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# taz.de -- Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten: Das LAF braucht mal wieder einen Chef

> Noch-Präsident Mark Seibert wurde im Bewerbungsverfahren demontiert. Das
> könnte politische Gründe haben, ein CDU-Freund ist er sichtlich nicht.

IMG Bild: Zu rot für die CDU? LAF-Chef Mark Seibert wurde demontiert, angeblich fehlt ihm die Qualifikation

Der seit einem Jahr amtierende Präsident des Landesamts für Flüchtlinge
(LAF), Mark Seibert, wird nicht mehr lange auf seinem Posten bleiben. Das
derzeit laufende Bewerbungsverfahren für dieses Amt werde abgebrochen und
ein neues Verfahren gestartet, sagte der Sprecher von Integrationssenatorin
Cansel Kiziltepe (SPD) am Dienstagnachmittag zur taz. Genau dies hatte
Seibert kurz zuvor bei der Jahrespressekonferenz seiner Behörde vermutet
und sichtlich genervt erklärt: „Für ein neues Verfahren stehe ich nicht zur
Verfügung.“

Die Leitung des LAF war nach dem Abgang von Alexander Straßmeir vor zwei
Jahren nur kommissarisch besetzt. In einem ersten Bewerbungsverfahren fand
sich kein geeigneter Kandidat. Daraufhin [1][wurde Seibert Anfang 2024 von
Kiziltepe berufen]. Die Stelle musste dennoch erneut ausgeschrieben werden.
Auch Seibert, zuvor Leiter des Krisenstabs für die Unterbringung
ukrainischer Flüchtlinge, bewarb sich.

Doch im Oktober wurden Seiberts Bewerbungsunterlagen an den RBB
durchgestochen, der Sender berichtete über seine angeblich fehlende
Qualifikation und munkelte von Bevorzugung durch die Hausleitung. Laut
Seibert hatten sieben Personen in der Verwaltung Zugang zu seinen
Unterlagen, wer sie weitergab, ist unbekannt.

## Karriere unter linken Senatorinnen

Das Motiv für seine Demontage könnte durchaus politischer Natur sein.
Seibert war früher Mitglied der Linken und machte in der Zeit der
Linken-Integrationssenatorinnen Elke Breitenbach und Katja Kipping in deren
Verwaltung Karriere. Zudem äußerte er sich in seinem aktuellen Amt immer
wieder politisch, für einen Behördenleiter nicht unbedingt typisch.

Auch am Dienstag, als es vorwiegend um eine Bilanz des Vorjahres und einen
[2][Ausblick auf 2025] ging, war gut zu erkennen, dass der Noch-LAF-Chef
alles andere als ein CDU-Freund ist. So nannte er die „überhitzte Debatte“
um angeblich zu viele Flüchtlinge angesichts tatsächlich sinkender Zahlen
„nicht gerechtfertigt“. Dem LAF zufolge wurden 2024 in Berlin 21.342
Asylbewerber und Ukrainer aufgenommen und versorgt. Das waren 35 Prozent
weniger als 2023.

Zur Bezahlkarte sagte Seibert, die [3][Berliner Variante] mit nur sechs
Monaten Begrenzung der Bargeldabhebung und voller Debitcardfunktion, die
die SPD mit der CDU ausgehandelt hatte, sei „ziemlich vernünftig“, zumal
sie dem LAF die Arbeit erleichtern werde. Zugleich machte er sich lustig
über die Erwartung, mit der Karte werde die Bezahlung von Fluchthelfern
erschwert und ein „Anreiz“ zur Flucht verringert. „Wer hier angekommen ist,
hat seine Schlepper längst bezahlt. Und jemand, der in Armut am Hindukusch
sitzt, macht sich keine Gedanken über eine Bezahlkarte oder die Höhe des
Bürgergelds.“

Seibert kritisierte auch die Verweigerung von Finanzierungsvereinbarungen
zur Unterbringung von Flüchtlingen durch CDU-Abgeordnete im Dezember im
Hauptausschuss. Dadurch könnten 4.000 bis 5.000 Plätze wegfallen, sagte er.
Damit sei das – für ihn vorrangige – Ziel gefährdet, Notunterkünfte wie
Tegel absehbar zu schließen.

## Gegen „riesige Geflüchteten-Städte“

Aber will die CDU das überhaupt? Zur kürzlichen Äußerung von Fraktionschef
Dirk Stettner, es sei „kein Problem“, in Tegel „5.000 Plätze
draufzupacken“, sagte Seibert, dafür fehle ihm die Fantasie. Nicht nur,
weil es auf dem Ex-Flughafengelände keinen Platz für noch mehr Großzelte
gebe. Die Notunterkunft sei eine „sehr prekäre Unterbringung“, die den
eigenen Ansprüchen auf Mindeststandards nicht gerecht werde – auch wenn man
sich sehr bemühe. Seibert: „Es ist grundsätzliche falsch, riesige
Geflüchteten-Städte zu errichten.“ Damit gebe man „die Menschen und ihre
Integration auf“.

7 Jan 2025

## LINKS

DIR [1] /Gefluechtetenpolitik-in-Berlin/!5983126
DIR [2] /Berliner-Ausblick-auf-das-neue-Jahr/!6056529
DIR [3] /Berliner-Bezahlkarte-fuer-Fluechtlinge/!6054394

## AUTOREN

DIR Susanne Memarnia

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