# taz.de -- Merz will Straftätern Pass entziehen: Heimat ist bedingungslos
       
       > Friedrich Merz will Doppelstaatlern den deutschen Pass entziehen. Es ist
       > eine Forderung ohne politische Zukunft – außer an der Seite der AfD.
       
   IMG Bild: Friedrich Merz auf dem Weg zur Winterklausur des CDU-Bundesvorstands
       
       Was bleibt von einer Heimat, die man verlieren kann? Die nicht da ist, wenn
       man fällt? Heimat ist mehr als ein Ort, mehr als ein Pass. Heimat ist ein
       Anker, eine Gewissheit, dass man irgendwo dazugehört, selbst wenn man
       Fehler macht. Wenn wir anfangen, Menschen diese Gewissheit zu nehmen,
       verlieren wir mehr als sie. Wir verlieren uns selbst. Wir verlieren, was
       dieses Land stark macht: die Überzeugung, dass Gleichheit kein Privileg,
       sondern ein Recht ist.
       
       Doch Friedrich Merz sieht Heimat anders. Für ihn scheint sie etwas zu sein,
       das man sich verdienen muss – und das man verlieren kann, wenn man sich
       nicht bewährt. Straffällig gewordene Doppelstaatler, [1][so fordert er],
       sollen die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren können. Ein Satz, der
       einfach klingt, fast plausibel. Doch hinter dieser Forderung steckt nicht
       nur juristisches Flickwerk, sondern auch eine bewusste Verzerrung der
       Realität.
       
       ## Der steinige Weg zum Pass
       
       Merz will den Eindruck erwecken, als wäre es in Deutschland ein Leichtes,
       eingebürgert zu werden. Doch wer sich die Mühe macht, einen Blick in
       Paragraf 10 des Staatsangehörigkeitsgesetzes zu werfen, erkennt schnell,
       dass das Gegenteil der Fall ist. Einbürgerung in Deutschland ist keine
       Formalität. Es ist ein steiniger Weg, gesäumt von strengen Anforderungen:
       Sprachkenntnisse, ein gesicherter Lebensunterhalt, Aufenthaltsrecht und –
       besonders wichtig – ein klares Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen
       Grundordnung. Dazu muss man im Regelfall fünf Jahre warten, bis man den
       Antrag stellen darf. Bis zur Einbürgerungsreform 2024 waren es sogar acht
       Jahre. Wer sich in diesem Land einbürgern lassen will, muss beweisen, dass
       er oder sie hier wirklich dazugehört.
       
       Und das ist nicht alles: Bereits jetzt gibt es klare Regeln, die
       verhindern, dass Straffällige eingebürgert werden. Eine einzelne
       Verurteilung von 91 Tagessätzen oder mehrere kleinere Straftaten können
       ausreichen, um eine Einbürgerung zu verweigern. Wer glaubt, dass man sich
       durch eine Einbürgerung seiner Verantwortung entziehen könnte, irrt.
       
       ## Lehre aus der Geschichte
       
       Und selbst wer eingebürgert wird, kann seine deutsche Staatsangehörigkeit
       verlieren. Bis zu zehn Jahre nach der Einbürgerung ist der Entzug möglich,
       wenn sie durch Täuschung, Drohung oder Bestechung erschlichen wurde. Auch
       wenn ein Doppelstaatler sich an Kampfhandlungen einer terroristischen
       Vereinigung im Ausland beteiligt, ist ein Entzug möglich. Bereits hier
       greift der Gesetzgeber hart durch. Doch während Merz mehr fordert, zeigt
       sich in unserer Verfassung, warum es rechtsstaatliche Grenzen gibt, die wir
       nicht überschreiten sollten.
       
       Der Satz „Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden“ ist
       mehr als ein Grundrecht in Artikel 16. Es ist das Echo eines Versprechens,
       das nie wieder gebrochen werden darf: nie wieder staatenlos, nie wieder
       entrechtet, nie wieder ausgestoßen. Es ist eine Mahnung, eine Lehre aus dem
       dunkelsten Kapitel unserer Geschichte.
       
       In einer Zeit, in der Millionen Menschen staatenlos gemacht wurden –
       Jüdinnen, Kommunisten, Andersdenkende –, hat Deutschland gelernt, dass
       Zugehörigkeit kein politisches Spielzeug sein darf. Die Verfassung zieht
       eine klare Linie: Staatsbürgerschaft ist ein unveräußerliches Recht. Sie
       schützt die Menschen vor dem Staat. Wer Artikel 16 Grundgesetz angreift,
       greift nicht nur ein Grundrecht an. Er greift das Fundament an, auf dem
       unser Land aufgebaut wurde.
       
       Friedrich Merz weiß, dass sein Vorschlag juristisch kaum umsetzbar ist. Er
       würde zu verfassungsrechtlich unzulässigen Ungleichbehandlungen zwischen
       deutschen Staatsangehörigen führen. Heimat darf kein Werkzeug der
       Bestrafung sein. Als Jurist muss er das wissen. Die SPD, die Grünen und die
       FDP lehnen ihn kategorisch ab. Seine Forderung hat auch politisch keine
       Zukunft – außer vielleicht an der Seite der AfD. Und genau das ist der
       Punkt. [2][Merz geht es nicht darum, ein Problem zu lösen]. Es geht ihm
       darum, Tatkraft zu simulieren. Und dafür nimmt er in Kauf, Ängste zu
       schüren.
       
       ## „Wir“ und „die“
       
       Die doppelte Staatsbürgerschaft soll dabei zum Symbol seiner Rhetorik
       werden – ein Feindbild, das er skizziert, um Zugehörigkeit in Frage zu
       stellen. Doch was bedeutet es wirklich, deutsch zu sein? Ist ein Mensch
       weniger deutsch, weil er neben der deutschen Staatsangehörigkeit noch eine
       andere besitzt? Diese Frage schwebt wie ein unsichtbares Trennmesser über
       der Forderung und zerschneidet, was zusammengehört.
       
       Was macht einen Menschen „deutsch“? Ein Pass? Eine Abstammung? Oder ist es
       nicht vielmehr die Entscheidung, sich mit diesem Land und seinen Werten zu
       verbinden? Die alte Unterscheidung zwischen dem „wir“ und „die“, deren
       Zugehörigkeit immer ein „aber“ mit sich trägt, wirkt destruktiv. Statt zum
       Ausdruck von Emanzipation und vielschichtiger Identität wird die doppelte
       Staatsbürgerschaft damit zum Problem, zum Makel.
       
       Was ernstlich einen Makel offenbart, ist Merz’ Sichtweise. Die Idee, dass
       zwei Heimaten eine weniger wert machen könnten, zieht eine Grenze, die
       niemand sieht, bis man plötzlich auf der anderen Seite steht.
       
       Was bleibt von einer Heimat, die man verlieren kann? Nichts, außer Angst.
       Angst, nicht dazuzugehören. Angst, dass die eigene Existenz ein Luxus ist,
       die bei Fehlverhalten genommen werden kann. Heimat ist kein Privileg, das
       man sich verdient. Heimat ist ein Versprechen, das verdient, gehalten zu
       werden. Heimat, die an Bedingungen geknüpft ist, ist keine Heimat. Sie ist
       ein Ort der Unsicherheit, des Zweifels. Und ein Land, das seine Bürger in
       Kategorien teilt, verliert mehr als die Menschen, die es ausstößt. Es
       verliert sich selbst. Es verliert das, was es stark macht: das Wissen, dass
       Gleichheit vor dem Gesetz kein Privileg, sondern ein Recht ist.
       
       14 Jan 2025
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Farnaz Nasiriamini
       
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