# taz.de -- Deutsche Außenpolitik: Das Undenkbare wird denkbar
       
       > Trump, Ukrainekrieg, Putin, Gaza: Die Weltordnung scheint aus den Fugen.
       > Deutschland muss eine neue Rolle finden. Im Wahlkampf ist das bisher kaum
       > Thema. Warum?
       
   IMG Bild: Wie soll man auf den Tyrannen Trump reagieren? Zu dieser Frage gibt es unter den deutschen Parteien einen gewissen Dissens
       
       Berlin taz | Krise ist in der Außenpolitik der Normalzustand. Irgendwo
       kracht es immer. Doch derzeit erleben wir tektonische Verschiebungen, die
       die Grundpfeiler bundesdeutscher Politik erschüttern. Was als
       selbstverständlich galt, schwankt. Nach 1990 erschien die EU als robustes
       Friedensprojekt, dessen Motor und Profiteur die Exportnation Deutschland
       war. Richtung Russland setzte die Bundesrepublik ihre nach 1990 auf Handel
       und Ausgleich ausgerichtete Ostpolitik fort. Die Nato und die Schutzmacht
       USA sollten höchst unwahrscheinliche Angriffe aufhalten. Der
       Verteidigungsetat schrumpfte.
       
       Auf internationaler Bühne war die Bundesrepublik, auch wegen der
       [1][vergleichsweise übersichtlichen Kolonialgeschichte], ein allgemein
       akzeptierter, beliebter Player. Die regelbasierte internationale liberale
       Ordnung war das natürliche Terrain für bundesdeutsche Softpower – und
       Leitplanke für blendende Geschäfte. Der Globalisierungsschub nach Ende des
       Kalten Krieges und der WTO-Beitritt Chinas bescherten der deutschen
       Wirtschaft eine Exportweltmeisterschaft nach der nächsten, eine Menge gut
       bezahlte Jobs und Konzernen wie VW gewaltige Gewinne.
       
       All das existiert noch, aber es franst an allen Ecken und Enden aus. Der
       Westen, ein demokratischer Machtblock, der um die USA zentrierte, ist mit
       Trump endgültig fragil geworden. Im Osten tritt Russland als
       aggressiv-imperiale Bedrohung auf. Das deutsche Erfolgsmodell der letzten
       drei Jahrzehnte ist angeschlagen, vielleicht ruiniert. Es fußte auf drei
       Faktoren: Man bekam billiges Gas aus Russland, exportierte teure Produkte
       nach China, für Verteidigung sorgten fast umsonst die USA. Mit Putins
       Überfall auf die Ukraine und der erneuten Amtszeit von Donald Trump ist das
       vorbei – auch ökonomisch. Trump droht Europa [2][genauso mit Strafzöllen.]
       
       Die EU taugt angesichts dieser Sturmflut von Krisenszenarien nur bedingt
       als Rettungsanker. Die Neonationalisten wollen die EU zu einer
       Wirtschaftsgemeinschaft zurückbauen, angelehnt an Russland. Ob die EU als
       politischer Akteur dauerhaft Le Pen, Wilders, Meloni und die Putin-Fans
       Kickl und Orbán übersteht, ist offen.
       
       Wohlstand hängt von Außenpolitik ab 
       
       Mit Außenpolitik gewinnt man keine Bundestagswahlen – mit zwei Ausnahmen.
       Der Sieg der SPD 1972 war auch ein Votum für Willy Brandts Ostpolitik. Der
       Sieg der SPD 2002 war auch ein Votum für Schröders Nein zum Irakkrieg der
       USA. Sonst sind Brot-und-Butter-Themen zentral vor Bundestagswahlen:
       Wohlstand, Wirtschaft, Soziales.
       
