# taz.de -- Barrierefreiheit im Bundestag: „Ein Problem gelöst und dann kommt das nächste“
       
       > Heike Heubach ist die erste taube Bundestagsabgeordnete. Auch ein Blick
       > in die Kommunen zeigt: Politiker*innen mit Behinderungen haben es
       > schwer.
       
   IMG Bild: Wenn Heike Heubach (SPD) eine Rede hält, übersetzen zwei Dolmetscherinnen zwischen Laut- und Gebärdensprache
       
       Berlin taz | Als Heike Heubach im Oktober 2024 hinter das Pult im
       Plenarsaal des Bundestags tritt, passiert etwas Neues, und das nicht nur,
       weil es [1][ihre allererste Rede im Parlament ist]. Für ihre Fraktion sitzt
       Heubach im Ausschuss Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen. In
       ihrer Rede geht es um die geplante Änderung des Baugesetzbuchs. Die
       Baupolitikerin macht sich stark für bezahlbaren Wohnraum, vereinfachte
       Verfahren und vor allem für städtebaulichen Klimaschutz.
       
       Ihre Fraktion applaudiert anschließend mit erhobenen Armen und wedelnden
       Händen – in deutscher Gebärdensprache. Denn Heubach hatte die allererste
       Bundestagsrede einer Abgeordneten in deutscher Gebärdensprache gehalten.
       Die SPD-Politikerin ist taub und seit März 2024 im Bundestag. Keine
       Selbstverständlichkeit, denn auch der politische Betrieb schafft Barrieren
       oft erst dann ab, [2][wenn Betroffene darauf aufmerksam machen].
       
       So war es bis zu Heubachs erster Rede ein langer Weg. „Es gab ja noch nie
       eine taube Abgeordnete, deswegen ist das einfach eine Erfahrung, die die
       Bundestagsverwaltung noch nicht hatte“, erzählte Heubach kurz nach ihrer
       Einführung ins Parlament der taz. Heubachs Büroräume waren da noch im
       Aufbau, das Gespräch fand in einem Raum wenige Schritte den Gang hinunter
       statt. Zwei Dolmetscherinnen, die Heike Heubach bei ihrer Arbeit stets
       begleiten, übersetzten zwischen deutscher Laut- und Gebärdensprache.
       
       2021 hatte Heike Heubach den Einzug in den Bundestag über die bayerische
       SPD-Landesliste knapp verpasst. Als ihr Parteikollege Uli Grötsch
       Bundespolizeibeauftragter wurde und sein Mandat aufgab, rückte sie nach.
       Das vorzeitige Ampel-Aus verkürzt Heubachs ohnehin kurze Legislaturperiode
       noch weiter. Für die 45-Jährige bedeutet das: schon wieder Wahlkampf. Und
       der ist aufgeladen mit Symbolik, denn Heike Heubach repräsentiert eine
       Gruppe von Menschen, deren Belange in Gesellschaft und Politik kaum
       mitgedacht werden.
       
       Deutlich wurde das zum Beispiel, als feststand, dass Heubach mitten in der
       laufenden Legislaturperiode ihr Mandat antreten würde. Ein solches
       Nachrückverfahren stellt für die eher trägen Verwaltungsabläufe des
       Bundestags ohnehin eine Herausforderung dar. Hinzu kam, dass es bis dahin
       im Bundestag kein Konzept zur kommunikativen Barrierefreiheit für die
       Arbeit einer Abgeordneten gab. Die Verwaltung und die SPD-Fraktion hätten
       „die Ärmel hochgekrempelt“ und vieles bis zu ihrer Ankunft vorbereitet,
       sagt Heubach. Insgesamt sei die Organisation rund um ihren Start im
       Bundestag gut gelaufen. Die Bundestagsverwaltung habe in engem Kontakt mit
       der Nachrückerin gestanden, um ihre Bedürfnisse zu erfragen und sich
       auszutauschen.
       
       ## Barrierefreiheit für viele nur Nischenthema
       
       Heike Heubach ist es gewohnt, in ihrer politischen Arbeit immer wieder auch
       Aufklärungsarbeit über Barrierefreiheit leisten zu müssen. Durch den
       Austausch mit anderen Abgeordneten mit Behinderungen weiß sie, dass sie
       damit nicht alleine ist. „Wenn taube oder blinde Menschen oder Personen mit
       Rollstuhl mehr vertreten wären, dann wäre das anders“, sagt Heubach. „So
       ist es aber noch nicht.“ Eine Barrierefreiheitsbeauftragte, wie es sie zum
       Beispiel im österreichischen Parlament gibt, existiert im Deutschen
       Bundestag bisher nicht.
       
