# taz.de -- Anzeige gegen die Polizei Hanau: Könnte Vili-Viorel Păun noch leben?
       
       > Fünf Jahre nach dem Hanau-Anschlag droht wegen Verjährungsfristen ein
       > Ende der Aufarbeitung. Nun erstattet der Vater eines Opfers noch einmal
       > Anzeige.
       
   IMG Bild: Ist die Polizei mitschuldig an seinem Tod? Ein Foto des beim Hanau-Attentat getöteten Vili-Viorel Păun
       
       Berlin taz | Dreimal wählte Vili-Viorel Păun in der Nacht vom 19. Februar
       2020 den [1][Notruf der Polizei]. Zuvor hatte ein Mann [2][drei Menschen in
       zwei Bars am Hanauer Heumarkt] erschossen und auch auf Păuns Auto gefeuert,
       war dann mit seinem eigenen PKW davongerast. Păun nahm die Verfolgung auf,
       versuchte dabei fünfmal die Polizei zu erreichen, wobei er sich zweimal
       vertippte. Doch kein Anruf kam durch. Als der Attentäter schließlich im
       Stadtteil Kesselstadt anhielt, erschoss er Păun in dessen Auto – und danach
       noch fünf weitere Menschen.
       
       Bis heute sind nach dem rassistischen Attentat von Hanau vom 19. Februar
       2020 nicht alle möglichen Behördenfehler aufgearbeitet. Zu einem gehört der
       Fall, [3][dass der Polizeinotruf in der Tatnacht fast nicht zu erreichen
       war] – und die Frage, wer dafür verantwortlich war. Und ob Vili Viorel Păun
       noch leben würde, wäre es anders gewesen.
       
       Um diese offene Frage zu klären, hat am Dienstag Niculescu Păun, der Vater
       von Vili-Viorel Păun, nochmals Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft
       Hanau gestellt, wegen des Vorwurfs der fahrlässigen Tötung.
       
       Die Anzeige richtet sich dabei nun erstmals gegen konkrete Polizisten, die
       zur Tatzeit in leitender Position waren und damit auch verantwortlich für
       den Notruf: Roland Ullmann, damals Polizeipräsident von Südosthessen;
       Jürgen Fehler, Polizeidirektor im Main-Kinzig-Kreis; und gegen den
       damaligen Leiter der Abteilung Einsatz, mutmaßlich der Beamte Claus S.
       
       ## Fehlende Strafverfolgung wäre „unerträglich“
       
       Der Grund für die Anzeige ist auch die Sorge von Niculescu Păun, dass
       mögliches Versagen und Straftaten in Kürze nicht mehr verfolgbar sind: Denn
       fünf Jahre nach der Tat, also am 19. 2. 2025, tritt die Verjährung ein.
       Würden indes neue Ermittlungen aufgenommen, würde diese Frist um weitere
       fünf Jahre verlängert. Geschieht dies nicht und bliebe somit ein mögliches
       fahrlässiges Tötungsdelikt unverfolgt, wäre das für Păun „unerträglich“,
       heißt es in der Strafanzeige.
       
       Die Hanauer Polizeiwache war in der Nacht des Attentats, auch wegen eines
       anderen Großeinsatzes kurz zuvor, nur mit vier Beamten und zwei
       Praktikanten besetzt. Schon seit Jahren war zudem das Notrufsystem in der
       Dienststelle veraltet: Bereits seit 2001 konnten dort nur zwei Anrufe
       parallel angenommen werden, weitere Anrufe kamen dann nicht durch. Anders
       als andere Polizeiwachen in Hessen hatte Hanau auch kein sogenanntes
       Überlauf-System, womit Anrufe an andere Dienststellen weitergeleitet
       würden. In der Nacht des Hanau-Attentats erreichten viele Bürger*innen
       die Hanauer Wache deshalb nicht, darunter auch Vili-Viorel Păun.
       
       Bereits nach dem Attentat hatte Niculescu Păun Strafanzeige bei der
       Staatsanwaltschaft Hanau wegen des mangelhaften Notrufs gestellt. Ein
       erstes Ermittlungsverfahren dazu wurde im Mai 2022 jedoch eingestellt,
       durch eine Verfügung der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt/Main: Ein
       strafrechtlich relevantes Fehlverhalten von Polizisten sei nicht
       feststellbar, alle Beamten seien dienstlichen Vorgaben gefolgt. Auch gebe
       es keine zwingende Kausalität, dass früher angenommene Notrufe einen der
       neun Morde hätten verhindern können.
       
