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# taz.de -- Förderung von E-Mobilität: Habeck plant Hilfspaket mit 1.000 Euro Ladestromguthaben

> Weil die Verkehrswende stockt, will der Wirtschaftsminister Anreize für
> den E-Auto-Kauf. Eine Studie zu E-Bussen zeigt: Ohne Förderung läuft
> nichts.

IMG Bild: Dieses Schild will, dass wir endlich umsteigen

Berlin rtr/dpa | Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will die
[1][Erneuerung der deutschen Automobilindustrie] mit einem umfangreichen
Hilfspaket beschleunigen. „Wir wollen als Anreiz zum Kauf von E-Autos
(Neuwagen und Gebrauchte) ein Ladestromguthaben von 1.000 Euro (für das
Laden an öffentlich zugänglichen Ladesäulen) staatlich finanzieren“, heißt
es in einem dreiseitigen Konzept aus dem Bundesministerium für Wirtschaft
und Klimaschutz (BMWK). Das berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe.

In dem Papier plädiert das Ministerium auch für die Wiedereinführung einer
Kaufprämie: „Für Käufer eines Elektrofahrzeugs mit niedrigen und mittleren
Einkommen wollen wir eine steuerliche Förderung einführen.“ Ein bestimmter
Anteil der Anschaffungskosten solle so wie bei der [2][Förderung der
energetischen Gebäudesanierung] von der Steuer abgesetzt werden können.

Der Umstieg auf E-Mobilität ist kein Selbstläufer. Und so kommt er
bundesweit nicht mehr voran, seit Ende 2023 wegen der Haushaltskrise der
Umweltbonus für E-Pkw Ende 2023 eingestellt worden. Im Öffentlichen
Nahverkehr stockt die Transformation schon, nachdem ein Förderprogramm nach
dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und
Transformationsfonds eingestellt wurde.

Davor, so zeigt eine Studie des Beratungsunternehmens PWC im Auftrag des
Wirtschaftsministeriums (BMWK) zu den Folgen der E-Bus-Förderung der
Bundesregierung, hatte sich die Zahl der Elektro-Linienbusse im
öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zwischen 2018 und 2023 mehr als
verdreizehnfacht. „Als die Förderung im Jahr 2018 startete, gab es in der
deutschen ÖPNV-Busflotte gerade einmal rund 200 E-Busse“, heißt es darin.
„Fünf Jahre später, im Jahr 2023, waren es 2.640.“

## Eine halbe Milliarde Euro

Die Planungen der befragten Verkehrsunternehmen deuten demnach mit Stand
Ende 2023 darauf hin, dass bis Ende 2025 rund 7.400 Linienbusse mit
Elektroantrieb in Deutschland fahren könnten. Das wären etwa 15 Prozent der
gesamten Busflotte im ÖPNV.

Unter E-Bussen fassen die Studienautoren eine ganze Reihe alternativer
Antriebsarten zusammen: Batteriebusse, Oberleitungsbusse,
[3][Brenstoffzellenbusse] sowie Plug-in-Hybrid-Busse. Allerdings besteht
der allergrößte Großteil des Flottenzuwachses aus Batterie-Fahrzeugen.
Insgesamt seien mit der Förderung des Bundes zwischen 2018 und 2023 rund 50
Projekte von 65 Verkehrsunternehmen bezuschusst worden. Dabei floss rund
eine halbe Milliarde Euro.

Dennoch gehen die Autorinnen und Autoren der Untersuchung davon aus, dass
das Klimaschutzziel der Bundesregierung, wonach bis 2030 rund die Hälfte
aller Stadtbusse emissionsfrei unterwegs sein soll, mit dem aktuellen
Förder-Rahmenbedingungen verfehlt wird.

## Länder sparen

Ähnlich ordnet es auch der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen ein.
Dieser beklagt vor allem das Ende des Förderprgramms der Bundesregierung
nach dem Verfassungsgerichtsurteil. „Durch die nun wegfallende Förderung
des Bundes wird die erfolgreiche Umstellung der ÖPNV-Linienbusse auf
elektrische Antriebe jäh ausgebremst“, sagte Geschäftsführer Martin Schmitz
auf Anfrage. „Viele der Verkehrsunternehmen müssen jetzt aus
wirtschaftlichem Zwang wieder die preiswerteren Dieselbusse beschaffen. Das
ist nicht nur für die [4][Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehr]
bitter, sondern auch für die deutsche Wirtschaft.“

In einigen Ländern und Kommunen ist die Flottenumrüstung inzwischen ohnehin
ins Stocken geraten. Im Sommer verkündete etwa die Hamburger Hochbahn, dass
sich der Hochlauf mit E-Bussen, der eigentlich bis zum Jahr 2030
vollständig abgeschlossen sein sollte, mindestens um einige Monate
verzögern werde. In Berlin wiederum muss die BVG die Beschaffung aufgrund
der angespannten Haushaltslage im Land künftig über Kredite mitfinanzieren
statt über Zuschüsse aus dem Landeshaushalt.

12 Dec 2024

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