# taz.de -- Teilhabe in Schulen: Bezirke vertrödeln echte Inklusion
       
       > Neukölln plant ein weiteres Förderzentrum für beeinträchtigte Kinder. Das
       > Institut für Menschenrechte sieht darin einen schweren Rechtverstoß.
       
   IMG Bild: Inklusion bedeutet, dass Kinder mit und ohne Förderbedarf gemeinsam lernen. Beide Gruppen haben das Recht darauf
       
       Verstößt Neukölln gegen die Menschenrechte, weil der Bezirk Inklusion
       verhindert? Diese Frage steht am späten Mittwochabend in der Versammlung
       der Bezirksverordneten (BVV) im Raum. Die Mitglieder arbeiten sich im
       letzten Teil der Sitzung durch die Liste von bisher vertagten Beschlüssen.
       Darunter auch der von der SPD eingebrachte Antrag mit der Überschrift:
       [1][Förderzentrum Neukölln]. Der Inhalt: „Das Bezirksamt wird gebeten zu
       prüfen, ob die Möglichkeit besteht, eine weitere Schule mit
       sonderpädagogischem Förderschwerpunkt in Neukölln einzurichten.“ Neben den
       Sozialdemokraten hat sich auch die CDU im Bildungsausschuss dafür
       ausgesprochen.
       
       Linke und Grüne lehnen den Antrag ab. „Der Ausbau ist ein klarer Verstoß
       gegen die UN-Behindertenrechtskonvention“, meldet sich Philipp Dehne
       vehement zu Wort, er ist bildungspolitischer Sprecher der Linken-Fraktion
       in der BVV. „Anstatt Inklusion voranzubringen, will die SPD zurück in ein
       segregierendes Schulsystem mit ausgrenzenden Schulen nur für Schüler mit
       Behinderung“, sagt er.
       
       In seiner Kritik weiß er eine gewichtige Institution an seiner Seite: Das
       deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) [2][kritisiert die BVV in einer
       Stellungnahme für diesen Antrag]. Damit würde der „Aufbau eines inklusiven
       Bildungssystems weiter verzögert oder gar verhindert“. Das Sonderschulwesen
       werde gestärkt, die Segregation von Schüler*innen mit Behinderungen
       zementiert, schreibt das DIMR in seiner Stellungnahme. Es appelliert an die
       Bezirksverordneten, den Antrag nicht anzunehmen.
       
       Das DIMR ist die nationale unabhängige Menschenrechtsinstitution der
       Bundesrepublik. Es ist unter anderem gesetzlich dazu verpflichtet, die
       Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu befördern und zu
       überwachen. Auch das Land Berlin hat das DIMR seit 2021 damit beauftragt,
       die Umsetzung der UN-Konvention in Berlin zu begleiten. Die sieht ganz klar
       vor, dass Schüler*innen mit und ohne Förderbedarf gemeinsam unterrichtet
       werden.
       
       ## Schwerwiegender Verstoß
       
       „Das ist das Recht der Kinder“, betont auch Dehne. Und er weist darauf hin,
       dass der vom DIMR monierte Verstoß tatsächlich schwerwiegend ist: „Die
       UN-Behindertenkonvention hat den Rang eines Bundesgesetzes“, sagt er. Die
       Bundesländer seien an die Vorgaben aus der UN-Konvention gebunden und zur
       Umsetzung verpflichtet. „Dagegen möchte die SPD verstoßen“, sagt er.
       
       Der Bezirk hätte stattdessen die Möglichkeit, [3][inklusive
       Schwerpunktschulen] als Übergangslösung zu echter Inklusion auszubauen. Das
       sind Schulen, die räumlich und personell besser ausgestattet sind und an
       denen Kinder und Jugendliche mit und ohne sonderpädagogischem Förderbedarf
       gemeinsam lernen.
       
       „Raten Sie mal, wie viele solcher Schwerpunktschulen Neukölln hat? Keine“,
       sagt Dehne. Demgegenüber sei Neukölln der Bezirk mit den meisten
       Förderzentren. „Und in so einer Situation beantragt die SPD ein weiteres
       Förderzentrum? Ich kann es eigentlich nicht fassen“, sagt er, das sei ein
       unglaublicher Verstoß. Am Ende hat er seine Redezeit bis auf die letzte
       Sekunde ausgereizt.
       
