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       # taz.de -- Vorwürfe gegen Grünen-Politiker: Wendung in der Causa Stefan Gelbhaar
       
       > Die eidesstattliche Versicherung zu Belästigungsvorwürfen soll falsch
       > gewesen sein. Offenbar prüfte der RBB die Identität der Informantin
       > nicht.
       
   IMG Bild: Abgestraft: Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar wurde durch eine andere Direktkandidatin ersetzt
       
       Berlin taz | Die Vorwürfe gegen den Berliner Grünen-Bundestagsabgeordneten
       Stefan Gelbhaar sind teilweise in sich zusammengebrochen. Laut Rundfunk
       Berlin-Brandenburg (RBB) hatte eine Frau unter falschem Namen dem Sender
       gegenüber eine eidesstattliche Versicherung abgegeben, die Grundlage für
       Berichte über sexuelle Belästigung wurde. Einem Parteiausschluss, den die
       Grünen deshalb angekündigt hatten, kam die Frau, eine Berliner
       Bezirkspolitikerin, durch Parteiaustritt am Samstag zuvor. Der RBB
       erstattete nach eigenen Angaben Strafanzeige.
       
       Für Gelbhaar, der eine taz-Anfrage am Sonntag unbeantwortet ließ, kommt die
       neue Lage zu spät: Die Grünen in seinem Wahlkreis Pankow, den er 2021
       gewann – als einziger Grüner in einem Ost-Wahlkreis –, haben ihn am 8.
       Januar durch eine neue Kandidatin ersetzt. Mitte November noch hatten sie
       Gelbhaar mit über 98 Prozent Zustimmung erneut zum Direktkandidaten
       gemacht. Eine nochmalige Änderung ist zeitlich nicht möglich, weil die
       Parteien ihre Kandidaten bis zum 20. Januar bei der Wahlleitung einreichen
       müssen.
       
       Seine Bewerbung für die Landesliste der Berliner Grünen hatte Gelbhaar
       Mitte Dezember [1][unmittelbar vor Beginn jenes Parteitags zurückgezogen,
       der über die Listenbesetzung entschied]. „In den letzten Tagen sind
       Vorwürfe gegen mich erhoben worden. Das muss parteiintern geklärt werden
       und das will ich jetzt erst klären“, schrieb Gelbhaar damals in einer
       E-Mail an die taz und andere Medien. Gelbhaar hatte in dieser Mail auf die
       Ombudsstelle bei der Grünen-Bundesgeschäftsstelle verwiesen. Die aber hat
       in den seither vergangenen fünf Wochen keine Ergebnisse öffentlich gemacht.
       Laut Selbstbeschreibung auf der Grünen-Internetseite untersucht diese
       Stelle nicht grundsätzlich neutral: „[2][Die Perspektive der Betroffenen
       ist für uns handlungsleitend]“, heißt es dort.
       
       Gelbhaar kannte die konkreten Vorwürfe nach eigenen Angaben zeitweise nur
       über die Darstellung von Journalisten. [3][Auf seiner Internetseite]
       argumentierte er teils mittels detaillierter Zeitabläufe, warum die
       Beschuldigungen aus seiner Sicht nicht stimmen konnten. Gelbhaar nannte sie
       [4][„gelogen“ und „frei erfunden“]. Dennoch hatte ihn der Pankower
       Grünen-Kreisvorstand Anfang Januar zum Rücktritt von der Kandidatur
       aufgefordert. Landes- und Bundesvorsitzende der Partei schlossen sich an.
       
       ## Umkämpfte Plätze
       
       Die Bundes-CDU zieht eine Verbindung zwischen der Angelegenheit und
       Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck. Von einem „brutalen Hauen und
       Stechen“ in dessen direktem Umfeld sprach CDU-Vize-Generalsekretärin
       Christina Stumpp gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Der Hintergrund:
       Habecks Wahlkampfleiter Andreas Audretsch stand vor dem Berliner
       Listen-Parteitag im Dezember vor einem Duell mit Gelbhaar um Listenplatz 2,
       der einem sicheren Bundestagseinzug gleichkommt. Audretschs Chancen auf
       einen eigenen Sieg in seinem Wahlkreis in Berlin-Neukölln gelten als
       gering.
       
       Gelbhaar, verkehrspolitischer Sprecher seiner Bundestagsfraktion, hatte
       schon 2021 auf Platz 2 kandidiert und gegenüber der taz in seiner erneuten
       Kandidatur auch ein klares Zeichen für den Osten der Stadt gesehen.
       Audretsch, anders als Gelbhaar ein Parteilinker, wäre angesichts linker
       Delegiertenmehrheit zwar ohnehin gewählt worden. Den Berliner Grünen hätte
       aber eine Ost-West-Debatte drohen können. Audretsch erklärte am Samstag
       gegenüber der dpa: „Ich weiß nicht, welche Frauen Vorwürfe erhoben haben,
       und habe mit dem gesamten Vorgang nichts zu tun.“
       
       Für Diskussionen sorgte am Wochenende auch die Frage, wie der RBB seine
       Berichterstattung auf die Aussage einer Frau stützen konnte, deren
       Identität er nicht prüfte. Angeblich erfolgte der Kontakt sogar bloß
       telefonisch. Andere Aussagen sollen nur per E-Mail vorgelegen haben. Dass
       die eidesstattliche Versicherung nun eine Falschaussage sein soll,
       [5][heißt für den RBB nach eigenen Worten]: „Nicht alle Vorwürfe, über die
       wir berichtet haben, sind damit automatisch nichtig – ein wesentlicher
       Vorwurf allerdings schon.“ Man habe sich deshalb entschieden, „sämtliche
       Beiträge, in denen es um konkrete Vorwürfe geht, aus dem Netz zu nehmen“.
       
       19 Jan 2025
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /!6056411&s=gelbhaar&SuchRahmen=Print/
   DIR [2] https://www.gruene.de/parteistruktur-und-gremien
   DIR [3] https://www.stefan-gelbhaar.de/post/zu-den-kursierenden-meldungen-und-vorw%C3%BCrfen
   DIR [4] /Vorwuerfe-gegen-Gruenen-Stefan-Gelbhaar/!6056694
   DIR [5] https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/01/gelbhaar-vorwuerfe-informantin-strafanzeige-berlin-gruene-pankow.html
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Stefan Alberti
       
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