taz.de/1/!6061535 - Gopher HTTP proxy

# taz.de -- Neuer Präsident im Libanon: Wahl als Verfassungsbruch

> Mit Joseph Aoun hat der Libanon endlich wieder ein Staatsoberhaupt. Laut
> Verfassung dürfte der Ex-Militär gar nicht Präsident werden.

IMG Bild: Der neu gewählte libanesische Präsident Joseph Aoun sitzt im Präsidentenpalast in Baabda, Libanon, Donnerstag, 9. Januar 2025

Beirut taz | Nelson Mandela, Bernie Sanders oder den Nikolaus: so manch
kreativen Namen schrieben libanesische Abgeordnete auf die Wahlzettel für
einen neuen Präsidenten. Zwei Jahre und 12 Sitzungen reichten nicht, um ein
neues Staatsoberhaupt zu wählen. Konfessionell-politische Blockaden
verhinderten eine Einigung.

Abgeordnete der Hisbollah und mit ihr verbündete Parteien verließen einige
Male den Sitzungssaal. Stimmzettel waren mit „Neuer Libanon“ beschriftet,
andere wählten „einen aufgeklärten Diktator“. Am Donnerstag dieser Woche
kam dann der Durchbruch. Der bisherige Armeechef Joseph Aoun hatte zwar gar
nicht offiziell kandidiert, wurde aber mit 99 Stimmen im zweiten Wahlgang
gewählt.

Die USA, Frankreich und Saudi-Arabien hatten massiv Druck gemacht, damit
die meisten Parlamentsblöcke Aoun unterstützen. Damit auch alles glatt
ging, saßen Diplomaten bei der Wahl mit im Raum: Die Botschafter aus
Saudi-Arabien, Ägypten, Frankreich und den USA, außerdem der französische
Gesandte des Präsidenten, Jean-Yves Le Drian. „Souveränität weint in einer
Ecke“, schrieb ein Abgeordneter auf den Wahlzettel.

Mehrere unabhängige Abgeordnete sprachen von Verfassungsbruch. Die
Verfassung verbietet, dass Armee-Chefs Präsidenten werden. Doch im Libanon
war das bereits vier Mal der Fall. Michel Aoun war Armee-Chef, dann ging er
in Rente, bevor er 2016 das Amt des Präsidenten übernahm.

## Außergewöhnliche Umstände

Die Wahl trotz Verfassungsbruchs begründeten viele Oppositions-Abgeordnete
mit außergewöhnlichen Umständen: Eine tiefe Wirtschaftskrise, politischer
Stillstand sowie Zerstörungen durch den [1][Krieg zwischen Israel und der
Hisbollah mit einem fragilen Waffenstillstand, den Israel regelmäßig
bricht].

In seiner langen Antrittsrede kündigte Aoun eine „neue Phase des Libanon“
an und damit all das, was sich die ausländischen Diplomaten gewünscht
hatten, wofür 13 unabhängige Abgeordnete gewählt worden und Protestierende
auf die Straße gegangen waren: Er versprach eine unabhängige Justiz, Kampf
gegen Mafia-Methoden und parlamentarische Konsultationen, um einen neuen
Ministerpräsidenten zu wählen und eine neue Regierung zu bilden.

Seit Mai 2022 regelt eine geschäftsführende Regierung nur das Nötigste.
Aoun bekräftigte, dass nur der Staat das Recht auf den Einsatz von Waffen
habe und die „israelische Besatzung“ im [2][Südlibanon] beenden dürfe. Das
Militär solle die Grenze zu Israel sichern, nicht die Hisbollah.

Ob Aoun alle Vorhaben durchsetzen kann, ist fraglich. Er wird zumindest als
integer angesehen. Er sei ein Patriot und jemand gewesen, der keiner
Konfession angehörte, sagte Amine Hoteit, Aouns ehemaliger
Brigadekommandeur, der libanesischen Zeitung L’Orient-Le Jour.

## Gelder für Wiederaufbau

Die Wahl bedeutet ein Einlenken der Hisbollah in der Frage um das
Präsidentenamt. Sie könnte ein Signal an den Westen und Saudi-Arabien sein,
finanzielle Hilfen für den Wiederaufbau zur Verfügung zu stellen – Mittel,
die weder die Hisbollah, noch der Staat haben. Aoun muss nun die Hisbollah
dazu bewegen, ihre Kämpfer und Raketen aus dem Südlibanon abzuziehen, ihren
militärischen Flügel aufzugeben und eine rein politische Partei zu werden.

„Die pro-iranische Gruppe ist verwundet, aber noch lange nicht besiegt“,
schreibt der Chefredakteur der Zeitung L’Orient-Le Jour, Anthony Samrani.
„Sie kann immer noch lähmen.“ Die Hisbollah sei bekannt für politische
Morde. Nun habe sie zumindest verstanden, dass der Staat mit Hilfe
ausländischer Gelder aufgebaut werde und damit nationale Interessen auch
ihrem schiitischen Klientel zu Gute kämen, so Samrani. „Was aber nicht
bedeutet, dass sie bereit ist, abzurüsten.“ Sie verlasse den Süden unter
internationalem Druck. Samrani ist vorsichtig optimistisch, dass Aoun es
schaffen könnte, die Kämpfer der Hisbollah in das nationale Militär
einzugliedern.

10 Jan 2025

## LINKS

DIR [1] /Waffenruhe-im-Libanon/!6049676
DIR [2] /Krieg-in-Nahost/!6051667

## AUTOREN

DIR Julia Neumann

## TAGS

DIR Libanon
DIR Präsidentenwahl
DIR Hisbollah
DIR Schwerpunkt Nahost-Konflikt
DIR Libanon
DIR Waffenstillstand
DIR Schwerpunkt Nahost-Konflikt
DIR Schwerpunkt Nahost-Konflikt
DIR Schwerpunkt Nahost-Konflikt

## ARTIKEL ZUM THEMA

DIR Ende der Frist für Abkommen im Libanon: Brüchige Waffenruhe läuft ab

Am Sonntag endet die temporäre Waffenruhe zwischen Hisbollah und Israel im
Libanon. Doch Israel möchte seine Truppen nicht abziehen.

DIR Libanons neuen Regierungschef: Euphoriepotenzial in Beirut

Die neue Doppelspitze im Libanon macht Hoffnung. Im Nahen Osten ist gerade
Umbruchzeit – gute Voraussetzungen für einen Neustart im Land.

DIR Neuer Regierungschef im Libanon: Hoffnungsschimmer im Libanon

Nawaf Salam, bisher Präsident des Internationalen Gerichtshofs, wird neuer
Regierungschef im Libanon. Die Menschen feiern auf der Straße.

DIR Krieg in Nahost: Aus dem Zuhause ist ein Trümmerfeld geworden

Fast alle Bewohner haben wegen des Krieges zwischen Israel und Hisbollah
die südlibanesische Stadt Sour verlassen. Manche kehren ins Nichts zurück.

DIR Waffenruhe Israel und Hisbollah: Es fehlt der Glaube

Die brüchige Waffenruhe mit der Hisbollah spaltet die Menschen im Norden
Israels. Die einen wollen weiterkämpfen, den anderen geht die Einigung
nicht weit genug.

DIR Israels Brüche der Waffenruhe: Die USA sind kein neutraler Partner

Ständige Brüche der Waffenruhe in Nahost durch Israel zeigen: Die USA sind
eine Fehlbesetzung zur Überwachung des Abkommens.