# taz.de -- US-Migrationspolitik: An der Grenze
       
       > Präsident Joe Biden hat in den letzten vier Jahren schon massiv das
       > Asylrecht und den Grenzschutz verschärft. Was droht, wenn Trump jetzt
       > übernimmt?
       
   IMG Bild: Mexiko links, USA rechts: Ein Rettungswagen fährt an der Grenzmauer nahe Sasabe entlang Foto: Rebecca Noble/reuters
       
       Sasabe und Albuquerque taz | Ein paar Meter neben der Stelle, an der
       Carolina Peña sitzt, liegt im dornigen Gestrüpp ein merkwürdiger Schuh. Er
       besteht aus einem Stück Zottelteppich, der mit festem Camouflage-Stoff
       zusammengenäht und über den Füßen zusammengebunden wird. Das Tarnmuster ist
       sorgfältig an die Vegetation in diesem Teil der Sonora-Wüste angepasst, das
       weiche Stück Teppich auf der Unterseite verwischt die Spuren derer, die sie
       unentdeckt durchqueren wollen. Die US-amerikanischen Grenzschutzbehörden
       suchen mit Drohnen, Hunden und berittenen Einheiten die Wüste ab, der
       Teppichschuh ist eine von Tausenden Anpassungen im Katz-und-Maus-Spiel
       entlang der Grenze mit Mexiko.
       
       „Sie brauchen uns, aber sie wollen uns nicht“, sagt Carolina Peña über
       Migrant:innen, wie sie selbst eine ist. Zu ihrer Linken ragen die
       rotbraunen Stahlpfeiler der Grenzmauer in den Himmel, zu ihrer Rechten ruht
       sich eine Familie aus Guatemala gerade unter einer blauen Bauplane aus.
       Carolina Peña ist Mitte 30 und stammt aus El Salvador, jetzt ist sie als
       Freiwillige der Tucson Samaritans in der Gegend von Sasabe unterwegs, um
       Menschen zu unterstützen, die gerade von Mexiko aus in die USA gekommen
       sind. Der Himmel über Arizona ist heute wolkenlos, Sasabe ist weniger ein
       Ort als ein Begriff. Außer ein paar Häusern entlang einer brüchigen
       Asphaltstraße beschreibt er diesen abgelegenen Abschnitt der
       US-mexikanischen Grenze sowie einen glänzend-neuen Grenzübergang. Über eine
       Stunde Autofahrt von der nächsten Stadt entfernt, ist die Wüstengegend um
       Sasabe dennoch ein Anlaufpunkt.
       
       In der hügeligen Landschaft drängen sich Eisenholz- und Elefantenbäume
       zwischen Kakteen, Sukkulenten und Kreosotbüschen, die einmal im Jahr
       aufblühen. Die Wassermassen der Monsunregen, die im Sommer über der
       Sonora-Wüste fallen, sind stark genug, um manchmal die Stahlpfeiler der
       Grenzmauer wegzuspülen. An besonders empfindlichen Punkten wurden
       gigantische Tore in die Mauer eingelassen, sie können im Ernstfall geöffnet
       werden, um dem Wasser auf seinem Weg nach Mexiko Platz zu schaffen.
       
       Die Menschen hier wollen aber in die andere Richtung. Für Migrant:innen
       auf dem Weg nach Norden, die nach Arizona und Kalifornien wollen, gilt die
       Gegend um Sasabe als relativ sicher. Personen, die in den USA Asyl
       beantragen wollen, können hier bisher die Grenze relativ einfach passieren,
       um sich auf der amerikanischen Seite der Grenzpolizei zu präsentieren. Auch
       auf der anderen, der mexikanischen Seite läuft der Transport zur Grenze
       straff organisiert ab. Die Migrant:innen, die Schlepper für den Transport
       bezahlt haben, werden an der immer gleichen Stelle abgesetzt, an dem die
       Stahlmauer abrupt endet. Die Reifenspuren der Minibusse sind deutlich
       erkennbar, auf einem Hügel mit Blick auf die Lücke steht ein Späher und
       schaut Richtung USA. Auch andere, die sich ganz dem Blick der Behörden
       entziehen wollen, weil sie keine Aussicht auf Asyl haben, bereits
       abgeschoben wurden, oder Drogen transportieren, passieren die Gegend um
       Sasabe. Der einsame Teppichschuh wird wohl einer dieser Personen gehört
       haben.
       
