# taz.de -- Rechte Parteien und Klimapolitik: Europas Rechte gegen das Klima
       
       > AfD-Kandidatin Alice Weidel will „Windräder niederreißen“. Aber wie sieht
       > es bei anderen Rechten aus? taz-Korrespondent:innen zur Lage in ihren
       > Ländern.
       
   IMG Bild: Bloß keine Windkraft: Europas Rechte setzt vor allem auf Atomkraft
       
       ## Vive la Landwirtschaft
       
       Frankreichs extreme Rechte passt sich populistisch dem Trend ihrer
       Wählerschaft an. Und in diesen Kreisen wächst die Zahl der Klimaskeptiker.
       Laut einer Studie der NGO „Parlons climat“ („Reden wir vom Klima“) sind sie
       in Frankreich immer zahlreicher und unter den Anhängern von Marine Le Pen
       besonders stark vertreten. Zwar hat [1][der junge Parteichef, Jordan
       Bardella], mehrfach versichert, wie wichtig der Arten- und Umweltschutz für
       das Rassemblement National (RN) sei. Wenn es aber um ganz konkrete
       Maßnahmen geht, und erste recht um die multilateralen, die auch für
       Frankreich bindend wären, ändert sich seine Rhetorik.
       
       Als Lösung für die Klimaerwärmung und Energiewende setzt die extreme Rechte
       in Frankreich auf den Ausbau der Atomenergie als Priorität einer nationalen
       Unabhängigkeit. Alles, was mehr oder weniger einschneidende Folgen für den
       Massenkonsum im Alltag seiner Wähler*innen und für die industriellen und
       intensiven landwirtschaftlichen Produktionsformen hätte, stößt beim RN auf
       Ablehnung. Etwa das Verbot von Agrarpestiziden oder die Begrenzung der
       Methan- und Kohlendioxydausstoßwerte.
       
       Da die ländliche Bevölkerung besonders stark RN wählt, unterstützt die
       Partei von Le Pen und Bardella – gern in der Rolle eines Freunds der
       einheimischen Bauern – auch im EU-Parlament praktisch alles, was in die
       Richtung der Agrarlobby geht, aber dem Umwelt- und Klimaschutz
       zuwiderläuft. (Rudolf Balmer, Paris)
       
       ## Braune Deals in Brüssel
       
       Klimaschutz hat in Brüssel keine Priorität mehr. Der 2019 verkündete
       [2][„European Green Deal“] beherrscht nicht mehr die Agenda.
       Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will ihn zu einem
       industrienahen „Clean Industrial Deal“ ummodeln – und macht dabei auch
       schon mal gemeinsame Sache mit Rechtskonservativen und Rechtsradikalen.
       Beim Waldschutz haben CDU/CSU sogar mit der AfD gestimmt.
       
       Während von der Leyen und ihre Anhänger versuchen, dem Green Deal die
       angebliche industriefeindlichen Spitzen zu nehmen, geht es den
       Rechtsradikalen um etwas ganz anderes: Sie wollen einen Rollback: Der Green
       Deal soll rückabgewickelt werden.
       
       Und nicht nur dort versuchen die AfD und die europäischen „Patrioten“ – so
       heißt die größte rechtsradikale Fraktion in der Straßburger Kammer –
       klimapolitische Vorhaben zu verhindern. Erst haben sie sich auf das
       „Verbrennerverbot“ eingeschossen und behauptet, das Ende der europäischen
       Autoindustrie sei nahe. Dann kam der Kampf gegen das EU-Gesetz zur
       Renaturierung – mit massiven Falschbehauptungen. Zuletzt haben sie
       versucht, den Schutz der Wälder aufzuweichen und die Entwaldungsverordnung
       auszuhöhlen.
       
       Doch das ist ihnen nicht gelungen. Am Ende wurde die EU-Verordnung für
       „entwaldungsfreie Lieferketten“ doch angenommen. Die Rechten feiern dennoch
       einen Erfolg – denn die Umsetzung wurde um ein Jahr aufgeschoben. (Eric
       Bonse, Brüssel)
       
       ## Ungarn setzt auf Uran
       
       Ungarn hat sich zwar zur Einhaltung der EU-Klimaziele verpflichtet, wettert
       gleichwohl aber immer wieder dagegen. Auch die Politik ist widersprüchlich:
       Während Ungarn beim Ausbau der Solarenergie zu den EU-Spitzenreitern
       aufgestiegen ist, wurde die Windkraft durch strenge Abstandsregeln
       praktisch zum Stillstand gebracht.
       
