# taz.de -- ++Nachrichten zum Umsturz in Syrien++: Assads Baath-Partei stellt Arbeit ein
       
       > Die Partei des gestürzten Machthabers Baschar al-Assad gibt Vermögen,
       > Geld und Waffen an die neue Regierung ab. USA melden Abzug russischer
       > Schiffe.
       
   IMG Bild: Partei-Kongress im Jahr 2000: Die Baath-Partei von Assad in Damaskus
       
       Assads Baath-Partei stellt Arbeit ein
       
       Die Baath-Partei von Syriens gestürztem Machthaber Baschar al-Assad hat
       ihre Arbeit nach eigenen Angaben auf unbestimmte Zeit eingestellt. Die
       Führung der Partei habe beschlossen, die Aktivitäten der Partei in all
       ihren Formen bis auf Weiteres einzustellen, hieß es in einer Erklärung auf
       der Nachrichtenwebseite der Partei. Alle Vermögenswerte und Gelder der
       Partei würden unter die Aufsicht des Finanzministeriums und die Kontrolle
       des Justizministeriums gestellt. Die Erlöse sollten bei Syriens Zentralbank
       hinterlegt werden. Alle Fahrzeuge und Waffen sollten an das
       Innenministerium übergeben werden.
       
       Die Baath-Partei war in Syrien seit den 1960er Jahren Regierungspartei. Mit
       ihr kam Assads Vater Hafis an die Macht, der das Land bis zu seinem Tod im
       Jahr 2000 regierte. Im Irak war sie auch die Partei von Diktator Saddam
       Hussein, der im Jahr 2003 gestürzt und später hingerichtet wurde.
       Ursprünglich strebte die Partei eine Vereinigung der arabischen Welt zu
       einem einzigen Staat an. Seit dem Sturz Saddam Husseins konzentrierte sie
       sich zuletzt hauptsächlich auf Syrien. (dpa)
       
       Übergangsregierung versichert Respekt für Religionsgruppen
       
       In Syrien will die von der islamistischen HTS-Miliz geführte
       Übergangsregierung nach Angaben ihres Chefs Mohammed al-Baschir die Rechte
       aller religiösen Gruppen garantieren. „Gerade weil wir islamisch sind,
       werden wir die Rechte aller Menschen und aller Glaubensrichtungen in Syrien
       garantieren“, sagte al-Baschir am Mittwoch in einem Interview mit der
       italienischen Tageszeitung „Corriere della Sera“. Zugleich rief er die
       Millionen geflüchteter Syrer im Ausland dazu auf, in ihre Heimat
       zurückzukehren.
       
       Die neuen Machthaber seien bereit, mit jedem zusammenzuarbeiten, solange
       dieser auf Distanz zu Assad gehe, betonte al-Baschir, der am Vortag zum
       Chef einer Übergangsregierung ernannt worden war. Auf die Frage, ob die
       neue Verfassung Syriens islamischer Natur sein werde, antwortete er: „Wir
       werden alle diese Details während des Verfassungsprozesses klären.“ In
       Syrien leben zahlreiche ethnische und religiöse Minderheiten, darunter
       Kurden, Alawiten, Drusen und Christen. (afp)
       
       ## Pistorius: Neuen Machthabern eine Chance geben
       
       Verteidigungsminister Boris Pistorius macht sich nach dem Umsturz in Syrien
       für eine verstärkte Zusammenarbeit zur Stabilisierung der Lage im Nahen
       Osten stark. Am Rande von Regierungsgesprächen im Irak stellte der
       SPD-Politiker auch ein größeres Engagement Deutschlands in Aussicht, wenn
       dies gewünscht sei. Mit Blick auf die Lage in Syrien sagte er, eine
       Zusammenarbeit mit den neuen Machthabern sei unter Umständen denkbar. „In
       den kommenden Monaten wird es jetzt natürlich darum gehen, neue Formate der
       Sicherheitskooperation zu gestalten in der Region, um deutlich zu machen,
       dass wir hier Verantwortung übernehmen, weiter übernehmen wollen, auch in
       Zukunft. Auch mit Blick auf Syrien“, sagte Pistorius. Das erweitere „noch
       einmal eindeutig das Aufgabenspektrum“.
       
