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       # taz.de -- Haushaltsstreit in den USA: Countdown zum Shutdown
       
       > Auch ein von den Republikanern vorgelegter Haushaltsentwurf scheitert.
       > Jetzt bleiben nur noch Stunden, um die Finanzsperre in den USA zu
       > vermeiden.
       
   IMG Bild: Navigiert im Minenfeld, um eine Haushaltssperre zu vermeiden: Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses Mike Johnson
       
       Washington afp | Nur wenige Tage vor Weihnachten droht den USA der
       Verwaltungsstillstand: Am Donnerstag wurde ein von den Republikanern
       vorgelegter Vorschlag für einen Übergangshaushalt zur Finanzierung der
       Bundesbehörden bis Mitte März von der Mehrheit der Abgeordneten im
       Repräsentantenhaus abgelehnt. Sollte bis Freitag um Mitternacht keine neue
       Einigung zustande kommen, tritt der sogenannte Shutdown ein – mit
       unbezahltem Zwangsurlaub für Staatsbedienstete und erheblichen
       Einschränkungen für das öffentliche Leben.
       
       Die Republikaner hatten den neuen Vorschlag vorgelegt, nachdem der
       designierte US-Präsident Donald Trump [1][eine zuvor erzielte
       parteiübergreifende Einigung verworfen] und eine Neuverhandlung verlangt
       hatte. Die Übergangsfinanzierung ist nötig, weil eine Einigung auf einen
       ganzen Jahreshaushalt 2025 bereits vor Monaten gescheitert war.
       
       Der neue Vorschlag hätte einerseits die Finanzierung der Bundesbehörden
       geregelt, andererseits aber auch wie von Trump im Nachhinein gefordert die
       Aussetzung der Schuldenobergrenze für zwei Jahre verlängert, also für die
       ersten beiden Jahre seiner im Januar beginnenden zweiten Amtszeit.
       
       Der Kongress hat eine solche Verlängerung in den vergangenen Jahren bereits
       oft beschlossen, damit die US-Regierung ihre Verpflichtungen erfüllen kann.
       Dies war jedoch nicht Teil der aktuellen Haushaltsverhandlungen, so dass
       die Forderung Trumps für die Abgeordneten überraschend kam. Einer
       Aussetzung der Schuldenobergrenze gehen normalerweise langwierige
       Verhandlungen voraus.
       
       Für die Verabschiedung der Haushaltsgesetze durch das Repräsentantenhaus
       und den Senat benötigen die Republikaner auch Stimmen der Demokraten. Den
       neuen Vorschlag hatte Trump als „sehr gutes Abkommen für das amerikanische
       Volk“ gepriesen, während der Chef der demokratischen Minderheit im
       Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, diesen als „lächerlich“ und „nicht
       seriös“ sofort zurückgewiesen hatte. Das Weiße Haus sprach von einem
       „Geschenk für Milliardäre“.
       
       Gegen die parteiübergreifende Einigung zwischen Republikanern und
       Demokraten hatte zuerst der von Trump zum Regierungsberater ernannte
       Hightech-Milliardär [2][Elon Musk] vehement protestiert. Trump pflichtete
       dem Unternehmer später bei und wies seine Partei an, den Kompromiss mit den
       Demokraten zu beerdigen.
       
       Das Eingreifen des Multimilliardärs in die Haushaltsgesetzgebung ist ein
       höchst ungewöhnlicher Vorgang. Trump hat Musk als externen
       Regierungsberater mit der Senkung der Kosten des Regierungsapparates
       beauftragt; er hat kein formelles Regierungsamt und auch kein Mandat der
       Wähler. Vor allem auch die mit dem Beraterposten für den Tesla- und
       SpaceX-Chef verbundenen Interessenkonflikte sorgen für scharfe Kritik.
       
       Das weitere Verfahren zur Abwendung des Shutdown ist nicht klar
       vorgezeichnet. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses,
       Mike Johnson, sieht sich einerseits mit den Forderungen der Demokraten
       konfrontiert, zur ursprünglichen Übereinkunft zurückzukehren, während
       andererseits eine Reihe von Republikanern nun die darin geplanten
       Milliarden-Ausgaben mit der Forderung nach Einschnitten an anderer Stelle
       verknüpfen. „Wir werden uns umorganisieren und eine andere Lösung finden,
       also bleiben Sie dran“, sagte Johnson zu Reportern.
       
       Die Frist für die Einigung läuft in der Nacht zum Samstag ab. Bei einem
       Shutdown werden hunderttausende Staatsbedienstete in den unbezahlten
       Zwangsurlaub geschickt, die Bundesbehörden beschränken sich auf die
       Erledigung nur der wichtigsten Aufgaben.
       
       Über die Weihnachtsfeiertage käme es in diesem Fall zu Einschränkungen bei
       staatlichen Dienstleistungen, der Grenzkontrolle und bei zahlreichen
       öffentlichen Einrichtungen wie Nationalparks und staatliche Museen. Den
       längsten Shutdown gab es in Trumps erster Amtszeit zum Jahreswechsel
       2018/2019. Der Verwaltungsstillstand dauerte damals insgesamt 35 Tage.
       
       20 Dec 2024
       
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