       2025 ist die Lage anders. Denn der Wohlstand der Bundesrepublik ist stärker
       als je zuvor mit seiner Außenpolitik verknüpft. Das Ende des deutschen
       Erfolgsmodells wird teuer. Doch erstaunlicherweise gibt es in diesem
       Wahlkampf keine markante Kontroverse, welche Rolle Deutschland in der
       konfus erscheinenden neuen Weltordnung spielen soll. Warum eigentlich?
       
       Es mag paradox anmuten: Aber die Bedrohung all dessen, was in der
       Bundesrepublik lange als selbstverständlich galt – Nato und Westen, EU und
       regelbasierte internationale Ordnung – ist vielleicht zu massiv, um darüber
       einen fundamentalen Richtungsstreit zu führen. Die Abgründe sind
       schwindelerregend. Das Publikum fühlt sich von Inflation, Ukraine-Krieg,
       Wirtschaftsbaisse sowieso überfordert. Da ist es wenig erfolgversprechend,
       vor der Wahl auch noch apokalyptische außenpolitische Szenarien an die Wand
       zu malen. Im Wahlkampf erscheinen die großen Themen eher klein geraspelt,
       als rhetorische Unterschiede und strategische Differenzen. Mit einer
       Ausnahme – dem Geld.
       
       In Sachen Europa sind sich SPD, Grüne und Union im Kern einig: Berlin muss
       im eigenen Interesse eine ausgleichende Rolle spielen, um eine Implosion
       der EU zu verhindern. Die Union hat Sympathien für eine gegen Putin
       gerichtete politisch-militärische Achse Paris-Berlin-Warschau. Aber das ist
       nur ein Gedankenspiel, das eine mögliche Präsidentin Marine Le Pen sowieso
       beerdigen würde. Konsens ist: Europa muss, erst recht nach Trumps Sieg,
       eine eigenständige Rolle spielen. Scholz ist nicht zufällig am Tag nach
       [3][Trumps Amtseinführung in Paris.]
       
       Trump ist die Unbekannte in allen außenpolitischen Szenarien. Wird er die
       Ukraine opfern, die Nato in Luft jagen, einen Handelskrieg gegen Europa
       provozieren? Wahrscheinlich kommt es nicht so drastisch. Die USA brauchen
       Verbündete. Aber mit Trump, dessen Devise lautet „Warum klingeln, wenn man
       auch die Tür eintreten kann“, ist das bisher Undenkbare denkbar geworden.
       
       SPD, Grüne und Union beteuern im Chor, dass die USA der wichtigste
       Verbündete bleiben werden. In Denkfabriken werden zwar Szenarien
       ventiliert, wie ein mit französischen und britischen Atomwaffen
       bewaffnetes, strategisch autonomes Europa ohne USA aussehen kann – aber das
       macht sich keine Partei zu eigen. Gerade in einem nach rechts kippenden
       Europa ist der Weg dorthin ungewiss.
       
       Einen gewissen Dissens gibt es bei der Frage, wie man auf Trump reagiert.
       Diplomatisch vorsichtig kritisierte Scholz Trumps irre Drohung, Grönland
       und Panama zu annektieren. Merz warf daraufhin Scholz prompt vor, den
       US-Präsidenten mit „erhobenem Zeigefinger“ zu reizen.
       
       Malcolm Turnbull, früherer konservativer australischer Ministerpräsident,
       hat in „Foreign Affairs“ kürzlich anschaulich gezeigt, was trotz aller
       Ungewissheit von Trump zu erwarten ist. Der sei schon nach 2016 „im Amt
       eher noch wilder und unberechenbarer als im Wahlkampf“ aufgetreten. Kurzum:
       Verlass ist nur auf Trumps Unzuverlässigkeit. Turnbull hat aber aus eigener
       Erfahrung einen Tipp, was hilft. „Wer Tyrannen nachgibt, fördert noch mehr
       Tyrannei. Der einzige Weg, den Respekt von Leuten wie Trump zu gewinnen,
       besteht darin, ihnen Paroli zu bieten.“ Bundesdeutsche Unterwürfigkeit
       gegenüber dem großen Bruder, die man gelegentlich bei der Union findet,
       dürfte daher das falsche Rezept sein.
       