       Pistorius traf in Bagdad den irakischen Ministerpräsidenten Mohammed
       al-Sudani und den irakischen Verteidigungsminister Thabet al-Abbasi. Beide
       hätten Berichte über die andauernde Bedrohung durch die Terrormiliz
       Islamischer Staat (IS) bestätigt, hieß es danach. Pistorius flog
       anschließend weiter zu Gesprächen im nordirakischen Kurdengebiet. Im Januar
       will er zu Gesprächen in die Türkei reisen, deren Regierung den Einfluss
       der von den USA unterstützen Kurdenmilizen in Syrien so gering wie möglich
       halten will. In Bagdad besuchte Pistorius das schwer geschützte Militärcamp
       „Union III“, wo etwa 50 deutsche Soldaten untergebracht sind. Die meisten
       sind als Militärberater in Institutionen tätig. Angriffe auf das
       unmittelbare Umfeld der Soldaten gab es seit Monaten nicht, allerdings
       wurde über Drohnenüberflüge und Ausspähversuche berichtet. (dpa)
       
       ## Herrmann fordert Abkommen mit Syrien zur Abschiebung von Straftätern
       
       Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert den Bund zu
       Verhandlungen mit den neuen syrischen Machthabern über die Abschiebung
       syrischer Straftäter auf. Die Bundesregierung müsse ihre bereits vor dem
       Sturz des Regimes von Diktator Baschar al-Assad gemachten Versprechen
       umsetzen, um Straftäter „zügig nach Syrien abschieben zu können“, sagte er
       der „Augsburger Allgemeinen“ (Donnerstag). Das Thema Rückkehrkooperation
       müsse auf die Agenda gesetzt werden. Der CSU-Politiker mahnte zugleich eine
       sachliche Debatte über die mögliche Rückkehr von Syrern an. Diese dürfe
       nicht zur Verunsicherung von in Deutschland gut integrierten
       Kriegsflüchtlingen führen: „Viele Syrer sind mittlerweile gut integriert,
       arbeiten und verfügen über einen sogenannten verfestigten,
       fluchtunabhängigen Aufenthaltsstatus.“ Eine Rückkehr dieser Menschen werde
       nicht angestrebt und sei im Übrigen rechtlich auch nicht nötig. „Viele
       besonders gut Integrierte sind auch schon eingebürgert worden“, fügte er
       hinzu. „Bei denjenigen, denen diese Integration nicht gelungen ist und die
       unseres Schutzes nicht mehr bedürfen, wird sich dagegen zu gegebener Zeit
       die Frage der Aufenthaltsbeendigung stellen“, sagte Herrmann. Die
       Auswirkungen des Sturzes des Assad-Regimes auf die Rückführungssituation
       seien momentan „nur schwer abzuschätzen“. (epd)
       
       ## Austin: USA wollen wegen Lage in Syrien enge Absprachen mit Israel
       
       US-Verteidigungsminister Lloyd Austin pocht gegenüber Israel auf enge
       Absprachen mit den USA aufgrund der Situation in Syrien. Dem Pentagon
       zufolge hat Austin dies dem israelischen Verteidigungsminister Israel Katz
       in einem Telefonat deutlich gemacht. Der US-Verteidigungsminister habe Katz
       mitgeteilt, dass Washington die Entwicklungen in Syrien verfolge und einen
       friedlichen, umfassenden politischen Übergang unterstütze. Er fügte hinzu,
       dass die USA ihre Mission fortsetzen würden, die militante Gruppe
       Islamischer Staat daran zu hindern, in Syrien wieder zu erstarken. (rtr)
       
