# taz.de -- Prozess gegen Italiens Verkehrsminister: Freispruch für Matteo Salvini
       
       > Der Chef der rechten Lega geht als Sieger aus dem Verfahren hervor, in
       > dem er wegen Freiheitsberaubung angeklagt war. 2019 hatte er als
       > Innenminister wochenlang Rettungsschiffe mit Geflüchteten blockiert.
       
   IMG Bild: Matteo Salvini nach dem Freispruch am Freitagabend in Palermo
       
       ROM taz | Am Freitagabend verkündete das Gericht in Palermo das Urteil.
       [1][Salvini war angeklagt], weil er im August 2019 – seinerzeit als
       Innenminister in der Koalitionsregierung der Lega mit den Fünf Sternen –
       wochenlang 147 Geflüchteten verweigert hatte, in einem italienischen Hafen
       an Land zu gehen, und ihnen so einen Zwangsaufenthalt an Bord des Schiffs
       Open Arms der gleichnamigen NGO beschert hatte.
       
       Jenes Verbot war Teil der Kampagne, die Salvini aus der Regierung heraus
       gegen Migrant*innen und gegen die zu ihrer Rettung im Mittelmeer aktiven
       NGOs führte, unter dem Slogan „geschlossene Häfen“. Das damals
       verabschiedete „Sicherheitsdekret“ der Regierung trug Salvinis Handschrift,
       und unter Berufung auf jenes Dekret verfügte er im August 2019 das Verbot
       für die Open Arms, in italienische Hoheitsgewässer einzulaufen. Wenig
       scherte ihn die Tatsache, dass die Flüchtlinge an Bord über Tage hinweg
       unter prekären Bedingungen der Sommerhitze ausgesetzt waren.
       
       Am Ende kippte die Justiz die Blockade; in einem ersten Schritt verfügte
       ein Gericht, sämtliche Minderjährige an Land zu lassen; wenige Tage später
       ordnete dann ein Richter an, dem Schiff müsse die Einfahrt in einen Hafen
       gestattet werden. Erst damit war dann am 20. August 2019 die Odyssee der
       Flüchtlinge beendet.
       
       Für Salvini dagegen ging der Ärger los. [2][Nachdem das Parlament der
       Aufhebung seiner Immunität zugestimmt hatte], erhob die Staatsanwaltschaft
       Palermo im April 2021 Anklage gegen ihn, [3][und im gleichen Jahr begann
       der Prozess], in dem auch die NGO Open Arms als Nebenklägerin präsent war.
       Salvini habe gegen die Menschenrechte der Flüchtlinge verstoßen und seine
       Amtspflicht als Innenminister verletzt, dem Schiff einen „place of safety“,
       einen sicheren Hafen zuzuweisen, argumentierte die Anklage.
       
       Salvini hielt dagegen, er habe bloß „Italiens Grenzen geschützt“, und
       außerdem hätte die spanische NGO die Flüchtlinge doch auch in einen
       spanischen Hafen bringen können. Auch am Tag der Urteilsverkündung ließ er
       verlauten, „immer wieder“ würde er so handeln wie im Jahr 2019. Zugleich
       griff er bis zuletzt die „kommunistischen Richter“ einer „politisierten
       Justiz“ an, die ihm das Verfahren überhaupt erst eingebrockt hätten. Diese
       Argumentation wurde auch von der gesamten seit 2022 regierenden
       Rechtskoalition unter der [4][postfaschistischen Ministerpräsidentin
       Giorgia Meloni] mitgetragen.
       
       Am Freitagabend ließ Meloni denn auch „große Befriedigung“ über die
       richterliche Entscheidung verlauten und ergänzte, damit zeige sich, wie
       „grundlos und surreal“ die Anschuldigungen gewesen seien. Wie immer in
       italienischen Prozessen bleiben bei der Urteilsverkündung die juristischen
       Erwägungen erst einmal unbekannt. Die Vorsitzende Richterin verkündete bloß
       den Freispruch, während die Gründe dafür erst mit der schriftlichen
       Urteilsbegründung frühestens in 30 Tagen öffentlich gemacht werden.
       
       Schon jetzt teilte jedoch die NGO Open Arms mit, als Nebenklägerin werde
       sie Berufung gegen Salvinis Freispruch einlegen. Damit wird das Verfahren
       auf jeden Fall in die zweite Instanz gehen.
       
       21 Dec 2024
       
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