       Auf den ersten Blick sind die Unterschiede zwischen SPD einerseits, und
       Union und Grünen andererseits, offensichtlich beim Ukraine-Krieg.
       Schwarz-Grün will den Taurus, den Marschflugkörper, der bis Moskau Ziele
       treffen kann, liefern. Scholz pflegt sein Image als besonnener Stratege,
       der massive Unterstützung der Ukraine mit Stoppsignalen kombiniert. Aber
       das sind graduelle, keine essenziellen Differenzen. Auch eine
       Merz-Habeck-Regierung würde die Rhetorik in Sachen Ukraine-Krieg vermutlich
       dämpfen. Wenn Schwarz-Grün so redet wie Roderich Kiesewetter, wäre das ein
       Wählerbeschaffungsprogramm für AfD und BSW. Damit würden jene, die Angst
       vor einer Ausweitung des Krieges haben, in das Lager der
       Pro-Putin-Ideologen verjagt.
       
       Berlin wird mehr für Militär ausgeben 
       
       Fakt ist: Die Unterschiede zwischen SPD und Schwarz-Grün sind kleiner, als
       es die oft dampfende Rhetorik glauben lässt. Egal, wer die Wahl gewinnt:
       Deutschland wird im eigenen Interesse die Ukraine weiter mit Waffen und
       viel Geld unterstützen.
       
       Strittig ist indes, wer das bezahlt. Die Reichen mit Vermögenssteuer, die
       Mittelschicht mit noch mehr Abgaben oder die Armen via Abbau des
       Sozialstaates? Denn auch wenn die schlimmsten außenpolitischen Szenarien
       ausbleiben, wird Berlin mehr Geld für Militär ausgeben. Das gilt sogar im
       besten Fall, einem baldigen akzeptablen Waffenstillstand in der Ukraine und
       einem kalten Frieden mit Putin. Der Wiederaufbau der Ukraine, der eine
       halbe Billion Euro kosten und für Berlin teuer wird, kommt hinzu.
       Gleichzeitig ist das alte profitable deutsche Wirtschaftsmodell vorbei. Die
       billige fossile Energie aus Russland wird so wenig zurückkehren wie
       zollfreie, offene, globale Märkte.
       
       SPD und Grüne wollen angesichts dessen vernünftigerweise die
       [4][Schuldenbremse lockern]. Die Union hingegen entwirft
       wirtschaftspolitische Wolkenkuckucksheime und scheint einen Abbau des
       Sozialstaats einer Reform der Schuldenbremse vorzuziehen. Das Mindeste, was
       im Wahlkampf klar werden sollte, ist, wer für die Krise zahlen soll.
       
       Und die regelbasierte Ordnung, zu der sich alle Mitte-Parteien mit Herzblut
       bekennen? Sie steht angesichts des globalen Autoritarismus, mit Hinblick
       auf Trump, Xi und Putin, unter extremem Druck. Deutschland, politisch eine
       Mittelmacht, ökonomisch eine Weltmacht im Abschwung, hat ein vitales
       Interesse an zivilen, verlässlichen internationalen Regeln. Gleichzeitig
       kann es diesen Trend aber nur begrenzt einhegen.
       
       Günstig aber wäre, wenn Deutschland die Ordnung des Rechts auch dann ernst
       nehmen würde, wenn sie eigenen Interessen zuwiderläuft. Ein Beispiel dafür
       ist der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den
       israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, bei dem Berlin sich
       weigert, ihn zu vollstrecken. Dass noch nicht mal der demokratische
       Musterschüler die eigenen Regeln befolgt, zeigt, wie zerbrechlich die
       regelbasierte Ordnung mittlerweile geworden ist. Auch ohne Trump.
       
       20 Jan 2025
       
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