# taz.de -- Marine-Technologie für China: Anklage wegen Spionage gegen drei Deutsche
       
       > Laut Generalbundesanwalt sollen die Angeklagten deutsche
       > Wissenschaftsprojekte ausgespäht haben. Es ging um Bootsmotoren und
       > sensible Lasertechnik.
       
   IMG Bild: Spionage im Dienste Chinas?
       
       Der Generalbundesanwalt hat Anklage erhoben gegen zwei Männer und eine
       Frau, die deutsche Wissenschaftsprojekte für China ausspioniert haben
       sollen. Dabei sollen sie es insbesondere auf Technik abgesehen gehabt
       haben, die für die Kriegsführung auf See wichtig ist. Alle drei
       Beschuldigten haben die deutsche Staatsbürgerschaft, sie sollen 2017 vom
       [1][chinesischen Geheimdienst MSS] als Agenten rekrutiert worden sein.
       
       Die deutsche Polizei hatte die nun Angeklagten im April letzten Jahres
       [2][in Düsseldorf und Bad Homburg festgenommen]. Für ihre
       Spionage-Tätigkeit sollen zwei von ihnen – das Ehepaar Herwig und Ina F. –
       eine Firma gegründet haben. Über diese sollen sie dann Kontakt mit
       verschiedenen wissenschaftlichen Einrichtungen in Deutschland aufgenommen
       haben. Sie schlossen dabei etwa einen Kooperationsvertrag mit einer
       ungenannten deutschen Uni.
       
       Die dabei gesammelten Informationen sollen sie an den dritten Beschuldigen
       weitergegeben haben: Thomas R., der der Hauptangeklagte ist. Ihm wirft die
       Bundesanwaltschaft vor, die gestohlenen Informationen an einen Kontaktmann
       beim chinesischen Geheimdienst MSS weiter gereicht zu haben. Die
       Bundesanwaltschaft schreibt von Informationen zu „Bootsmotoren,
       Sonarsystemen, Flugzeugschutzsystemen, Antrieben für Panzerfahrzeuge sowie
       militärisch nutzbaren Drohnen“.
       
       Neben der Agententätigkeit wird den Angeklagten auch ein Verstoß gegen das
       deutsche Außenhandelsrecht vorgeworfen. Sie sollen drei Lasersysteme nach
       China gebracht haben, die unter die EU-Dual-Use-Verordnung fallen. Bei
       sogenannter [3][Dual-Use-Technologie] handelt es sich um Systeme, die zwar
       für zivile Projekte gebraucht werden, aber auch militärisch eingesetzt
       werden können.
       
       Der Hauptverdächtige R. befindet sich bis heute in Untersuchungshaft, das
       Ehepaar F. wurde im Oktober freigelassen. Wann genau es zum Prozess kommt,
       entscheidet der zuständige Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts
       Düsseldorf.
       
       9 Jan 2025
       
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