       ## US-Angaben: Russland zieht seine Seestreitkräfte aus Syrien zurück
       
       Alle russischen Marineschiffe, die im syrischen Hafen von Tartus angedockt
       waren, sollen diesen nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar
       al-Assad verlassen haben. Das teilte ein US-amerikanischer
       Behördenvertreter mit, der anonym bleiben wollte. Wo diese nun stationiert
       werden, sei noch unklar, aber Russland könnte einen neuen Stützpunkt im
       Mittelmeer entlang der afrikanischen Küste suchen. Wie viele Schiffe
       Russland in Syrien stationiert hatte, sagte der US-Beamte nicht. Auf die
       Frage nach Tartus bestätigte Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh am Mittwoch,
       dass die USA festgestellt habe, dass einige russische Marineschiffe und
       Streitkräfte Syrien verlassen würden. „Einer ihrer wichtigsten politischen
       Verbündeten wurde gerade entmachtet“, sagte Singh. „Wir sehen, dass
       Russland seine Ressourcen schützt.“ (ap)
       
       ## UNO-Experten: Israelische Angriffe in Syrien verstoßen gegen Völkerrecht
       
       Die israelischen Angriffe auf Syrien nach dem Sturz des dortigen
       Machthabers Baschar al-Assad verstoßen nach Angaben von UNO-Experten gegen
       das Völkerrecht. Es gebe „absolut keine völkerrechtliche Grundlage, um ein
       Land, das man nicht mag, präventiv (…) zu entwaffnen“, sagte der
       UN-Sonderberichterstatter für die Förderung der Menschenrechte, Ben Saul,
       am Mittwoch in Genf zu Reportern. „Wenn das der Fall wäre, wäre das ein
       Rezept für weltweites Chaos.“ Saul wies darauf hin, dass „viele Länder
       Gegner haben, die sie gern ohne Waffen sehen würden“. „Das ist völlig
       gesetzlos“, fügte er hinzu. Die israelischen Angriffe auf das Nachbarland
       Libanon seien ein anderer Fall, „weil es dort einen heißen Konflikt gibt“.
       Wie andere UN-Sonderberichterstatter ist Saul ein unabhängiger Experte, der
       nicht im Namen der Vereinten Nationen spricht. (afp)
       
       Kreise: Flughafen in Damaskus bald wieder in Betrieb
       
       Der internationale Flughafen in Damaskus könnte informierten Kreisen
       zufolge am kommenden Sonntag wieder den Betrieb aufnehmen. Aus Kreisen des
       Verkehrsministeriums hieß es, dass es dort nach dem Sturz von
       Langzeitmachthaber Baschar al-Assad zu Plünderungen, Vandalismus und
       Diebstahl gekommen sei. Derzeit fänden Reparaturarbeiten statt. Nicht alle
       notwendigen Geräte seien im Land verfügbar, daher käme es zu Verzögerungen.
       Neben Mobiliar seien unter anderem auch Türen, Fenster und Kabel gestohlen
       worden. Der Flughafen hatte infolge der Offensive der Rebellen in Syrien
       den Betrieb eingestellt. Assad floh mit dem Vorrücken der Aufständischen
       auf die Hauptstadt Damaskus am Sonntag ins Ausland nach Russland. (dpa)
       
       Rebellenchef: Lösen Assads Sicherheitskräfte auf
       
       Der syrische Rebellenchef Ahmud al-Scharaa kündigt an, die
       Sicherheitskräfte des gestürzten Präsidenten Baschar al-Assad auflösen zu
       wollen. Zudem kontrolliere seine Organisation nun den größten Teil des
       Landes, heißt es in einer Erklärung des auch als Abu Mohammed al-Golani
       bekannten Aufständischen an die Nachrichtenagentur Reuters. Man arbeite mit
       internationalen Organisationen zusammen, um die etwaigen Lagerstätten von
       Chemiewaffen zu sichern, heißt es zudem. (rtr)
       