       ## Neue Erkenntnisse aus dem U-Ausschuss
       
       Nicolescu Păun bezieht sich nun aber auf [4][neue Erkenntnisse aus dem
       hessischen Untersuchungsausschuss zum Hanau-Attentat], der sich auch der
       Frage des Notrufs widmete. Zudem befragte Păuns Anwalt erstmals frühere
       Arbeitskollegen von Vili-Viorel Păun zu dessen Charakter, die allesamt
       beteuerten, dass dieser kein Draufgänger gewesen sei, sondern konfliktscheu
       und mit Respekt für die Polizei. Die Schlussfolgerung: Păun wäre in jedem
       Fall einer Polizeianweisung gefolgt, dem Täter nicht weiter
       hinterherzufahren – wenn er denn die Wache erreicht hätte.
       
       In der neuen Strafanzeige wird der Polizei nun ein
       „Organisationsverschulden hinsichtlich der technischen und personellen
       Ausstattung des Notrufs“ in der Tatnacht vorgeworfen. Diese sei ihrer
       „staatlichen Schutzpflicht zur Abwendung von Bedrohungen gegen Leib und
       Leben von Bürgern“ nicht nachgekommen. Auch bestünden konkrete, personelle
       Verantwortlichkeiten für die bis zum Anschlag seit 18 Jahren andauernde
       „technische Mangellage“ des Notrufsystems in Hanau. Hätte das System
       funktioniert, wäre Păun „heute mit an Sicherheit grenzender
       Wahrscheinlichkeit noch am Leben“, heißt es in der Anzeige.
       
       Die Strafanzeige wirft den damals leitenden Polizisten Roland Ullmann,
       Jürgen Fehler und dem Leiter der Abteilung Einsatz, der sehr wahrscheinlich
       Claus S. gewesen sei, vor, von dem nur eingeschränkt funktionierenden
       Notruf gewusst, aber nichts dagegen unternommen zu haben. Im
       Untersuchungsausschuss äußerte sich Fehler dazu widersprüchlich: Einerseits
       bestritt er, vom fehlenden Überlauf gewusst zu haben. Andererseits erklärte
       er, Anrufer mit nicht dringenden Anliegen seien gebeten worden, eine andere
       Polizeinummer anzurufen und nicht den Notruf, um diesen nicht zu
       blockieren.
       
       Dass Fehler als Polizeidirektor nichts vom fehlenden Überlauf gewusst haben
       will, sei „wenig glaubhaft“, heißt es in der Anzeige. Schon vor Jahren sei
       es intern wie durch Bürger*innen zu einer „erheblichen Anzahl von
       Beschwerden“ über die schwierige Erreichbarkeit des Notrufs gekommen.
       
       Auch Landespolizeipräsident Ullmann hatte im Ausschuss angegeben, nichts
       vom fehlenden Überlauf gewusst zu haben. Dass es technische Probleme in
       Hanau gab, sei ihm aber bekannt gewesen, konstatierte der Ausschuss. Der
       Plan sei damals gewesen, diese Probleme mit einem Neubau der Hanauer
       Dienststelle zu lösen. Diese hätte sich aber 8 Jahre verzögert, eine
       Übergangslösung sei auch von Ullmann nicht veranlasst worden. Auch Wünschen
       nach mehr Personal sei er nicht nachgekommen.
       
       Schließlich sei auch der Leiter der Abteilung Einsatz beim Polizeipräsidium
       Südosthessen, Claus S., und der laut Kollegen auch für die
       Funktionsfähigkeit der Polizeinotrufe in Hessen zuständig war,
       mitverantwortlich für den mangelhaften Notruf gewesen.
       
       Wegen ihrer Leitungsfunktionen wäre es die Sorgfaltspflicht der Polizisten
       gewesen, „etwaige Missstände beheben zu lassen“, heißt es in der Anzeige.
       Mindestens ein Überlauf des Notrufs in andere Dienststellen hätte
       organisiert werden müssen. Auch gebe es sehr wohl eine Kausalität durch den
       nicht erreichbaren Notruf. Denn wie Bekannte Vili-Viorel Păun beschrieben,
       hätte dieser „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ seine
       Verfolgung des Hanau-Attentäters aufgegeben, wenn er dazu von der Polizei
       aufgefordert worden wäre.
       