       ## Skandalbilder für rechte Medien
       
       Leute wie Carolina Peña nutzen die Anlaufstelle Sasabe, um Kontakt zu den
       Durchreisenden zu suchen und um sie mit dem Nötigsten zu versorgen. Peña
       studiert eigentlich an der Ostküste im Bundesstaat Massachusetts, verbringt
       aber ihre Semesterferien entlang der 3.000 Kilometer langen Grenze zu
       Mexiko. Peña und die anderen Tucson Samaritans, benannt nach dem
       barmherzigen Samariter aus der Bibel, bringen Wasser, Lebensmittel und
       Kleidung in die Wüste, um Menschen zu versorgen, die es nach dem
       beschwerlichen Treck durch Mexiko und Mittelamerika bitter nötig haben.
       
       Auch die Medien kommen gerne hierher, erzählen die Samaritans. Vor ein paar
       Wochen war es der große öffentliche Radiosender aus Washington, heute sind
       noch zwei Journalistinnen aus Hongkong dabei. Auch die rechten Medien
       kommen, um Bilder von den großen Menschengruppen zu machen, die regelmäßig
       in Sasabe entlang des Grenzzauns erscheinen. Das One America News Network
       etwa oder Real America’s Voice. Wohl auch wegen dieser Berichterstattung
       zieht es immer wieder bewaffnete Milizen in die Gegend um Sasabe. Sie
       wollen, so sagen sie, ihr Land gegen die Überfremdung aus dem Süden
       sichern. „Es gibt immer eine Möglichkeit, dass die hier auftauchen“, sagt
       Carolina Peña, während sie die Grenzmauer entlang blickt, die hier
       scheinbar endlos die Wüste durchschneidet.
       
       Die amerikanische Präsidentschaftswahl im November 2024 wurde nicht allein
       durch Sasabe entschieden. Doch ziemlich sicher haben die Landstriche
       entlang der Grenze einen Einfluss gehabt, der in keinem Maßstab steht zu
       den winzigen Ortschaften und den wenigen Einwohner:innen hier. Über
       zwei Drittel aller Amerikaner:innen gaben im Vorfeld der Wahl an, mit
       der Situation an der Grenze unzufrieden zu sein.
       
       Invasion, Flut, Krise, Angriff – so sprachen nicht nur Trump, sondern auch
       viele andere Kandidatinnen der Republikanischen Partei über das, was in
       Sasabe und anderswo geschieht. Videos und Fotos von langen Ketten von
       Menschen, die sich durch die Lücken in der Mauer schlängelten, um vom
       Grenzschutz abtransportiert zu werden, dienten zur Illustration.
       
       ## Trump will notfalls die Verfassung ändern
       
       Joe Biden rolle der Überfremdung den roten Teppich aus, behaupteten die
       Republikaner im Wahlkampf, auch wenn Biden teilweise noch forscher
       vorgegangen ist als sein Vorgänger und Nachfolger Donald Trump. Biden hat
       sich zwar de facto an sein Versprechen gehalten, die Grenzmauer nicht
       weiter auszubauen. Doch Einschnitte im Asylrecht, die weit über die aus
       Trumps erster Amtszeit hinausgehen, sind genau so dem Demokraten
       zuzuschreiben wie die vielen Arbeiter, die an diesem Tag um Sasabe
       unterwegs sind.
       
       Ein Pick-up-Truck mit einem aufmontierten Schweißgerät kontrolliert die
       Mauer, die Männer darin suchen nach Lücken, die in den Grenzzaun
       geschnitten wurden. Mehrere Arbeitstrupps gießen derweil Betonquader für
       eine neue Straße. Sie ist gedacht für die Fahrzeuge der Grenzpolizei.
       
