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# taz.de -- Streit in der AfD Nordrhein-Westfalen: Landesvorstand blockiert Direktkandidaturen

> Der Streit in der AfD NRW eskaliert: Der Landesvorstand um Martin
> Vincentz blockiert die Direktkandidaturen der Abgeordneten Helferich und
> Beckamp.

IMG Bild: Martin Vincentz, Vorsitzender der AfD-Fraktion NRW, am 13. 9. 2024

Berlin taz | Der [1][Streit in der AfD Nordrhein-Westfalen] eskaliert: Der
Landesvorstand um Martin Vincentz hat nun den beiden Bundestagsabgeordneten
Matthias Helferich und Roger Beckamp die Unterschrift für ihre
Wahlkreiskandidaturen verweigert. Beide waren von ihren Kreisverbänden für
die vorgezogene Bundestagswahl im Februar aufgestellt worden. Doch die
eigentlich formal noch erforderliche Unterschrift, damit die Kandidatur
offiziell werden kann, verweigert der Landesvorstand nun und blockiert
damit die beiden Kandidaten.

Sowohl Beckamp als auch Helferich sind gut vernetzt in extrem rechten
Kreisen. Beide sind für offenen Rassismus bekannt. Seit Monaten machen die
beiden Stimmung gegen den Landesvorstand, der mit dem Höcke-Lager über
Kreuz liegt und sich gerne als liberalkonservativ verharmlost. Nun hat der
zurückgeschlagen.

Helferich, der sich mal als das „freundliche Gesichts des NS“ bezeichnet
hatte, machte den Vorgang am Montag öffentlich und höhnte auf X: „Vincentz’
Frau tut mir leid: Er scheint von mir besessen zu sein. Heute legte der
Landesvorstand Einspruch gegen die Wahl von Roger und mir als
Direktkandidaten ein. Man ist im Vincentz-Lager wohl so verzweifelt, dass
man nun Wahlen rückgängig macht.“

Der Pressesprecher von Vincentz bestätigte der taz, dass der Landesvorstand
die Kandidatur nicht unterstützt. Hintergrund sei unter anderem das
laufende Parteiausschlussverfahren gegen Helferich. Der Sprecher sagte:
„Herr Helferich wird wahrscheinlich nicht mehr lange Mitglied der Partei
sein. Er hat sich hervorgetan durch parteischädigendes Verhalten.“ Sowohl
Beckamp als auch Helferich arbeiteten seit Monaten öffentlich gegen den
eigenen Landesverband und leisteten so gut wie keine parlamentarische
Arbeit als Abgeordnete: „Daher erachten wir beide als ungeeignete
Kandidaten und sind bestrebt, Schaden von unserer Partei abzuwenden“, so
der Sprecher.

## Hausdurchsuchungen, Urkundenfälschung, Geldwäsche

Beckamp hatte zuletzt ein ausführliches Statement veröffentlicht, in dem er
dem Landesvorstand zahlreiche Vorwürfe machte. Man laufe in
Nordrhein-Westfalen Gefahr, der AfD den Einzug in den Bundestag zu
verhageln, weil es Rechtsunsicherheiten bei der Aufstellung der Landesliste
geben könnte, so der Abgeordnete in dem aufwändig produzierten
Facebook-Video.

Er bezog sich darin auch auf Vorwürfe gegen den Landtagsabgeordneten Klaus
Esser, bei dem die Staatsanwaltschaft Aachen letzte Woche [2][eine
Hausdurchsuchung durchführte]. Esser gilt als Vertrauter des
Landesvorsitzenden Vincentz. Er soll sich zu Unrecht als Jurist ausgegeben
und Urkunden gefälscht haben. Zudem gibt es gegen ihn eine Anzeige wegen
Geldwäsche. Hinzu kommt, dass er [3][bei der Mitgliedsaufnahme getrickst]
haben soll, was eventuell die Rechtmäßigkeit der anstehenden
Aufstellungsversammlung für die Bundestagswahl beeinflussen könnte. Esser
bestreitet die Vorwürfe. Der Ermittlungen wegen Geldwäsche sollen laut
Partei mittlerweile eingestellt sein.

Beckamp kritisiert in seinem Video, dass der Landesvorstand bereits lange
über die „kriminellen Machenschaften“ Essers Bescheid gewusst, aber nicht
reagiert habe. Zudem äußerte der Abgeordnete Zweifel, dass der in Marl vom
2. bis zum 5. Januar anstehende Landesparteitag an mehreren Werktagen und
in den Weihnachtsferien nicht zumutbar sei – und damit möglicherweise auch
rechtlich angreifbar. Es sei ein Unding, „dass die Delegierten unter der
Untätigkeit und leider auch Unfähigkeit des Landesvorstands leiden müssen“,
so Beckamp.

Der taz sagte Beckamp am Montag nun zur Blockade seiner Direktkandidatur:
„Traurige Geschichte, dass man im innerparteilichen Wettbewerb solche
Methoden anwendet.“ Er warf dem Landesvorstand vor, wie „Altparteien“ zu
agieren. Angriffslustig kündigte er an, bei einer erneuten
Aufstellungsversammlung in seinem Wahlkreis in Rhein-Sieg nochmal
kandidieren zu wollen – dann könne der Landesvorstand die Kandidatur nicht
mehr verhindern. Ein Ende des Streits ist also noch lange nicht in Sicht.

Auch Helferich kündigte der taz gegenüber an, erneut antreten zu wollen. Er
sei sich der Unterstützung seines Kreisverbands Dortmund sicher. Sein
Parteiausschlussverfahren sei hingegen noch nicht eröffnet, sagte
Helferich, der selbst Jurist ist. Gegen das Parteischiedsgericht liege ein
Befangenheitsantrag vor. „Die machtpolitische Willkür ist offensichtlich
und man scheut sich meinem Eindruck nach, weiterzuverhandeln.“ Sowohl
Helferich als auch Beckamp wollen sich Anfang Januar beim Parteitag in Marl
auch auf die Landesliste wählen lassen.

Sollte die Landesliste aufgrund rechtlicher Anfechtungen im
bevölkerungsreichen Nordrhein-Westfalen nicht zustande kommen und die AfD
nicht antreten können, könnte das die autoritär-nationalradikale Partei
vier bis fünf Prozentpunkte der Gesamtstimmen bei der Bundestagswahl
kosten. Auch die Landeswahlleitung hat in dem Fall aufgrund der
Ungereimtheiten bereits bei der AfD nachgefragt. Der Landesvorstand
beteuert hingegen, alle rechtlichen Probleme aus der Welt geschafft zu
haben. Die [4][AfD-Spitze um Alice Weidel] bleibt wohl trotzdem alarmiert.

Hinweis: Der Text wurde am 10.12.2024 um die Information aktualisiert, dass
das Ermittlungsverfahren gegen Klaus Esser wegen Geldwäsche laut Partei
mittlerweile eingestellt ist.

9 Dec 2024

## LINKS

DIR [1] /AfD-schlecht-aufgestellt-fuer-Neuwahlen/!6049044
DIR [2] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-11/hausdurchsuchung-afd-politiker-klaus-esser-urkundenfaelschung-nrw
DIR [3] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-11/klaus-esser-landtagsabgeordneter-dueren-kreisverband-anschuldigung
DIR [4] /Kanzlerkandidatin-der-AfD/!6055157

## AUTOREN

DIR Gareth Joswig

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