       ## „Er hat genau zugehört, was die Polizei gesagt hat“
       
       „Die Polizei hat die Aufgabe, für Recht und Ordnung zu sorgen. Diese drei
       Personen hatten die Verantwortung für unsere Sicherheit“, sagte Niculescu
       Păun am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Hanau. Er wies darauf hin,
       dass sein Sohn noch vormittags am Tag des Anschlags, am 19. Februar 2020,
       einen Unfall hatte, selbst den Notruf wählte und den Unfall meldete. „Er
       hat genau zugehört, was die Polizei gesagt hat“, so Păun.
       
       Deswegen verstehe er nicht, warum die Staatsanwaltschaft davon ausgeht,
       dass Vili die Anweisungen sowieso nicht befolgt hätte. „In den Akten steht,
       dass Vili nicht versucht hat, die Täter allein zu fassen – er hat fünfmal
       versucht, die Polizei zu erreichen“, so Păun. Er betonte ebenfalls, dass
       das Problem mit dem Notruf zum Zeitpunkt des Anschlags nicht neu gewesen
       sei. „Ich hoffe, dass die Staatsanwaltschaft reagiert.“
       
       Hagen Kopp von der Initiative 19. Februar, in der sich auch Betroffene des
       Anschlags organisieren, erklärte: „Vili-Viorel Păun hat mehrfach versucht,
       die Polizei zu alarmieren. Ohne die Hartnäckigkeit seines Vaters, Niculescu
       Păun, wäre dieser Skandal nicht ans Licht gekommen, denn es wurde von allen
       Seiten versucht, ihn zu vertuschen.“ Păun hatte selber erst später
       festgestellt, dass sein Sohn mehrfach versucht hatte, die Polizei
       anzurufen, als er im Mai 2020, also wenige Monate nach dem Anschlag, das
       Handy seines Sohns von der Polizei zurückbekommen hatte.
       
       Die Staatsanwaltschaft Hanau bestätigte am Nachmittag der taz den Eingang
       der Anzeige. Diese wurde nun geprüft, sagte ein Sprecher. Daher könne man
       derzeit keine weiteren Angaben machen.
       
       Die Polizei Hanau hatte zuletzt betont, dass seit Februar 2021 die Probleme
       mit dem Notruf abgestellt seien und nun ein Überlauf in die Leitstelle des
       Polizeipräsidiums Frankfurt/Main existiere. Auch der Neubau ist inzwischen
       bezogen.
       
       ## Innenminister hatte sich entschuldigt
       
       Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) hatte sich im vergangenen
       Jahr bei den Angehörigen und Überlebenden entschuldigt. „Eine
       Entschuldigung allein reicht nicht – es braucht Konsequenzen“, forderte
       Hagen Kopp. „Es ist die letzte Möglichkeit in dieser Kette des Versagens,
       juristisch aktiv zu werden.“ Kopp erinnert auch daran, dass Ullmann und
       Fehler „nach ihrem Fehlverhalten, nach diesem jahrelangen Missstand und dem
       Versuch, alles zu vertuschen, beide befördert wurden“. Ullmann wurde wenige
       Monate später zum hessischen Landespolizeipräsidenten befördert, Jürgen
       Fehler zum leitenden Polizeidirektor. „Wie kann es sein, dass dort, wo über
       Erinnerungskultur geredet wird, solche Personen trotz ihres Versagens
       befördert werden?“
       
       Auch Said Etris Hashemi, der den Anschlag überlebt hat, forderte am
       Dienstag Konsequenzen. „Die Strafanzeige, die heute gestellt wird, ist eine
       Möglichkeit für die Behörden, ihre Fehler anzuerkennen und rückgängig zu
       machen.“ Auch er hatte am Abend des Anschlags versucht, die 110 zu
       erreichen. „Es gab mehrere Versuche, aber alles ist ins Leere gegangen.“
       
       Aktualisiert am 7. Jan 2025 um 14.30 Uhr
       
       7 Jan 2025
       
       ## LINKS
       
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   DIR [2] /Ein-Jahr-nach-Hanau/!5748572
   DIR [3] https://kein-abschlussbericht.org/aufklaerung/analysen-texte/notruf/
   DIR [4] /Abschlussbericht-zu-Hanau-Morden/!5978472
       
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