       Die Energiestrategie des Landes setzt vor allem auf Atomkraft, die bereits
       heute rund die Hälfte des ungarischen Stroms liefert. Auch an der engen
       Energiepartnerschaft mit Russland will Budapest festhalten. [3][Orbáns]
       Hauptargument im wirtschaftlich zurzeit angeschlagenen Ungarn: Er werde
       keine zusätzlichen Kosten für die Bevölkerung akzeptieren. (Florian Bayer,
       Wien)
       
       ## Meloni immerhin keine Klimaleugnerin
       
       Nein, Giorgia Meloni zählt nicht zu jenen Rechten, die den Klimawandel
       rundheraus abstreiten – auch wenn ihr [4][Koalitionspartner Matteo Salvini]
       von der Lega noch im Juli 2023 angesichts von Temperaturen bis zu 40 Grad
       zum Besten gab, es sei „heiß wie immer, es ist Sommer“.
       
       Solche Behauptungen stellt Italiens Ministerpräsidentin und Chefin der
       postfaschistischen Partei Fratelli d’Italia nicht auf, doch übertriebenem
       Klimaschutz kann sie nichts abgewinnen. Regelmäßig wettert sie gegen die
       „Green-Ideology“, und auch im letzten Europawahlkampf 2024 zog sie gegen
       den von der EU verabschiedeten Green Deal zu Felde. Mit den zu ehrgeizigen
       Umweltzielen Europas werde Italiens Industrie den Kahlschlag erleben, und
       „in der Wüste gedeiht kein Grün“, schlussfolgert Meloni.
       
       Mit der Wüste meint sie allerdings nicht Sizilien, das eine beispiellose
       Dürreperiode erlebt, sondern den drohenden Niedergang des
       Wirtschaftsstandorts Italien. Deshalb will ihre Regierung unbedingt raus
       aus dem Aus für Verbrennermotoren bis zum Jahr 2035 und fordert stattdessen
       einen „technologieneutralen“ Ansatz, der auch auf Biokraftstoffe setzt.
       
       Auch bewegt Italiens Rechtsregierung sich auf dem Feld der
       Gebäude-Energieeffizienz so gut wie gar nicht. Stattdessen predigt Meloni
       eine Zukunft, in der die abgeschaltete Kernenergie wieder zum Zuge kommen
       soll, denn schließlich könnten Kernfusionstechnologien „unbegrenzt saubere,
       sichere Energie produzieren“. (Michael Braun, Rom)
       
       ## Will Nigel Farage jetzt fracken?
       
       Im nun labourregierten Vereinigten Königreich blieb Claire Coutinho, die
       ehemalige konservative Energieministerin unter Rishi Sunak,
       „Schattenministerin“ für Energie in der derzeitigen Opposition. Sie
       beschrieb wiederholt erneuerbare Energie als die teure Option, mit
       Windenergie als der teuersten, und plädiert für den Ausbau von Atomenergie,
       inklusive kleinerer AKWs und dem Verbrennen von Gas aus den „eigenen“
       Ressourcen. Ein Bild, das nicht ganz stimmt, denn selbst einheimische
       Rohstoffe werden immer auch an den globalen Markt verkauft. Am Ziel der
       Klimaneutralität bis 2050 hielt die letzte Tories-Regierung fest.
       
       Auch [5][der Rechtspopulist Nigel Farage] sagte der BBC im Dezember:
       „Wollen wir gute Energie, saubere Energie? Sind wir um die Umwelt besorgt?
       Ja. Ja. Ja. Wir wollen all diese Dinge!“ Gleichzeitig ist seine Partei nur
       an Windenergie interessiert, wenn sie sich selbst finanzieren kann. Reform
       UK plädiert für mehr Bäume und weniger Einmalplastik.
       
