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# taz.de -- Knapper Haushalt in Berlin: Bildung braucht echte gute Nachrichten

> Klassenfahrten können weiter stattfinden, weil Schulen nun selbst über
> ihre Budgets bestimmen können. Allerdings ist der Mangel damit nur
> verschoben.

IMG Bild: #unkürzbar-Proteste: Demonstration gegen Haushaltskürzungen im Sozial- und Bildungsbereich im November vor dem Abgeordnetenhaus

Es könnte wie eine gute Nachricht klingen: Klassenfahrten in Berlin sind
gerettet. Nachdem die Bildungsverwaltung das vorher bereits als Lösung ins
Gespräch gebracht hatte, teilte sie am Donnerstag die neue Regelung
offiziell mit. Demnach können Schulen ab 2025 Reisekosten für
Lehrer*innen auch aus ihren eigenen Budgets bezahlen.

Schulen sollen ihre Mittel „eigenverantwortlicher“ einsetzen und sie besser
auf die Bedürfnisse vor Ort abstimmen, heißt es in der neuen Vorgabe der
Verwaltung. Das bedeutet, dass [1][die Schulen selbst entscheiden], ob sie
ihr Budget für Vertretungslehrer*innen, für Lehr- und Lernmittel wie
geografische Karten, Taschenrechner und Zirkel oder eben für Reisekosten
ausgeben.

Zwischenzeitlich hatte die Verwaltung im Zuge der Haushaltseinsparungen bei
den Dienstreisen angesetzt. Da Schulen bei Klassenfahrten die Mittel für
Lehrer*innen über Reisekosten abgerechnet hatten, bedeutete das, dass
Schulen bis Ende November keine neuen Fahrten mehr planen und buchen
konnten.

Zum Dezember hatte die Verwaltung den Schulen mitgeteilt, wie viel Geld sie
jeweils für Klassenfahrten bekommen können. Es hieß bei der Gelegenheit
auch, dass [2][es keine Möglichkeit mehr gibt, diese Mittel später noch
aufzustocken].

## Verschieben statt Sparen

Einige Schulen und sogar ganze Bezirke hatten nach dieser Aufstellung ihre
Töpfe schon verbraucht. Dass die Schulen nun auf ihre eigenen Töpfe
zurückgreifen dürfen, bietet genau den Ausweg, den [3][auch die
Schulleiter*innen in einer gemeinsamen Erklärung gefordert hatten].

Doch heißt das, dass Schüler*innen und Eltern nun aufatmen können? Nein.
Denn die Senatsverwaltung hat das Problem nicht gelöst. Sie hat es bloß
umgeschichtet. Denn das Geld, das eine Schule demnächst in Klassenfahrt
steckt, wird sie an anderer Stelle einsparen müssen. Sie muss dann auf die
Landkarte, den Taschenrechner oder den Vertrag mit einer weiteren
Vertretungslehrerin verzichten.

Dieses Verschieben ist symptomatisch für die derzeitige Spardebatte. Bei
den Klassenfahrten ging es sogar noch um eine vergleichsweise niedrige
Summe von 1,5 Millionen Euro. Die Aufregung war deshalb so groß, weil die
Auswirkungen sehr konkret sind. Es droht eben, dass Schüler*innen keine
gemeinsamen Reisen machen können – wohlgemerkt Schüler*innen, denen dies
schon während der Pandemie verwehrt blieb.

Und hier schließt sich der Teufelskreis. Sozialarbeiter*innen
berichten, dass Schüler*innen seit Corona mehr sozial-emotionale
Förderbedarfe haben. Doch ausgerechnet an diesem Punkt greift ebenfalls die
Verschiebungslogik der Sparpläne.

## Verwaltung des Mangels

Schließlich werden nach jetzigem Stand die [4][Mittel für Schulsozialarbeit
eingekürzt, und gekürzt werden soll auch bei der Jugendsozialarbeit und bei
Jugendzentren]. Damit fallen Angebote weg, die eigentlich dafür gedacht
sind, Schulen und Lehrer*innen zu entlasten. Selbst da, wo es sich nicht
direkt um Kürzungen im Bildungsbereich handelt, sind es [5][Einsparungen,
die sich auf diesen Bereich stark auswirken].

Schon jetzt heißt es von Schulen, Sozialarbeiter*innen und
Jugendzentren, dass sie den Mangel verwalten und eigentlich mehr Stunden
und Stellen bräuchten. Stattdessen steigt nun der (nicht nur zeitliche)
Druck. Und die Sparpläne für das Jahr 2025 werden wohl noch übersichtlich
ausfallen im Vergleich zu den Kürzungen, die 2026 und 2027 anstehen. Auch
deshalb finden sich Initiativen aktuell zu größeren, übergreifenden
Protesten zusammen, [6][das nächste Mal an diesem Sonntag].

Ja, Klassenfahrten sind erst mal gerettet. Für eine ambitionierte, gerechte
Bildungspolitik bräuchte Berlin aber weit bessere Nachrichten.

13 Dec 2024

## LINKS

DIR [1] /Sparplaene-in-Berlin/!6051481
DIR [2] /Berliner-Haushaltsmisere/!6050043
DIR [3] /Haushaltsdebatte-in-Berlin/!6053911
DIR [4] /Kuerzungen-im-Jugend--und-Sozialbereich/!6050124
DIR [5] /Angespannter-Haushalt/!6041003
DIR [6] https://www.unkuerzbar.de/uebersicht/12-15-unkuerzbar/

## AUTOREN

DIR Uta Schleiermacher

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