       Der Bezirk [4][braucht dringend mehr Schulplätze] für Kinder mit
       sonderpädagogischem Förderbedarf. Das liegt auch daran, dass der Bedarf
       angestiegen ist, vor allem im Bereich der geistigen Entwicklung. Und
       vermutlich sogar mit Dunkelfeld, da „Kinder teils auch nicht diagnostiziert
       seien“. Damit begründen die Verordneten von SPD und CDU ihre Unterstützung
       für den Antrag.
       
       Kinder könnten gar nicht beschult werden
       
       „Es wäre auch ein Verstoß gegen die Menschenrechte, wenn die Kinder nicht
       beschult werden“, sagt Marina Reichenbach (SPD), die dem Bildungsausschuss
       vorsitzt. Beide Fraktionen betonen auch, dass es ein „Prüfauftrag“ sei und
       dass auch ein Förderzentrum zur Schwerpunktschule werden könne „wenn
       irgendwann mehr Geld da ist“.
       
       Sie begründen ihren Antrag auch damit, dass Eltern solche Schulen
       bevorzugen – ein Argument, gegen das [5][Verfechter der Inklusion
       einwenden], dass Eltern unter den jetzigen Bedingungen von halbherzig
       verstandener Inklusion keine wirkliche Wahl hätten – und dass Elternwille
       auch nicht der Maßstab sei. Die Verordneten nehmen den Antrag am Ende mit
       29 zu 19 Stimmen an.
       
       „Es braucht kein Provisorium, aus dem irgendwann etwas besseres wird,
       sondern politische Konzepte“, hatte Susann Worschech, bildungspolitische
       Sprecherin der Grünen in der BVV, zuvor gefordert. Doch daran mangelt es
       nicht nur in Neukölln: Während der Senat auf seiner Webseite die
       Schwerpunktschulen als wichtigen Schritt zur Inklusion bewirbt, planen
       weitere Bezirke den Ausbau von reinen Förderzentren. Darunter etwa
       Reinickendorf, Spandau, Marzahn und Steglitz-Zehlendorf.
       
       ## Menschenrechtsinstitut ermahnt auch das Land
       
       Auch das hatte das DIMR bereits kritisiert. Es [6][ermahnt Berlin,
       angesichts dieses Ausbaus die Vorgaben der UN-Konvention], des
       Landesgleichberechtigungsgesetzes und des Koalitionsvertrages einzuhalten.
       „Das Versprechen, die Inklusion an den Berliner Schulen zu unterstützen und
       qualitativ weiterzuentwickeln, wird durch die Errichtung neuer
       Förderschulen zu reiner Rhetorik“, heißt es vom DIRM.
       
       Denn selbst bei den inklusiven Schwerpunktschulen, die der Senat als
       Übergangslösung feiert, sieht das DIMR Handlungsbedarf. Es bestehe „die
       Pflicht eine Entwicklung voranzutreiben, die die Schwerpunktschulen
       [7][zugunsten der inklusiven Schule] überwindet“, betonen sie. Von diesem
       Schritt ist nicht nur Neukölln noch weit entfernt: Auch Lichtenberg und
       Pankow haben bisher keine einzige Schwerpunktschule. Und auch andere
       Bezirke, in denen der Ausbau von Förderzentren im Raum steht, haben
       lediglich eine einzige.
       
       23 Jan 2025
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.berlin.de/ba-neukoelln/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/___tmp/tmp/45081036/jNElZsscwFbCChqyXzKdN95w6Jmb3pLhdlm3rOB7/SdQsvnhN/340161.pdf
   DIR [2] https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikationen/detail/zur-beschlussempfehlung-des-ausschusses-fuer-bildung-schule-und-kultur-neukoelln-bezueglich-einrichtung-eines-foerderzentrums-in-neukoelln-vom-05112024
   DIR [3] https://www.berlin.de/sen/bildung/schule/inklusion/schwerpunktschulen/
   DIR [4] /Bildungsgerechtigkeit-in-Berlin/!6022076
   DIR [5] /Teilhabe-an-Berliner-Schulen/!6012441
   DIR [6] https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuelles/detail/berliner-senat-und-bezirke-duerfen-nicht-weiter-in-sondersysteme-investieren
   DIR [7] /Klassenbesuch-in-Berlin/!6018054
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Uta Schleiermacher
       
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