# taz.de -- EU-Kommission kommt Wirtschaft entgegen: Bürokratieabbau wird wichtiger als Klimaschutz
       
       > Die EU-Kommission stellt einen Plan für mehr Wettbewerbsfähigkeit vor.
       > Sie kündigt den Abbau von Berichtspflichten und Regeln für Unternehmen
       > an.
       
   IMG Bild: Endlich: Die EU möchte Bürokratie abbauen. Ob das ohne zusätzliche Bürokratie klappen könnte?
       
       Brüssel taz | Die EU will ihren wirtschaftlichen Rückstand gegenüber den
       USA und China aufholen und produktiver werden. Dazu müsse Bürokratie
       abgebaut und die Wettbewerbsfähigkeit gesteigert werden, sagte
       EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Dies
       solle jedoch nicht zulasten [1][des „Green Deals“] und des Klimaschutzes
       gehen. „[2][Die Klima-Ziele] sind in Stein gemeißelt“, betonte sie.
       
       Allerdings setzt die EU-Kommission neue Prioritäten. Der „Green Deal“ ist
       nicht mehr das erste und wichtigste Thema, wie in von der Leyens erster
       Amtszeit. Vielmehr rücken nun Entbürokratisierung und Deregulierung in den
       Vordergrund. Mit einem „Kompass für Wettbewerbsfähigkeit“ und einem
       „Omnibus-Gesetz“ zur Entbürokratisierung kommt Brüssel den Wünschen der
       Wirtschaft weit entgegen.
       
       „Dies ist unser Business-Plan für Europa“, sagte Industriekommissar
       Stéphane Séjourné. Er versprach einen „Schock bei der Vereinfachung“ und
       den Verzicht auf neue Regulierungen. Von der Leyen bekräftigte ihr Ziel,
       Meldepflichten für kleine und mittlere Unternehmen um 35 Prozent zu
       verringern. Zu Ende der Legislatur 2029 könne die Wirtschaft 37 Milliarden
       Euro an Bürokratiekosten sparen.
       
       Als erste Maßnahme soll die Berichterstattung über nachhaltige Finanzen und
       Sorgfaltspflichten gelockert werden. Außerdem will die EU die
       [3][Entwicklung und Anwendung von künstlicher Intelligenz] voranbringen.
       Dazu sollen Giga-Fabriken und Hochleistungsrechner nach US-Vorbild
       gefördert werden. Sie stehen wegen ihres enormen Energiehungers in der
       Kritik.
       
       ## Kritik von den Grünen
       
       Mit der neuen Strategie würden die [4][Empfehlungen des früheren
       Euro-Zentralbankchefs Mario Draghi] umgesetzt, betonte von der Leyen.
       Details blieb sie schuldig. Draghi hatte einen Marshall-Plan für die EU und
       zusätzliche Investitionen in Höhe von rund 800 Milliarden Euro im Jahr
       gefordert. Davon ist im EU-Kompass keine Rede. Brüssel verspricht zwar
       einen „Wettbewerbsfähigkeits-Fonds“. Details seien aber erst zu erwarten,
       wenn die EU-Kommission ihre Pläne für den nächsten Mehrjahreshaushalt
       vorlegt. Für mehr Investitionen soll zudem der Kapitalmarkt sorgen, für den
       die Regeln ebenfalls gelockert werden.
       
       Es bleibe „unklar, wie die ökologische Transformation der europäischen
       Wirtschaft konkret gefördert werden soll“, kritisierte die Co-Chefin der
       Grünen-Fraktion im Europaparlament, Terry Reintke. Deshalb bestehe die
       „Gefahr, dass das Flaggschiff der Kommissionspräsidentin unter dem Druck
       der Konservativen und Rechten zum Tretboot schrumpft“ und die EU weiter
       Wettbewerbsfähigkeit verliere.
       
       29 Jan 2025
       
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