# taz.de -- Protest an der Alice-Salomon-Hochschule: Es geht auch friedlich
       
       > Weil sie den Polizeieinsatz bei einer Palästina-Demo verhinderte, geriet
       > die ASH-Präsidentin in die Kritik. Dabei sollte ihr Beispiel Schule
       > machen.
       
   IMG Bild: Berlin, 7. Januar: Palästina-freundliche Transparente an der Fassade der Alice-Salomon-Hochschule
       
       Der politische Druck auf Hochschulleitungen aufgrund ihres angeblich zu
       laxen Vorgehens gegen Studierendenproteste, die mit Palästina solidarisch
       sind, hat mittlerweile System. In Berlin traf es Mitte Januar die
       [1][Alice-Salomon-Hochschule] (ASH). Obwohl – vielleicht gerade weil – es
       Hochschulpräsidentin Bettina Völter gelungen war, Gewalt zu verhindern und
       die Studierenden zum friedlichen Abziehen zu bewegen, wird sie nun
       kritisiert. Sogar ihr Rücktritt wird gefordert. Wie absurd.
       
       Studierendenproteste und auch Hörsaalbesetzungen, haben eine lange
       Tradition, um politische Forderungen sichtbar zu machen. Gleichzeitig
       bergen sie hohes Konfliktpotenzial: Hochschulangehörige können sich
       behindert oder sogar bedroht fühlen; Demonstrationen können eskalieren. In
       solchen Situationen hat die Hochschulleitung die schwierige Aufgabe, zu
       deeskalieren und mit Fingerspitzengefühl, Einfühlungsvermögen und
       Diskursbereitschaft zwischen den verschiedenen Interessen zu vermitteln.
       Genau das hat Völter getan.
       
       An der ASH etwa las man auf Arabisch „Hamas Habibi“; ein Plakat forderte
       „Friede der Welt, Tod dem Imperialismus“. Die Gipskopie einer Büste der
       Gründerin und Namensgeberin Alice Salomon wurde mit einer [2][Kufija]
       drapiert, jemand schrieb „Palestine“ auf den Sockel. Dass die Demonstration
       dennoch ohne Gewalt, ohne das Skandieren diskriminierender Slogans oder
       andere größere Zwischenfälle stattfinden konnte, ist allein dem Einsatz der
       Hochschulpräsidentin zu verdanken.
       
       Sie verhandelte mit den Protestierenden die Grenzen der Besetzung:
       diskriminierende Plakate wurden nach Aufforderung entfernt. Völter
       veröffentlichte eine Stellungnahme, die Antisemitismus klar verurteilt,
       sowie die Verbrechen der Hamas und zugleich das jahrzehntelange Leiden der
       palästinensischen Bevölkerung benennt. Im Nachgang verurteilte sie
       Äußerungen der Besetzer und erstattete Anzeigen.
       
       ## Schräge Vorwürfe
       
       Deeskalieren konnte sie auch deshalb, weil sie der Polizei Grenzen setzte:
       [3][„Wir brauchen Sie nicht“], erklärte sie den vor einem Ausgang
       aufgestellten Polizisten, „wir erleben es als bedrohlich, dass Sie vorn am
       Eingang stehen.“ Die Eskalation, die an der ASH ausblieb, wurde schließlich
       von anderer Seite angefeuert. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner
       (CDU) findet es „völlig unverständlich“, dass Völter die Polizisten als
       bedrohlich empfinde, nicht aber die „vermummten und gewalttätigen
       Antisemiten“.
       
       Der Berliner CDU-Fraktionschef Dirk Stettner forderte gar den Rücktritt der
       Präsidentin. Derartige Übertreibungen verkennen nicht nur die
       grundgesetzlich garantierte Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit, sie
       unterwandern zudem die Autonomie der Bildungseinrichtung und die
       Deeskalationsbemühungen. Ein Sprecher der Polizeigewerkschaft unterstellte
       Völter „Polizistenhass“ und „Behinderung der Strafverfolgung“, weil sie die
       Polizei als bedrohlich bezeichnete.
       
       Abgesehen davon, dass insgesamt ASH und Polizei kooperierten, bestätigt
       auch [4][Amnesty International], dass Demonstrierende die Präsenz der
       Polizei in der konkreten Situation häufig als bedrohlich empfinden. Ebenso
       fehl am Platz war die Kritik des Antisemitismusbeauftragten der
       Bundesregierung, Felix Klein, der Völter mangelnde Sensibilisierung für
       Antisemitismus zum Vorwurf machte. [5][Jüdische Angehörige der ASH] nahmen
       die Hochschulpräsidentin in Schutz.
       