       Der Rechtsschwenk der Biden-Regierung, den Kamala Harris weiterführte, hat
       den Demokraten nichts gebracht. Die amerikanische Wählerschaft hat sich für
       die Ausländerfeindlichkeit in ihrer republikanischen Rohform entschieden.
       Und für Donald Trump. „Ich bewerte es als Angriff auf unser Land“, sagte
       der kürzlich dem [1][Time Magazine] in Bezug auf die Einwanderung. Für die
       im Wahlkampf versprochenen Massenabschiebungen würde er das Militär im
       Innern einsetzen und den Kindern von Migrant:innen die
       Staatsbürgerschaft absprechen. Für beide Vorhaben wäre Trump bereit, die
       Verfassung zu ändern.
       
       Carolina Peña ist nicht zu Fuß, wie die Migrant:innen hier, sondern mit
       dem Flugzeug in die USA gekommen. Ihr Antrag auf Asyl war im Vorhinein
       genehmigt worden. In ihrer Heimat El Salvador hatte sie als
       Sozialarbeiterin versucht, junge Menschen von den Gangs fernzuhalten, die
       das Land seit Langem beherrschen. Diese Gangs hatten schließlich genug von
       Peñas Arbeit, bedrohten sie und ihre Familie. Die junge Frau beschloss, in
       die USA zu flüchten.
       
       ## Vor dem Recht sind nicht alle gleich
       
       Seitdem sie hier lebt, ist Carolina Peña vor allem vom Unwissen der
       US-Amerikaner:innen frustriert, wenn es um das Thema Einwanderung geht.
       „Sie denken, wir nehmen ihnen hier etwas weg“, sagt sie. „Dabei habe ich
       keinen Anspruch auf Sozialleistungen.“ Anders als die rechte Rhetorik
       vermuten lässt, bilden die Einwanderer:innen in den USA keine
       homogene Gruppe. Sie werden im Asylrecht schon immer in einzelne Gruppen
       sortiert, deren jeweilige Rechte und Privilegien sich an der Herkunft
       orientieren.
       
       Carolina Peña spricht kurz mit einem Mann aus Mexiko, der wegen
       grassierender Kartellgewalt in seiner Heimat über die Grenze gekommen ist.
       Er will in den USA Asyl beantragen. „Mexikaner bekommen nur sehr selten
       Asyl“, sagt Peña, wahrscheinlich werde der Mann nach einem kurzen Gespräch
       mit dem Grenzschutz wieder ausgewiesen. Er zum Beispiel müsse wesentlich
       mehr Beweise für die individuelle Bedrohung liefern als
       Asylbewerber:innen aus anderen Staaten.
       
       Es gibt verschiedene Aufenthaltstitel, die festlegen, wer wie lange und zu
       welchen Bedingungen in den USA sein darf. Rund 800.000 Menschen aus
       Krisengebieten wie Afghanistan, Jemen und Haiti werden derzeit zum Beispiel
       durch einen vorübergehenden Schutzstatus vor der Abschiebung geschützt.
       Schätzungsweise [2][11 Millionen Personen] in den USA gelten hingegen als
       „illegal“ und verfügen über gar keinen Aufenthaltsstatus.
       
       800 Kilometer nordöstlich von Sasabe liegt Albuquerque, größte Stadt des
       Bundesstaates New Mexiko. In dem schmucklosen Betonbau in der Innenstadt,
       in dem sich das New Mexico Immigrant Law Center NMILC eingemietet hat,
       klingelt das Telefon der Rezeptionistin ununterbrochen. In kleinen
       Beratungsräumen treffen sich hier Anwält:innen mit Klient:innen und
       deren Angehörigen. „Wir bekommen um die 30.000 Anrufe im Jahr“, sagt
       Jessica Martínez, Anwältin mit Schwerpunkt Einwanderungsrecht Mit ihrem
       Kollegen Felipe Vasquez führt Martínez durch die engen, fensterlosen Flure.
       