       ## Israels Armee weiter in Pufferzone in Syrien im Einsatz
       
       Vier Kampfgruppen der israelischen Armee sind Militärangaben nach weiter im
       Süden Syriens im Einsatz. Ein Brigade-Kampfteam gehe dort etwa gegen
       Bedrohungen entlang der Grenze vor, teilte das israelische Militär am Abend
       mit. Sie habe dabei auch mehrere nicht mehr genutzte Panzer der syrischen
       Armee beschlagnahmt. Ziel des israelischen Einsatzes sei es, die Sicherheit
       der Zivilbevölkerung im angrenzenden Norden Israels zu gewährleisten.
       Weitere Einheiten hätten auf der syrischen Seite des Bergs Hermon innerhalb
       der Pufferzone einen Außenposten der syrischen Armee mit einem Waffenlager
       entdeckt. Sie hätten dort etwa Minen, Sprengstoff und Raketen
       beschlagnahmt.
       
       Israels Armee hatte nach der Übernahme der Kontrolle durch Rebellen in
       Syrien Truppen in die Pufferzone zwischen den von Israel besetzten
       Golanhöhen und dem Nachbarland verlegt. Israelischen Medienberichten
       zufolge sind die Kampftruppen mitunter auch etwas außerhalb der Pufferzone
       aktiv. Israels Luftwaffe bombardierte seit dem Sturz des syrischen
       Machthabers Baschar al-Assad zudem massiv militärische Einrichtungen in
       Syrien. Auch vermutete Chemiewaffen sollen Ziel der Angriffe gewesen sein.
       (dpa)
       
       ## UN-Generalsekretär Guterres mahnt friedlichen Machtübergang in Syrien an
       
       Die Vereinten Nationen unterstützen nach Angaben von Generalsekretär
       António Guterres einen friedlichen Machtübergang in Syrien nach dem Sturz
       von Machthaber Baschar Al-Assad. Die UNO sei „voll und ganz entschlossen,
       einen reibungslosen Machtübergang zu unterstützen“, sagte Guterres am
       Mittwoch in Südafrika. „Es ist unsere Pflicht, alles zu tun, um die
       verschiedenen syrischen Anführer zu unterstützen (…), um sicherzustellen,
       dass sie zusammenkommen und in der Lage sind, einen reibungslosen und
       integrativen Übergang zu gewährleisten, bei dem sich alle Syrer zugehörig
       fühlen“, fuhr Guterres fort. „Die Alternative ergibt keinen Sinn“, sagte
       Guterres. „Es gibt genug Spaltungen in Syrien. Es ist Zeit für Einheit und
       es ist Zeit für eine Wiederherstellung seiner territorialen Integrität.“
       
       Guterres reagierte auch auf die Aussage des israelischen Regierungschefs
       Benjamin Netanjahu, dass die Golanhöhen, die Israel 1967 von Syrien erobert
       und 1981 annektiert hatte, für immer zu Israel gehören würden. „Der Begriff
       der Ewigkeit ist schwer zu definieren“, sagte der UN-Generalsekretär. Die
       Golanhöhen seien von Israel besetzt, aber diese Besetzung werde
       international nicht anerkannt. „Daher würde ich sagen, dass die Ewigkeit
       das Problem der Rechtsverletzungen nicht lösen wird.“ (afp)
       
       ## Katar will Botschaft in Damaskus wiedereröffnen
       
       Nach dem Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad will der
       Golfstaat Katar seine Botschaft in Syrien bald wiedereröffnen. Das erklärte
       der Sprecher des Außenministeriums, Madschid al-Ansari. Die katarische
       Botschaft wurde nach dem Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien 2011
       geschlossen. Der Golfstaat unterstützte danach Oppositionskräfte im Kampf
       gegen Assad. Auch viele westliche Staaten – darunter Deutschland – haben
       ihre Botschaften im Zuge des Bürgerkriegs in Syrien geschlossen. In den
       letzten Jahren hatten einige arabische Staaten ihre diplomatischen
       Vertretungen im Land bereits wiedereröffnet. (dpa)
       
       12 Dec 2024
       
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