       Völter sei nach dem [6][Massaker am 7. Oktober 2023] auf sie zugegangen und
       habe sie in die Gestaltung der Lehre und Veranstaltungsreihen zum Thema
       Israel/Palästina einbezogen. So fand im Sommer letzten Jahres eine
       Ringvorlesung zur Sensibilisierung für Antisemitismus statt. Eine weitere
       Reihe im aktuellen Wintersemester bringt israelische und palästinensische
       Sprecher*innen zusammen, die sich für [7][Versöhnung und Verständigung]
       einsetzen.
       
       ## Gegen den autoritären Wind
       
       Die Skandalisierung der Protestierenden lenkt vom Inhalt ihrer Forderungen
       ab. Der pauschale Antisemitismusvorwurf verunglimpft legitime Kritik an
       Israels nachgewiesenermaßen völkerrechtswidrigen Kriegsführung. Umso mehr,
       da die deutsche Regierung diesen Völkerrechtsverstößen der in Teilen
       rechtsradikalen Regierung in Israel mit Waffenlieferungen und
       diplomatischer Rückendeckung weiterhin Vorschub leistet.
       
       Der Bundestag will Ende des Monats einen [8][Entschließungsantrag] mit dem
       Titel „Antisemitismus und Israelfeindlichkeit an Schulen und Hochschulen
       entschlossen entgegentreten sowie den freien Diskursraum sichern“
       verabschieden. Inhaltlich setzt er primär auf staatliche Überwachung und
       Repression.
       
       Es ist paradox zu meinen, dass die Ereignisse an der ASH einmal mehr
       Zeugnis für die Notwendigkeit des Antrags seien. Ganz im Gegenteil sind sie
       der beste Beleg dafür, dass dies der falsche Weg ist. Hochschulen brauchen
       nicht mehr staatliche Kontrolle, und sie brauchen sicher nicht mehr
       Sanktionsmechanismen oder Polizei. Hochschulen brauchen die Unterstützung
       staatlicher Akteure, um ihre Konflikte durch Diskurs und Deeskalation
       selbst zu konfrontieren.
       
       Und Hochschulleitungen brauchen das Vertrauen, dass sie zulässige Kritik am
       israelischen Vorgehen von zu verurteilenden antisemitischen Handlungen
       unterscheiden können. Dass das an der ASH gelungen ist, passt nicht ins
       Konzept derer, die die Hochschulen unter strengere staatliche Aufsicht
       stellen wollen.
       
       Die Ankündigung aus den Reihen der CDU, die Hochschulförderung an die
       Bereitschaft von Hochschulen zu knüpfen, mit Palästina solidarische
       Demonstrationen zu unterdrücken, zeigt, wie sehr illiberale und autoritäre
       Reaktionen auf Dissens bereits normalisiert worden sind. Völters Ausruf
       gegenüber der Polizei – „wir brauchen Sie nicht“ – erhält gegenüber solchen
       autoritären Tendenzen ihren Wert.
       
       23 Jan 2025
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Hoersaalbesetzung-in-Hellersdorf/!6057104
   DIR [2] /Nahost-Konflikt-in-Berlin/!5967030
   DIR [3] /Konflikt-an-der-Alice-Salomon-Hochschule/!6061702
   DIR [4] https://www.amnesty.de/aktuell/deutschland-einschraenkung-pro-paleastinensischer-proteste
   DIR [5] https://www.ash-berlin.eu/hochschule/presse-und-newsroom/ash-news/statement-juedisch-deutsch-israelischer-angehoeriger-und-ehemaliger-angehoeriger-der-hochschule/
   DIR [6] /Nach-dem-Massaker-im-Kibbuz-Kfar-Aza/!5968099
   DIR [7] https://www.ash-berlin.eu/hochschule/presse-und-newsroom/ash-news/stellungnahme-der-hochschulleitung-zur-besetzung-und-protestwoche-im-audimax/
   DIR [8] https://fragdenstaat.de/dokumente/250171-antisemitismus-und-israelfeindlichkeit-an-schulen-und-hochschulen-entschlossen-entgegentreten-sowie-den-freien-diskursraum-sichern/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Ilyas Saliba
   DIR Ralf Michaels
       
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