       Eine, die im Bundestag immer wieder auf Barrieren hinweist, ist Stephanie
       Aeffner. Die Grünen-Abgeordnete ist Berichterstatterin ihrer Partei für
       Barrierefreiheit im Allgemeinen, hat aber auch einen Blick auf die
       Situation im Bundestag. Sie selbst nutzt einen Rollstuhl. „Der politische
       Betrieb ist noch nicht so wirklich auf Barrierefreiheit ausgelegt“, sagt
       Aeffner.
       
       Barrierefreiheit habe zwei Komponenten: Es gehe um Mitarbeitende und
       Abgeordnete, aber auch um Besucher*innen und politische
       Gesprächspartner*innen. „Ich würde mir wünschen, dass es da eine proaktive
       Verantwortung des gesamten Politbetriebs gibt, systematisch Dinge zu
       durchforsten und zu schauen, wo wir Baustellen haben, die wir angehen
       müssen“, fordert Aeffner. Solange aber die Mehrheitsgesellschaft die
       Barrieren gar nicht wahrnehme, bleibe es zwangsweise der Job von Menschen
       mit Behinderung, immer wieder darauf hinzuweisen.
       
       Ein weiteres Problem: Barrierefreiheit werde von vielen noch als
       Nischenthema gesehen. Dabei sei Barrierefreiheit die Voraussetzung, damit
       [3][politische Teilhabe überhaupt erst möglich werde], sagt Aeffner. Immer
       wieder höre die Politikerin zudem, dass man sich Maßnahmen für
       Barrierefreiheit gerade nicht leisten könne. „Die Frage ist, können wir uns
       leisten, so viele Menschen von politischen Prozessen auszuschließen?“
       
       Was es bedeutet, als Politikerin mit Behinderung wahrgenommen zu werden,
       weiß Stephanie Aeffner nur allzu gut. Es sei eine Art „Gratwanderung“: Ihre
       Sichtbarkeit sei als Rollenmodell wichtig, findet Aeffner – damit man sehe,
       dass alle Teile der Gesellschaft im Bundestag abgebildet seien.
       Andererseits bekomme sie oft Presseanfragen, bei denen sie am Ende auf ihre
       Rolle als Betroffene reduziert werde. „An mir werden Dinge sichtbar, aber
       in erster Rolle bin ich Politikerin und nicht Frau mit Behinderung“, sagt
       Aeffner. Irgendwann, hofft sie, sollte eine Behinderung nur ein Merkmal von
       vielen sein. „Da sind wir in der Gesellschaft aber noch nicht, und in der
       Politik dreimal nicht.“
       
       Auch Wilfried Oellers ist unzufrieden. „Es wird immer noch viel zu
       situationsabhängig gehandelt“, sagt der Christdemokrat über die Arbeit im
       Deutschen Bundestag. Oellers ist Beauftragter für die Teilhabe von Menschen
       mit Behinderungen in der Unionsfraktion. Bei der Barrierefreiheit im
       politischen Betrieb sieht er „noch viel Luft nach oben“. Der Bundestag
       müsse mit gutem Beispiel vorangehen. Er fände es wünschenswert, wenn die
       Bundestagsverwaltung die Barrierefreiheit mit einer Art „Masterplan“
       zielgerichteter angehen würde.
       
       Oellers begrüßt die Schritte, die die Bundestagsverwaltung ergriffen hat,
       damit Heike Heubach in Gebärdensprache kommunizieren kann. „Aber warum erst
       jetzt?“ Nicht nur im Bundestag, auch in vielen Rathäusern werde an
       Barrierefreiheit erst dann gedacht, wenn ein Mensch mit Behinderung in den
       jeweiligen Gemeinde- oder Stadtrat gewählt wird. Ähnlich sei es in Kreis-
       und Landtagen. Vor allem hinsichtlich der Zahl von behinderten Menschen in
       der Bevölkerung bemängelt Oellers die geringe Anzahl an
       Parlamentarier*innen mit Behinderungen. „Rund 13 Prozent aller
       Wahlberechtigten haben eine Behinderung, Tendenz aufgrund des
       demografischen Wandels steigend“, sagt Oellers.
       
       Es gibt keine offiziellen Zahlen darüber, wie viele Politiker*innen
       mit Behinderung in deutschen Parlamenten vertreten sind. Auch die
       Fraktionen im Bundestag machen größtenteils keine genauen Erhebungen, oder
       nutzen diese nur für interne Zwecke. Vor allem unsichtbare Behinderungen
       oder chronische Krankheiten werden und müssen auch nicht offengelegt
       werden. Deren Bedarfe und damit verbundene Barrieren bleiben somit oft
       verborgen – zumindest für Außenstehende.
       
