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       # taz.de -- Streit um höhere Ukraine-Hilfen: Die Frage nach den zusätzlichen drei Milliarden
       
       > SPD und Grüne liegen bei Hilfen für die Ukraine über Kreuz. Anton
       > Hofreiter wirft dem Kanzler vor, zusätzliche Zahlungen zu behindern.
       
   IMG Bild: Anton Hofreiter (Bündnis 90/die Grünen) fordert von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mehr Unterstützung für die Ukraine
       
       Berlin taz | In der geschäftsführenden Regierung aus SPD und Grünen ist ein
       Streit über die Finanzierung zusätzlicher Ukrainehilfen ausgebrochen.
       Bundeskanzler Olaf Scholz wies Vorwürfe der Grünen zurück, wonach er
       weitere Rüstungslieferungen an das von Russland angegriffene Land
       behindere. Scholz sagte am Montag bei einer Wahlkampfveranstaltung in
       Bielefeld, wer meine, Deutschland solle seine Bemühungen ausweiten, müsse
       auch erklären, woher das Geld kommen solle. Zuvor hatte ihm der
       Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter vorgeworfen, ein Rüstungspaket in
       Höhe von 3 Milliarden Euro zu blockieren.
       
       „Es ist unverständlich, warum Scholz bislang ein Veto eingelegt hat“, sagte
       Hofreiter der taz. Er hoffe, der Kanzler werde seine Haltung in der Frage
       noch ändern. Nach Angaben des Grünen-Abgeordneten sei bereits ein
       „technischer Weg“ gefunden worden, um die zusätzlichen Ukrainehilfen in
       Höhe von 3 Milliarden Euro an die Ukraine bewilligen zu können.
       
       Bei seiner Rede in Bielefeld sagte Scholz, es habe in der Ampelkoalition
       keine Mehrheit dafür gegeben, der Ukraine 2025 zusätzlich 3 Milliarden
       Euro bereitzustellen. Der Bundeskanzler spielte damit auf einen Vorschlag
       an, den er im November als einen Grund für die Entlassung Christian
       Lindners (FDP) als Finanzminister genannt hatte: Nach Vorstellung der SPD
       sollten zusätzliche Mittel für die Ukraine aus einem Sonder-Schuldentopf
       bezahlt werden.
       
       Diese Argumentation griff Scholz nun wieder auf. „Ich bin dagegen, dass wir
       es von den Renten holen. Ich bin dagegen, dass wir das mit Kürzungen bei
       den Gemeinden machen. Ich bin dagegen, dass wir weniger Geld in Straßen
       investieren“, sagte der SPD-Politiker zu dem Vorschlag der Grünen, dass die
       noch amtierende rot-grüne Minderheitsregierung nun zusätzlich 3 Milliarden
       Euro für Waffenhilfe für die Ukraine beschließen sollte. Deutschland sei
       ohnehin das Land in Europa, das am meisten für die Ukraine leiste, so
       Scholz.
       
       ## Ein Luftabwehrsystem kommt im ersten Halbjahr
       
       Hofreiter nannte diese Ausführungen des Kanzlers, dass für zusätzliche
       Ukrainehilfen an anderen Stellen gespart werden müsse, eine
       „Falschbehauptung“. Das Problem könne buchhalterisch gelöst werden. „Die 3
       Milliarden Euro sind schon lange in der Debatte, die sind im vergangenen
       Jahr auch zusätzlich gewährt worden.“
       
       Der Haushaltsentwurf der zerbrochenen Ampelkoalition hatte für 2025
       vorgesehen, dass die Ukraine Militärhilfen im Umfang von 4 Milliarden Euro
       erhält. Auch der Kanzler hatte sich für eine Erhöhung dieses Betrags
       ausgesprochen, allerdings über die erwähnte Schuldenaufnahme – dies war am
       Widerstand der FDP gescheitert und die Koalition in der Folge zerbrochen.
       
       Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters erhält die Ukraine
       unterdessen im ersten Halbjahr 2025 22 Kampfpanzer des Typs Leopard sowie
       ein Luftabwehrsystem Iris-T.
       
       13 Jan 2025
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Cem-Odos Güler
       
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