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       # taz.de -- Trump verschärft Migrationspolitik: Auch in Schulen und Kirchen nicht mehr sicher
       
       > US-Präsident Trump macht Ernst mit der Ankündigung, schneller
       > abzuschieben. Die Befugnisse der Behörden und Abschiebehafte werden
       > massiv ausgeweitet.
       
   IMG Bild: Eine Migrantin wartet auf der mexikanischen Seite der Grenze auf eine Anhörung für das Asylverfahren. Das hat Trump nun ausgesetzt
       
       Der Terminus „expedited removal“, auf Deutsch „beschleunigte Rückführung“,
       bezeichnete in der US-Migrationspolitik bislang ein relativ streng
       limitiertes Abschiebeverfahren. Wer ohne gültige Einreisedokumente in einer
       100 Meilen tiefen Zone vor der Grenze angetroffen wurde, keinen Asylantrag
       stellte und sich kürzer als zwei Wochen im Land befand, konnte von den
       Behörden ohne längliche Gerichtsverfahren direkt abgeschoben werden.
       
       Seit Dienstagmorgen, 6 Uhr Ortszeit, ist dieses Verfahren von der
       Trump-Regierung verändert und ausgeweitet. Jetzt gilt die „beschleunigte
       Rückführung“ für jede Person im ganzen Land, die keine gültigen Dokumente
       hat und nicht nachweisen kann, schon mindestens zwei Jahre im Land zu sein.
       Dass es legal sein soll, all diesen Menschen jegliches Recht auf ein
       Verfahren zu nehmen, wird vermutlich seinerseits Gegenstand von Klagen
       werden. Aber zunächst weitet die Neuregelung die Befugnisse der
       Immigrations- und Zollbehörde ICE massiv aus.
       
       Gleiches gilt auch für eine weitere Neuregelung. Die Biden-Regierung hatte
       die Möglichkeiten der ICE, papierlose Migrant*innen festzusetzen, für
       bestimmte sensible Bereiche stark eingeschränkt. So durften die ICE-Beamten
       etwa weder in Schulen noch in Kirchen oder Krankenhäuser eindringen, um
       dort einzelne Menschen herauszuzerren. Auch bestimmte soziale Aktivitäten
       waren vom Zugriff der Häscher ausgenommen, so etwa Demonstrationen.
       
       All das hatte Joe Bidens Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas einst
       unterzeichnet. Jetzt hob Trumps geschäftsführender Heimatschutzminister
       Benjamine Huffman diese Einschränkungen mit einem eigenen Memo auf.
       Huffman ist im Amt, bis die von Trump eigentlich für den Job nominierte
       Kandidatin, die derzeitige [1][Gouverneurin von South Dakota, Kristi
       Noem], vom Senat bestätigt ist.
       
       Für Entsetzen entlang der US-Südgrenze sorgt weiterhin die Abschaltung der
       von den Grenzbehörden für ein legales Asylverfahren unter der
       Biden-Regierung eingerichtete App CBP One. Damit konnten Asylsuchende
       elektronisch einen Termin für ihre Antragstellung vereinbaren – etwa
       270.000 solcher Anfragen sollen zum Zeitpunkt des Abschaltens am Montag in
       der Pipeline gewesen sein.
       
       Trump hatte stets betont, er habe nichts gegen Migration, nur die illegale
       Grenzübertreteung müsse aufhören. Aber für mindestens vier Monate will die
       Trump-Regierung jetzt auch keine Asylanträge oder bereits anerkannte
       Flüchtlinge mehr aufnehmen. Für viele, die [2][auf der mexikanischen Seite
       der Grenze] in dieser Etappe des Verfahrens stecken, bricht damit eine Welt
       zusammen.
       
       ## 655.000 ohne Papiere
       
       Was seine im Wahlkampf ein ums andere Mal angekündigte „größte
       Abschiebeaktion der US-Geschichte“ angeht, hatten Trump und sein „Border
       Zsar“ Tom Homan in den letzten Monaten stets versichert, zunächst wolle man
       jenen nachstellen, die in den letzten Monaten illegal eingereist seien und
       in den USA Straftaten begangen hätten – wobei Trump diese Zahlen stets
       massiv übertrieben hat. Nach Recherchen der New York Times befinden sich
       derzeit etwa 655.000 ausländische Staatsbürger ohne Aufenthaltspapiere in
       den USA, die wegen Verstößen entweder angeklagt oder verurteilt sind – die
       meisten davon allerdings wegen kleiner Vergehen etwa im Straßenverkehr.
       39.000 sind im Abschiebegewahrsam der ICE – damit sind deren
       Aufnahmekapazitäten ziemlich ausgefüllt.
       
       Nunmehr allerdings soll ausnahmslos jede Person, die von der ICE ohne
       gültige Aufenthaltspapiere angetroffen wird, in Abschiebehaft genommen
       werden können. Um das zu bewerkstelligen, sollen schnell provisorische
       Lager mit großer Aufnahmekapazität geschaffen werden. Wie es allerdings zu
       Rücknahmevereinbarungen mit den zahlreichen Herkunftsstaaten kommen soll,
       ist bislang überhaupt nicht ausgeführt.
       
       23 Jan 2025
       
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