       Anderseits wollen sie sich nicht „durch nicht erreichbare und nicht
       bezahlbare globale CO₂-Ziele in Armut stürzen“. Man will Gas- und
       Ölförderung aus der Nordsee ausbauen, auch die Förderung von Schiefergas
       durch Fracking erwägen. Reform UK ist des Weiteren an vielen kleinen AKWs
       interessiert und „sauberer“, britischer Kohlegewinnung. Außerdem wollen sie
       „ethische“ Lithiumförderung für Batterien, sind aber auch für
       Gezeitenenergiekraftwerke. (Daniel Zylbersztajn-Lewandowski, London)
       
       ## Neoliberal in Norwegen
       
       In Norwegen fährt die Fortschrittspartei (FrP) klimapolitisch gerade die
       Strategie der pseudoseriösen Skepsis: Parteichefin Sylvi Listhaug sagte
       kürzlich im norwegischen Fernsehen erst auf mehrfaches Nachfragen, es gäbe
       Forschung, die darauf hindeuten könnte, dass der Klimawandel
       menschengemacht sei. Mit Betonung auf „könnte“. Anlass für die Frage waren
       Behauptungen aus dem Parteiprogramm, wonach die natürlichen Einflüsse auf
       Klimaveränderungen noch zu wenig erforscht seien.
       
       Die Partei mit ihrer Mischung aus Rechtspopulismus und Neoliberalismus ist
       in Norwegen längst Teil des politischen Establishments – mit gut [6][sechs
       Jahren Regierungserfahrung bis 2020], unter anderem zusammen mit der
       bürgerlich-konservativen Partei Høyre.
       
       Dieses Jahr wird in Norwegen gewählt, und in Umfragen lag FrP
       zwischenzeitlich mit gut 20 Prozent Stimmenanteil an erster Stelle, zuletzt
       nur knapp überholt vom alten Koalitionspartner Høyre. Eine erneute
       Regierungsbeteiligung ist alles andere als undenkbar.
       
       In ihrem Klimaprogramm nutzt die Partei ihre Falschbehauptung über fehlende
       Klimaforschung für die klassisch rechte Forderung, dass
       Klimaschutzmaßnahmen nicht zu sinnlosen Verboten und Einschränkungen führen
       dürften. Sie nennt den Kauf von Auslandsquoten als Mittel. Und sie
       argumentiert, wenn in Norwegens Industrie von Gas auf nachhaltigen Strom
       umgestellt werde, würde das Gas – das die Partei im Übrigen als
       klimafreundlich ansieht – anderswo verbrannt. FrP ist, wenig überraschend,
       Gegner der Windkraft. Allein regieren wird die Partei, wenn überhaupt,
       allerdings nicht. (Anne Diekhoff, Härnösand)
       
       ## Kein neuer Wind in Kärnten
       
       „Soll zum Schutz der Kärntner Natur die Errichtung weiterer
       Windkraftanlagen auf Bergen und Almen in Kärnten landesgesetzlich verboten
       werden?“ Mit dieser suggestiv formulierten Frage initiierte die FPÖ eine
       Volksbefragung im südlichsten österreichischen Bundesland. Eine knappe
       Mehrheit stimmte letzten Sonntag für das Verbot. Das Ergebnis bedeutet
       einen weiteren Rückschlag für die ohnehin schwach entwickelte Windkraft und
       spiegelt die klimapolitische Linie der FPÖ wider, die wohl die neue
       Bundesregierung mit der ÖVP anführen wird.
       
       Obwohl [7][die Koalitionsverhandlungen noch laufen], zeichnen sich
       Rückschritte ab, die als notwendige Einsparungen dargestellt werden.
       Geplant ist unter anderem die Abschaffung des Klimabonus, der die
       zeitgleich eingeführte CO₂-Abgabe kompensieren sollte. Auch das von der
       schwarz-grünen Vorgängerregierung eingeführte Klimaticket steht zur
       Disposition, ebenso wie der Ausbau erneuerbarer Energien. Den von vielen
       FPÖ-Politikern relativierten Klimawandel will die Partei durch nicht näher
       benannte „technologische Entwicklungen“ eindämmen.
       
       Auch die ÖVP als künftiger Juniorpartner zeigt wenig klimapolitisches
       Engagement. Ex-Kanzler Karl Nehammer veranstaltete noch 2023 einen
       „Verbrenner-Gipfel“. Nach dem Ausscheiden der Grünen aus der Regierung
       dürfte der Autobahnausbau ungehindert voranschreiten, während die hohen
       Steuervergünstigungen für Pendler trotz des proklamierten Sparkurses wohl
       unangetastet bleiben. (Florian Bayer, Wien)
       
       15 Jan 2025
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
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   DIR Anne Diekhoff
   DIR Michael Braun
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