# taz.de -- Pressefreiheit in Palästinensergebieten: Autonomiebehörde erlässt Sendeverbot für Al-Jazeera
       
       > Dem katarischen Sender Al Jazeera wird Verbreitung von
       > „Falschinformationen und Hetze“ vorgeworfen. Auch Israel hat schon ein
       > Sendeverbot erlassen.
       
   IMG Bild: Darf jetzt nicht mehr in Palästinensergebieten senden: der katarische Sender Al Jazeera
       
       Ramallah (AFP) | Die im Westjordanland regierende Palästinensische
       Autonomiebehörde hat vorübergehend ein Sendeverbot für den katarischen
       Senders Al Jazeera in den palästinensischen Gebieten erlassen. Die
       Ausstrahlung von Al-Jazeera-Sendungen sei am Mittwoch per Anordnung
       ausgesetzt worden, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa.
       
       Die Autonomiebehörde von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas begründete den
       Schritt demnach mit der Verbreitung von „aufrührerischen Inhalten und
       Berichten, die durch Falschinformationen, Aufwiegelung, Hetze und
       Einmischung in die inneren Angelegenheiten Palästinas gekennzeichnet sind“.
       
       Zudem sei beschlossen worden, „alle Aktivitäten des Senders und seines
       Büros in Palästina einzufrieren“, berichtete Wafa weiter. Der Schritt sei
       erfolgt, nachdem der Sender auf dem Ausstrahlen der als „aufrührerisch“
       eingestuften Inhalte und Berichte „beharrt“ habe.
       
       Das Verbot umfasst demnach auch den vorübergehenden Stopp der Arbeit „aller
       Journalisten, Mitarbeiter, Crews und angeschlossenen Kanäle, bis ihr
       rechtlicher Status geklärt ist, da Al Jazeera gegen die in Palästina
       geltenden Gesetze und Vorschriften verstößt“.
       
       Ein von der Nachrichtenagentur AFP kontaktierter Al-Jazeera-Mitarbeiter
       bestätigte, dass das Büro des Senders in Ramallah am Mittwoch eine
       Aussetzungsanordnung erhalten habe. Auf später von Al-Jazeera
       ausgestrahlten Aufnahmen war zu sehen, wie palästinensische
       Sicherheitsbeamte das Büro des Senders in Ramallah betreten und die
       Anordnungen übergeben. Der Sender äußerte sich jedoch zunächst nicht dazu.
       
       Die im Gazastreifen herrschende radikalislamische Hamas und die mit ihr
       verbündete militante Palästinensergruppe Islamischer Dschihad verurteilten
       den Schritt scharf. Die Hamas forderte die Regierung im Westjordanland auf,
       die Entscheidung „unverzüglich rückgängig zu machen“.
       
       ## Spannungen nach Bericht über Jenin
       
       Die Spannungen zwischen Al Jazeera und der säkularen Fatah-Partei von Abbas
       hatten in den vergangenen Wochen zugenommen, nachdem der Sender mit Sitz in
       Doha über gewaltsame Zusammenstöße zwischen palästinensischen
       Sicherheitskräften und bewaffneten Palästinensern in Jenin berichtet hatte.
       
       Anfang Dezember war es in der als Hochburg der islamistischen Hamas und
       weiterer radikaler Palästinensergruppen geltenden Flüchtlingssiedlung zu
       heftigen Schusswechseln zwischen militanten Palästinensern und
       palästinensischen Sicherheitskräften gekommen, nachdem Fahrzeuge der
       Palästinensischen Autonomiebehörde gestohlen worden waren. Bei den
       gewaltsamen Auseinandersetzungen wurden elf Menschen getötet, unter ihnen
       auch Sicherheitskräfte.
       
       Al Jazeera hatte kurz darauf angegeben, dass bei der Berichterstattung
       „über die tragischen Ereignisse in Jenin alle Stimmen“ zu Wort gekommen
       seien. Der Sender verurteilte damals eine „Aufwiegelungskampagne“ gegen
       seine Berichterstattung seitens der Fatah.
       
       ## Sendeverbot auch in Israel
       
       [1][Auch in Israel besteht gegen Al Jazeera inzwischen ein Sendeverbot].
       Ermöglicht worden war dies durch ein im April beschlossenes Gesetz, das das
       Verbot ausländischer Medien vorsieht, die als schädlich für die Sicherheit
       Israels angesehen werden. Israels Kommunikationsminister Schlomo Karhi
       hatte den Sender als „ein Sprachrohr des Terrorismus im Dienste der Hamas“
       bezeichnet. Der Sender weist die Anschuldigungen zurück.
       
       Israel befindet sich seit 14 Monaten im Krieg mit der im Gazastreifen
       herrschenden Hamas. Den Krieg hatten die Hamas und mit ihr verbündete
       militante Palästinensergruppen, darunter der Islamische Dschihad, am 7.
       Oktober 2023 mit einem Großangriff auf Israel ausgelöst. Dabei wurden nach
       israelischen Angaben 1208 Menschen getötet. 251 Menschen wurden als Geiseln
       in den Gazastreifen verschleppt. 96 der Geiseln sind demnach noch immer in
       der Gewalt der Hamas. 34 von ihnen wurden von Israel offiziell für tot
       erklärt.
       
       Israel geht seit dem Hamas-Überfall massiv militärisch im Gazastreifen vor.
       Dabei wurden nach Angaben der von der Hamas kontrollierten
       Gesundheitsbehörde bislang mehr als 45.500 Menschen getötet. Die Angaben
       können nicht unabhängig überprüft werden.
       
       2 Jan 2025
       
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