# taz.de -- Neuer Präsident in Georgien: Annalena Baerbock, bitte mal nach Georgien reisen!
       
       > Die Demokratie in Georgien ist akut bedroht. Die deutsche Außenministerin
       > sollte sich für die dortige Zivilgesellschaft einsetzen.
       
   IMG Bild: Trotz Protesten vereidigt: Der neue georgische Präsident Micheil Kavelashvili
       
       Die Amtseinführung des neuen georgischen Präsidenten, Micheil
       Kawelaschwili, als nächsten Akt eines Schmierentheaters zu bezeichnen, ist
       noch untertrieben. Die Veranstaltung, die am Sonntag im Parlament in
       Tbilissi über die Bühne ging, spricht allen demokratischen und
       rechtsstaatlichen Grundsätzen Hohn, auch wenn die Regierungspartei
       Georgischer Traum (KO) etwas anderes behauptet.
       
       Die Legitimität der Volksvertretung, die aus den Oktoberwahlen
       hervorgegangen ist und im Verbund mit Vertreter*innen der Regionen
       Kawelaschwili gewählt hat, [1][ist zweifelhaft]. Nach wie vor stehen
       Vorwürfe massiver Wahlfälschung im Raum. Doch der KO ging einfach zur
       Tagesordnung über. Welch Geistes Kind diese Partei ist, zeigt auch die
       Begründung, warum am Sonntag keine ausländischen Diplomat*innen geladen
       waren: Die Anzahl der Plätze habe nicht gereicht, hieß es.
       
       Offensichtlich scheint die KO-Führungsriege immer noch zu glauben, die
       Menschen für dumm verkaufen zu können. Ein bedeutender Teil der Bevölkerung
       will aber nicht tatenlos zusehen, wie die europäische Zukunft des Landes
       verspielt wird. Seit November gehen Tausende auf die Straße – eine Reaktion
       auf die Ankündigung der Regierung, die EU-Beitrittsgespräche auf Eis zu
       legen. Auch die brutale Polizeigewalt bei Kundgebungen hat daran nichts
       geändert.
       
       Vor allem [2][junge Georgier*innen sind widerständig]; sie dürften ihre
       Proteste fortsetzen. Eine wichtige Rolle – gerade auch moralisch gesehen –
       dürfte die bisherige Präsidentin Salome Surabischwili spielen, die der KO
       am liebsten mit einem One-Way-Ticket zurück nach Frankreich schicken würde.
       Durch ihre klare Positionierung für Europa hat sich Surabischwili auch bei
       Skeptiker*innen Anerkennung erarbeitet.
       
       Ähnlich entschlossen sollte sich auch der Westen zeigen. Sanktionen gegen
       KO-Politiker*innen sind richtig, aber es braucht mehr: Solidarität mit der
       georgischen Zivilgesellschaft. Machen Sie sich auf den Weg nach Tbilissi,
       Frau Baerbock! Diese Geste wäre wichtig, als vielleicht eine der letzten
       Amtshandlungen allemal.
       
       29 Dec 2024
       
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   DIR Barbara Oertel
       
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