       ## Noch sind die Dreamer geschützt
       
       „Wir sind eine von nur zwei Organisationen im Bundesstaat, die direkte
       juristische Hilfe für Migranten anbieten“, sagt Martínez. Neben den Büros
       in Albuquerque unterhält die Organisation noch einen kleinen Ableger in New
       Mexikos Hauptstadt Santa Fe und einen im Süden des Staates. „Aber wir
       kümmern uns um den gesamten Bundesstaat“, sagt Martínez. Eine
       Herausforderung, denn auf einer Fläche, die nur knapp kleiner ist als die
       Deutschlands, leben dünn verteilt rund 2 Millionen Menschen. Viele der
       Migrant:innen, die vom NMILC vertreten werden, arbeiten in Agrarbetrieben
       in abgelegenen Gegenden. Anwälte wie Jessica Martínez fahren viele Stunden
       zu ihren Terminen, oft müssen sie ihre Klient:innen auch selber abholen
       und zu ihren Anhörungen vor Gericht fahren.
       
       In den Wochen seit der Präsidentschaftswahl sei der ohnehin hohe Andrang
       auf das NMILC noch gestiegen, sagt Martínez. Ängste und Sorgen hört sie vor
       allem von jenen, die besonders angreifbar sind. Für Martínez, die auf
       Jugendrecht spezialisiert ist, sind das besonders Minderjährige, [3][die
       während der ersten Trump-Präsidentschaft von ihren Familien getrennt
       wurden]. Zum Teil unter Zwang. „Es gibt im Einwanderungsrecht, anders als
       im Strafrecht, keinen Anspruch auf eine Rechtsvertretung“, sagt die junge
       Anwältin. „Kolleginnen, die während Trump gearbeitet haben, haben mir von
       Gerichtsverfahren erzählt, bei denen 5-jährige Kinder alleine auf der
       Anklagebank saßen.“
       
       Felipe Vasquez, der sich beim NMILC um die Öffentlichkeitsarbeit kümmert,
       stammt aus Kolumbien, die Mutter von Jessica Martínez kommt ursprünglich
       aus Mexiko und hatte jahrelang keine richtigen Papiere. „Es war für mich
       das Schönste, ihr vor ein paar Jahren mit der Einbürgerung zu helfen“, sagt
       Martínez. Um ihren eigenen Status machen sich die beiden
       NMILC-Mitarbeitenden keine Sorgen, doch sie kennen Kolleg:innen, die selbst
       lange keinen sicheren Aufenthaltstitel in den USA hatten.
       
       Als sogenannte Dreamer waren sie als Kinder irregulär in die USA gekommen.
       Seit 2012 schützt diese Menschen ein Dekret von Präsident Obama weitgehend
       vor Abschiebung. Sie dürfen reisen, sich versichern und legal arbeiten. Die
       Kolleg:innen etwa, die Martínez und Vasquez anführen, konnten ihr
       Jurastudium in den USA abschließen und danach in der Rechtsberatung
       arbeiten.
       
       ## Die Wirtschaft würde zusammenbrechen
       
       Für die Dreamer ist der Boden jetzt allerdings auch sehr dünn. Dekrete
       lassen sich einfacher rückgängig machen als Gesetze. Kurz nach seinem
       ersten Wahlsieg versprach Donald Trump zwar, dass auch er die Dreamer
       schützen wolle, später versuchte er allerdings, ihnen die Aufenthaltsrechte
       zu entziehen. Mit diesem Versuch scheiterte Trump erst vor der höchsten
       Instanz, dem Bundesverfassungsgericht.
       
       Für Organisationen wie das New Mexico Immigrant Law Center ist es so gut
       wie unmöglich, den nun angekündigten Maßnahmen der zweiten Trump-Regierung
       präventiv etwas entgegenzuwirken. Nicht, weil sie nicht können, sondern vor
       allem weil es den Plänen an greifbaren Konturen fehlt. Trumps Uneinigkeit
       mit sich selbst, was den zukünftigen Status der Dreamer anbelangt, spiegelt
       sich in Dutzenden weiteren Widersprüchen beim Thema Einwanderung. So wurde
       die überbordende Fremdenfeindlichkeit der Make-America-Great-Bewegung
       jüngst durch den Einfluss von Elon Musk gezügelt.
       
