# taz.de -- Militärausgaben: Bundeswehr erhält Milliardeninvestitionen
       
       > Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat Rüstungsbeschaffungen in Höhe
       > von 20 Milliarden Euro genehmigt – ein Rekord. Auch Union und FDP
       > stimmten zu.
       
   IMG Bild: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius am Mittwoch im Bundestag
       
       BERLIN AFP | Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat in seiner letzten
       Sitzung in diesem Jahr Rüstungsbeschaffungen im Gesamtwert von mehr als 20
       Milliarden Euro gebilligt. Insgesamt gab das Gremium grünes Licht für 38
       zustimmungspflichtige Einzelvorhaben, sagte Bundesverteidigungsminister
       Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch nach der Sitzung in Berlin. Dies sei „mit
       Abstand die höchste Zahl, die es jemals gegeben hat“, sagte der Minister.
       
       Als „dickste Brocken“ der nun genehmigten Neuanschaffungen nannte Pistorius
       vier neue U-Boote und eine Fregatte für die Bundesmarine, neue
       Raketenartillerie für das Heer, Investitionen für die [1][Digitalisierung
       der Landstreitkräfte] sowie neue Patriot-Lenkflugkörper für die Luftwaffe.
       Der Minister hob hervor, dass viele dieser Vorhaben „Langläuferprojekte“
       seien – etwa die Beschaffung der U-Boote, bei der bis zur Auslieferung
       sieben bis acht Jahre vergehen dürften.
       
       Der Auftrag zum Bau der U-Boote mit einem Volumen von mehreren Milliarden
       Euro geht an den [2][Thyssenkrupp-Konzern]. Am Werftstandort in Wismar
       könnten dadurch bis zu 1500 neue Arbeitsplätze entstehen. „Das stärkt die
       maritime Industrie in Mecklenburg-Vorpommern“, erklärte Ministerpräsidentin
       Manuela Schwesig (SPD).
       
       Pistorius bedankte sich nach der Ausschusssitzung ausdrücklich bei den
       Oppositionsfraktionen von CDU/CSU und FDP für deren Zustimmung zu den
       Beschaffungsprojekten. „Allen war klar: Das ist nicht das Thema für
       [3][Wahlkampf]“, sagte er. „Mit dem heutigen Tag haben wir wichtige Weichen
       gestellt für die Einsatzfähigkeit unserer Bundeswehr.“ Er würdigte die
       Beschaffungen auch als wichtiges Zeichen an die Nato-Partner.
       
       SPD-Verteidigungspolitiker Andreas Schwarz sprach von einem
       „vorweihnachtlichen Kraftakt für unsere Soldatinnen und Soldaten“. Nach
       Angaben von Schwarz genehmigte der Ausschuss in diesem Jahr 97
       zustimmungspflichtige Rüstungsvorlagen für insgesamt fast 60 Milliarden
       Euro. Die Zustimmung des Haushaltsausschusses ist für all jene
       Rüstungsvorhaben erforderlich, deren Wert 25 Millionen Euro überschreitet.
       Im Vorjahr 2023 hatte der Ausschuss insgesamt 55 solcher Vorhaben
       genehmigt.
       
       19 Dec 2024
       
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