseln gebilligt“, erklärte das Büro des israelischen Regierungschefs
Benjamin Netanjahu in der Nacht auf Samstag.

Nach Angaben des Vermittlers Katar soll die Waffenruhe am Sonntagmorgen um
8.30 Uhr (7.30 Uhr MEZ) im Gazastreifen in Kraft treten. Darauf hätten sich
die beiden Konfliktparteien und die Vermittler geeinigt, [2][schrieb der
Sprecher des katarischen Außenministeriums, Madschid al-Ansari, in einem
Post auf X]. In der ersten Phase der Einigung wird Israel laut
Justizministerium 737 Gefängnisinsassen freisetzen.

Die Einigung auf das Abkommen zwischen Israel und der radikalislamischen
Hamas nach 15 Monaten Krieg war am Mittwochabend verkündet worden. Die
Vereinbarung sieht vor, dass am Sonntag eine sechswöchige Waffenruhe im
Gazastreifen beginnt. [3][In dieser ersten Phase des Abkommens sollen
insgesamt 33 Geiseln freikommen].

Im Gegenzug sollen palästinensische Gefangene freigelassen werden. Die
Regierung genehmige die Freilassung von 737 Insassen, „die sich im
Gewahrsam des Gefängnisdienstes befinden“, erklärte das israelische
Justizministerium am Samstag. Die Freilassung beginne nicht vor Sonntag 16
Uhr (Ortszeit, 15 Uhr MEZ), hieß es weiter.

Die israelischen Behörden gehen davon aus, dass die 33 Geiseln am Leben
sind, eine Bestätigung der Hamas steht allerdings noch aus. Aus dem
Hamas-Umfeld hieß es, als Erstes sollten drei israelische Frauen
freigelassen werden. Das Rote Kreuz werde die ersten Geiseln
voraussichtlich am Sonntagabend gemeinsam mit ägyptischen und katarischen
Teams in Empfang nehmen. Sie würden dann nach Ägypten gebracht und dort der
israelischen Seite übergeben, die dann auch ihre medizinische Untersuchung
übernehme.

Ein israelischer Militärbeamter erklärte, dass in Kerem Schalom, Eres und
Reim Aufnahmestellen eingerichtet worden seien, wo die freigekommenen
Geiseln von Ärzten und Psychiatern betreut sollen, bevor sie per
Hubschrauber oder per Fahrzeug in israelische Krankenhäuser gebracht
werden.

Nachdem die ersten freigelassenen Geiseln nach Israel heimgekehrt seien,
werde die „Freilassung der ersten Gruppe palästinensischer Häftlinge,
darunter mehrere mit hohen Strafen, erwartet“, hieß es weiter.

Das israelische Justizministerium hatte zuvor eine Liste von 95
palästinensischen Häftlingen veröffentlicht, die freigelassen werden
sollten, die Mehrheit von ihnen Frauen. Unter den Namen ist auch der von
Sakaria Subeidi, ehemaliger Anführer der Al-Aksa-Brigaden, dem militanten
Arm von Abbas' Fatah-Partei.

Der staatsnahe ägyptische Fernsehsender Al-Kahera News berichtete unter
Berufung auf eine informierte ägyptische Quelle, die Vermittlerstaaten
Ägypten, Katar und USA hätten sich auf „alle notwendigen Vorkehrungen zur
Umsetzung“ des Waffenruhe-Abkommens für den Gazastreifen geeinigt. Die zu
diesem Zweck am Freitag in Kairo abgehaltenen Gespräche seien „positiv“
abgeschlossen worden.

Indes erklärte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, die Palästinensische
Autonomiebehörde habe „alle Vorbereitungen getroffen, um die volle
Verantwortung für den Gazastreifen zu übernehmen“. Dazu gehörten die
Rückkehr der Vertriebenen, die Bereitstellung grundlegender
Dienstleistungen, die Verwaltung der Grenzübergänge und der Wiederaufbau
des vom Krieg zerstörten Gebiets.

Voraussetzung für das Inkrafttreten des Abkommens war jedoch bisher noch
die Zustimmung des gesamten Kabinetts. Für den Fall einer Billigung hatte
der rechtsextreme Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir seinen Rücktritt
angekündigt. Auch der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich hatte
sich entschieden gegen das Waffenruhe-Abkommen gewandt.

## Olaf Scholz: Verständnis für israelische Vorbehalte

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte Verständnis für Vorbehalte in
Israel, sich auf die Vereinbarung mit der Hamas einzulassen – nun sei aber
„die Zeit für einen solchen Kompromiss gekommen“. In Berlin sagte Scholz,
die Bundesregierung verstehe, wie „schwierig und schmerzhaft“ für Israel
ein Abkommen mit der Hamas sei, die immer noch Israels Vernichtung
anstrebe. Es sei aber nun an der Zeit, diesen Kompromiss „Schritt für
Schritt konsequent“ umzusetzen.

Der Krieg im Gazastreifen war durch den Großangriff der Hamas und mit ihr
verbündeter Gruppen auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst worden. Dabei
wurden israelischen Angaben zufolge 1210 Menschen getötet, 251 Geiseln
wurden in den Gazastreifen verschleppt.

94 der Geiseln sollen sich nach wie vor dort befinden, [4][34 von ihnen
sind laut der israelischen Armee bereits tot]. Unter den noch
festgehaltenen Geiseln befindet sich auch eine niedrige zweistellige Zahl
von Menschen mit Deutschland-Bezug, wie es aus dem Auswärtigen Amt hieß.

Israel ging seit dem Hamas-Überfall massiv militärisch im Gazastreifen vor.
Dabei wurden nach Angaben der von der Hamas kontrollierten
Gesundheitsbehörde, die nicht unabhängig überprüft werden können, bislang
mehr als 46.800 Menschen getötet.

18 Jan 2025

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