       Deutlich ist aber: Von einer repräsentativen Anzahl hinsichtlich der
       Bevölkerung sind die politischen Gremien weit entfernt. Laut einer nicht
       repräsentativen [4][Umfrage der Süddeutschen Zeitung] hatten etwa im 19.
       deutschen Bundestag 3,3 Prozent der Abgeordneten eine Behinderung.
       
       Barrierefreiheit ist auf allen politischen Ebenen relevant, sagt Takis
       Mehmet Ali: „Politische Arbeit fängt ja beim Ortsverein an.“ Mehmet Ali war
       bis Jahresende 2024 Beauftragter der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange
       von Menschen mit Behinderung. Immer wieder bekam er Rückmeldungen von
       Menschen, die aufgrund von Barrieren nicht an Parteiveranstaltungen in
       ihren Kommunen teilnehmen können. „Da gibt es dann jemanden, der einen
       E-Rollstuhl nutzt und sagt, ich konnte nicht zur Sitzung meines
       Ortsvereins, weil die Gaststätte, in der sie stattfinden soll, nicht
       rollstuhlgerecht ist“, berichtet Mehmet Ali.
       
       „Insgesamt sind die Prozesse zu träge“, sagt er. Politische Teilhabe werde
       noch nicht als Selbstverständlichkeit wahrgenommen. Oft fehle zudem die
       Spontanität, sowohl in den politischen Gremien, aber auch in den Behörden,
       etwa bei der Bewilligung von Mitteln.
       
       Diese trägen Prozesse wurden auch der Ampelkoalition selbst zum Verhängnis.
       Noch nie hatte eine Regierung so viele behindertenpolitische Themen auf die
       Agenda gesetzt. Übriggeblieben ist nicht viel. Für viele Aktivist*innen
       ist das mehr als ernüchternd. Auch für Mehmet Ali, der sein
       Bundestagsmandat zum Anfang diesen Jahres abgab und seitdem als
       Sozialdezernent des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe tätig ist. In
       seinem Abschiedspost auf Instagram schrieb Mehmet Ali, der
       Koalitionsvertrag sei zwar „inklusions-politisch nice“ gewesen. Alles im
       letzten Jahr der Ampel zu machen, sei aber keine gute Planung gewesen.
       
       Eine Person, die diese trägen Prozesse zu spüren bekam, ist Martin
       Vahemäe-Zierold. Als erste taube Person in Deutschland ist Vahemäe-Zierold
       2011 in ein deutsches Parlament eingezogen. Nicht in den Bundestag, aber in
       die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Berlin-Mitte. „Da war am Anfang
       tatsächlich viel Euphorie“, sagt Vahemäe-Zierold, mittlerweile tätig als
       Queer- und Antidiskriminierungsbeauftragte*r in Berlin-Mitte. Vom
       parlamentarischen Betrieb hatte sich Vahemäe-Zierold nach einer Wahlperiode
       wieder abgewandt.
       
       Beim Videogespräch mit der taz sind zwei Gebärdensprachdolmetschende
       zugeschaltet, die sich mit der Übersetzung abwechseln. Pronomen benutzt
       Vahemäe-Zierold nicht, da es diese in der Deutschen Gebärdensprache so
       nicht in der gleichen Form gibt. „Als ich in der BVV war, war ich sehr
       hoffnungsvoll und dann war es ganz anders, als ich erwartet hatte“,
       beschreibt das ehemalige Mitglied. Die Finanzierung für Dolmetschende war
       damals besonders schwierig.
       
       ## Kaum Lehrkräfte können taube Kinder unterrichten
       
       Anders als bei einem Bundestagsmandat, wie es Heike Heubach nun innehat,
       gilt ein Sitz in der BVV als Ehrenamt. So ist es auch in den meisten
       Stadträten. „Die Finanzierung für die Dolmetschenden war damals, 2011,
       einfach noch komplett ungeklärt“, sagt Vahemäe-Zierold. Schlussendlich
       bewilligte die Berliner Senatsverwaltung für Finanzen ein Budget, von dem
       Dolmetschende für die BVV-Sitzungen und die Ausschussarbeit bezahlt werden
       konnten, etwa vier Termine im Monat.
       