       Musk, selbst afrikanischer Einwanderer und überzeugter Vertreter der
       sogenannten „H-1B“-Visen, mit denen gut qualifizierte Fachkräfte auch für
       seine Unternehmen in die USA geholt werden, ließ bei den jüngsten
       Verhandlungen zum Staatshaushalt die allzu eifrigen Trump-Anhänger
       zurückpfeifen. Trump schien von sich selbst überrascht zu sein, als er
       seinem Geldgeber und „First Buddy“ Elon Musk in einem Fernsehinterview
       beipflichtete. Trump räumte ein, dass er selbst viele Arbeiter:innen
       mit H-1B-Visum in seinen Golfclubs beschäftigen würde. Tatsächlich haben
       einige Trump-Angestellte ein H-2B-Visum, das ähnlich klingt, aber für
       zeitlich begrenzte und deutlich schlechter bezahlte Stellen gilt. Der
       Abschiebe-Chef persönlich scheint der Komplexität des amerikanischen
       Einwanderungsrechts verwirrt gegenüberzustehen.
       
       Doch auch er wird wissen, [4][dass die amerikanische Wirtschaft zu großen
       Teilen auf der schlecht bezahlten Arbeit von illegalisierten
       Arbeiter:innen fußt], dass die Landwirtschaft bei Massenabschiebungen
       zusammenbrechen würde. Schätzungsweise 40 Prozent der Arbeitskräfte, die in
       amerikanischen Landwirtschaftsbetrieben arbeiten, haben keinen
       Aufenthaltstitel.
       
       ## „Unsere Community ist widerstandsfähig“
       
       „Natürlich wissen wir nicht genau, was jetzt kommt“, sagt Jessica Martínez.
       Die Arbeit in New Mexiko, einem der ärmsten Bundesstaaten der USA, ist
       ohnehin nicht einfach. Dadurch, dass New Mexiko sich eine Grenze mit Mexiko
       teilt, hat der Grenzschutz hier viele Befugnisse. Die eigentlich robusten
       Persönlichkeitsrechte, die Menschen in den USA gegen anlasslose
       Durchsuchungen und Personalienkontrollen schützen, greifen innerhalb einer
       großen Pufferzone entlang der Grenze nicht. „Wir haben also Fälle, bei
       denen die Menschen sich nicht trauen, zu ihrem Gerichtstermin zu
       erscheinen, weil sie dafür die Checkpoints des Grenzschutzes passieren
       müssen – von wo sie leicht in Abschiebehaft kommen können, wenn ihre
       Papiere nicht stimmen“, sagt Martínez.
       
       Vielleicht am heikelsten für das Law Center selbst ist der Umstand, dass es
       neben Spendengeldern auch von Zuwendungen der Bundesregierung in
       Washington, D.C. abhängig ist. „Während der letzten Amtszeit von Trump
       haben wir weniger Geld bekommen, wir rechnen damit, dass dies auch diesmal
       der Fall sein wird“, sagt die Anwältin. Sorgen machen sie sich schon,
       pflichtet Vasquez bei, doch „wir haben ein gutes Netzwerk aus Spendern und
       befreundeten Organisationen“.
       
       In den Büros der NMILC klingelt weiter das Telefon, aus den Büros dringen
       englische und spanische Sprachfetzen. Jessica Martínez erzählt, dass manche
       hier am Tag nach der Wahl geweint haben. Heute scheint es so, als hätte man
       keine Zeit mehr für Trauer.
       
       „Unsere Community ist widerstandsfähig“, sagt Martínez über die
       Migrant:innen, unter denen ja auch sie aufgewachsen ist. Dass diese
       Tausenden von Menschen, die in ihrer Heimat ohne Papiere leben, plötzlich
       flüchten würden, nur weil Trump wieder an die Macht gekommen ist, hält sie
       für lächerlich.
       
       „Wir haben Schlimmeres überlebt“, sagt sie.
       
       19 Jan 2025
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.reuters.com/world/us/trump-says-he-will-use-military-deportations-fullest-extent-law-2024-12-12/
   DIR [2] https://www.pewresearch.org/short-reads/2024/07/22/what-we-know-about-unauthorized-immigrants-living-in-the-us/
   DIR [3] /Migrationspolitik-in-den-USA/!5613970
   DIR [4] /Die-USA-unter-Donald-Trump/!6053398
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Johannes Streeck
       
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