# taz.de -- Debatte nach Silvester: Faeser und Wissing fordern härtere Strafen
       
       > Wer Einsatzkräfte in Hinterhalte lockt, soll bis zu 5 Jahre ins
       > Gefängnis, fordert die SPD-Innenministerin. Das Gesetz müsse schnell
       > kommen.
       
   IMG Bild: Der Morgen danach: Die Explosion einer Kugelbombe machte Wohnungen im Berliner Stadtteil Schöneberg zum Teil unbewohnbar
       
       Berlin afp | Nach erneuten Angriffen an Silvester auf Einsatzkräfte von
       Polizei und Feuerwehr in Berlin und anderen deutschen Städten haben
       Vertreter der Bundesregierung sich für ein härteres Durchgreifen
       ausgesprochen. [1][Bundesinnenministerin Nancy Faeser] (SPD) sagte der
       Bild-Zeitung (Freitagsausgabe), es müsse künftig härtere Strafen geben.
       „Chaoten und Gewalttäter, die Einsatzkräfte angreifen und mit
       hochgefährlichen Sprengsätzen die Gesundheit von Menschen aufs Spiel
       setzen, verstehen nur Härte“, argumentierte sie.
       
       „Wir wollen, dass künftig gilt: bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe, wenn
       Polizisten, Sanitäter oder Ärzte in gefährliche Hinterhalte gelockt
       werden“, sagte Faeser der Bild. Der entsprechende Gesetzentwurf „sollte
       schnellstmöglich beschlossen werden“. Die Ministerin hob zugleich hervor,
       die Regierung ermögliche der Bundespolizei den flächendeckenden Einsatz von
       Tasern, um gefährliche Täter zu stoppen und die Einsatzkräfte zu schützen.
       
       Bundesjustizminister Volker Wissing (parteilos) sprach sich ebenfalls für
       konsequente und schnelle Bestrafung aus. „Wichtig ist, dass die
       Strafvorschriften konsequent zur Anwendung gebracht werden“, sagte er der
       Bild. Die Täter müssten „die Härte des Gesetzes schnell zu spüren
       bekommen“.
       
       Das Strafgesetzbuch biete „schon heute die Möglichkeit, Angriffe streng zu
       bestrafen, wie wir sie in der Silvesternacht gesehen haben“, legte Wissing
       dar. Einzelne Anpassungen seien aber sinnvoll. „Wir haben als
       Bundesregierung im September einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der
       eine strengere Bestrafung von Angriffen auf Polizisten, Rettungskräfte und
       Feuerwehrleute vorsieht. Der Bundestag sollte ihn noch vor der Wahl
       beschließen“, appellierte der Justizminister.
       
       ## 30 verletzte Polizisten
       
       Die Berliner Polizei hatte nach der Silvesternacht gemeldet, dass mehrere
       Polizisten und Rettungskräfte während ihrer Einsätze mit Feuerwerkskörpern
       beschossen worden seien. Laut Senatsverwaltung wurden 30 Polizisten
       verletzt. Einer von ihnen musste nach Angaben eines Polizeisprechers
       operiert werden, nachdem er von einem illegalen Feuerwerkskörper getroffen
       und schwer verletzt worden war.
       
       Der Psychologe und Extremismus-Experte Ahmad Mansour sagte am
       Donnerstagabend in der „Aktuellen Stunde“ des WDR, bei den Angreifern
       handele es sich vielfach um Jugendliche, „die bewusst den [2][Konflikt mit
       der Polizei] suchen, weil sie sich dann sozusagen als Helden darstellen
       können, vor allem in den sozialen Medien“. Es handele sich vor allem um
       Jugendliche mit Migrationshintergrund, wobei sich natürlich nicht alle
       Menschen mit Migrationshintergrund so verhielten.
       
       Auch Mansur forderte „harte Konsequenzen“. „Also nicht nur Parolen oder
       Sonntagsreden von irgendwelchen Politikern, sondern wirklich dafür sorgen,
       dass diese Menschen vor Gericht stehen, und auch Strafen bekommen“, sagte
       der Extremismus-Experte. „Im Rahmen unseres Grundgesetzes, im Rahmen
       unserer demokratischen Prinzipien, aber das muss weh tun.“
       
       3 Jan 2025
       
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