       Was aber nach einiger Zeit Ernüchterung brachte, waren all die Momente, an
       denen Vahemäe-Zierold nicht teilhaben konnte. Viele andere
       Politiker*innen konnten sich spontan über Termine austauschen,
       miteinander und mit Bürger*innen ins Gespräch kommen. All das war für
       Vahemäe-Zierold nicht möglich. Nach fünf Jahren in der BVV trat
       Vahemäe-Zierold deshalb nicht nochmal zur Wahl an.
       
       Seit Vahemäe-Zierolds Zeit im Bezirksparlament habe sich dort schon einiges
       zum Positiven verändert: Mittlerweile seien etwa mehr
       Finanzierungsmöglichkeiten an eine gleichberechtigte Teilhabe im
       politischen Betrieb geknüpft. Trotzdem müsse man unterscheiden, sagt
       Vahemäe-Zierold. Auf kommunaler Ebene sieht das ehemalige
       Parlamentsmitglied noch immer viele Schwierigkeiten. „Es kommt aber oft auf
       die Haltung der jeweils aktiven Personen in den Parteien an und wer sich da
       als nicht betroffene Person auch für Barrierefreiheit engagiert“, sagt
       Vahemäe-Zierold.
       
       Die SPD scheine Heike Heubach gut unterstützt zu haben auf ihrem Weg in den
       Bundestag. Vahemäe-Zierold hatte gehofft, dass Heubach genug Zeit haben
       würde, um ein großes Thema voranzubringen: Mehr Berücksichtigung der
       Deutschen Gebärdensprache in der Gesetzgebung. „Man sollte die
       Gebärdensprache nicht nur durch Verdolmetschung betrachten, sondern direkte
       Zugänge ermöglichen“, so die Forderung von Vahemäe-Zierold. Also
       beispielsweise die Anerkennung als Minderheitensprache und mehr
       Möglichkeiten für Schülerinnen und Schüler, gebärdensprachlich unterrichtet
       zu werden.
       
       Zwar ist die Deutsche Gebärdensprache seit 2002 als eigenständige Sprache
       anerkannt, doch als anerkannte Minderheitensprache würden die sprachlichen
       und kulturellen Rechte der tauben Community erweitert und gefestigt. Zum
       Beispiel könnten ein nationaler Gebärdensprachenrat etabliert oder eine
       staatliche Einrichtung geschaffen werden, die die Sprache offiziell [5][als
       Teil der Kultur und Identität tauber Menschen] fördert und schützt.
       
       Allein durch ihre Anwesenheit im Bundestag hat Heubach mehr Präsenz für die
       Deutsche Gebärdensprache geschaffen. Sie will ihre Muttersprache
       systematisch stärken: „Was helfen könnte, wäre ein Wahlpflichtfach in
       Deutscher Gebärdensprache an Schulen.“ Noch gäbe es außerdem zu wenig
       Lehrkräfte, die taube Kinder gebärdensprachlich unterrichten könnten.
       
       Für Heubach war die Finanzierung und der Mangel an Dolmetschenden ein
       Problem, mit dem sie sich auf ihrem Weg in den Bundestag immer wieder
       auseinandersetzen musste. 2019 trat sie in die SPD ein, 2020 bestritt sie
       ihren ersten Wahlkampf zur Stadtratskandidatin im bayerischen Stadtbergen.
       Das Problem: Für Gebärdensprachdolmetschende hatte der Ortsverein nicht
       genug Geld. „Wir haben dann aber einen Kompromiss gefunden“, sagt Heubach.
       Sie produzierten ein Video, in dem sie gebärdete und sich und ihre
       politischen Ziele vorstellte. Das Video wurde dann mit Untertiteln bestückt
       und eine Tonspur mit Lautsprache darübergelegt, erzählt Heubach. „Beim
       Tür-zu-Tür-Wahlkampf haben wir das dann präsentiert. Das hat am Ende ganz
       gut geklappt.“
       
       Im Wahlkampf für den 20. Bundestag hatte sie dann zumindest eine
       Bewilligung zur Finanzierung der Dolmetschenden bekommen. „Dann kam aber
       das zweite Problem, nämlich, dass es einfach nicht genug Dolmetschende
       gab“, so die Abgeordnete. Vor allem solche, die in der Politik arbeiten
       können oder möchten, seien noch sehr selten. Wie in anderen Branchen auch,
       ist die Art zu Reden im Politikbetrieb eine spezielle. Das bedeutet auch,
       dass es in der Deutschen Gebärdensprache Begriffe gibt, die nicht allen
       Dolmetschenden gleich gut geläufig sind.
       
       Auch im aktuellen Wahlkampf wird sie wieder von Dolmetschenden begleitet.
       Heubach ist dieses Mal auf Platz 14 der SPD-Landesliste Bayern gelandet.
       Eine bessere Position im Vergleich zum letzten Mal, als sie auf Platz 24
       startete. Doch die SPD wird dieses Mal wohl schlechter abschneiden. Ob der
       bessere Listenplatz für einen erneuten Einzug reicht, bleibt abzuwarten.
       Heubachs Kalender ist jedenfalls gut gefüllt mit
       SPD-Wahlkampfveranstaltungen und Bürgersprechstunden.
       
       „Es braucht einfach noch mehr taube Personen im politischen Bereich“, sagt
       Heubach. Noch gebe es Berührungsängste und Unsicherheit. Und zu viele
       Formulare, die sie immer wieder aufs Neue ausfüllen muss, um Leistungen
       bewilligt zu bekommen. „Man hat ein Problem gelöst und dann kommt schon das
       nächste“, das ist Heubachs Erfahrung. Sie will mehr taube Menschen
       ermutigen, in der Politik aktiv zu werden – in der Hoffnung, dass es dort
       irgendwann so viele Vertreter*innen ihrer Community gibt, dass es nicht
       mehr so stark um Repräsentation gehen muss. Noch kläre sie gern darüber
       auf, was für barrierefreie Zugänge nötig sei. Aber sie wünscht sich auch,
       als Vertreterin aller Menschen wahrgenommen zu werden: „Ich bin taub, ich
       bin eine Frau und ich bin eine Feministin.“
       
       All diese Perspektiven zusammen beeinflussen ihre politische Arbeit. Und
       sie haben ihren Weg in die Politik schwieriger gemacht. „Frauen müssen
       immer schon mehr kämpfen und taube Frauen noch mal mehr“, sagt Heubach.
       „Ehrlich gesagt, bin ich deswegen auch stolz, dass ich es bis hierhin
       geschafft habe.“
       
       Hinweis der Redaktion: Die Grünen-Abgeordnete Stepahnie Aeffner ist
       plötzlich verstorben. Das haben die Vorsitzenden der Grünen-Fraktion im
       Bundestag am Mittwoch (15.1.25) mitgeteilt: „Wir verlieren eine sehr
       geschätzte Abgeordnete, die mit Leidenschaft, großer Überzeugung und
       Expertise für ihre und unsere Anliegen gekämpft hat“, heißt es in der
       Mitteilung.
       
       14 Jan 2025
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7616464#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NjE2NDY0&mod=mediathek
   DIR [2] /Crowdsourcing-Plattform-Wheelmap/!6024119
   DIR [3] /Berliner-Behindertenparlament/!6051461
   DIR [4] https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/bundestag-diese-abgeordneten-fehlen-e291979/
   DIR [5] /Aktivisten-ueber-Taube-Kinder/!6023613
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Anna Laura Müller
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
   DIR Barrierefreiheit
   DIR Leben mit Behinderung
   DIR wochentaz
   DIR SPD-Fraktion
   DIR Kommunalpolitik
   DIR GNS
   DIR Schwerpunkt Klimawandel
   DIR Nachruf
   DIR UN-Behindertenrechtskonvention
   DIR Möckernkiez
   DIR Digitalisierung
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Inklusion in der Klimakrise: „Keiner spricht über die behinderten Klimatoten“
       
       Behinderte Menschen sind bei Extremwetter besonders gefährdet. Der
       Katastrophenschutz beachtet das kaum, kritisiert Expertin Maria-Victoria
       Trümper.
       
   DIR Tod von Grünen-Politikerin Aeffner: Kämpferin für die wirtschaftlich Schwächsten
       
       Die Bundestagsabgeordnete Stephanie Aeffner war eine leidenschaftliche
       Anwältin für soziale Gerechtigkeit. Mit nur 48 Jahren ist sie verstorben.
       
   DIR Berliner Behindertenparlament: Inklusion in kleinen Schritten
       
       Der Senat nimmt die Institution mittlerweile ernst. Doch die Politik tut
       sich immer noch schwer damit, Forderungen auch umzusetzen.
       
   DIR Barrierefreies Wohnen: Unter die Räder gekommen
       
       Hat die Möckernkiez-Genossenschaft die Barrierefreiheit einer Wohnung
       zerstört? Das wirft ihr die Familie einer verstorbenen Bewohnerin vor.
       
   DIR Digitalisierung deutscher Kommunen: Von wegen barrierefreier Staat
       
       Menschen mit Beeinträchtigungen haben die Webseiten der etwa 11.000
       deutschen Kommunen auf Barrieren geprüft. Schön ist das Ergebnis nicht.