# taz.de -- BSW-Landeschef über Koalition mit SPD: „Herr Woidke wird im ersten Wahlgang genug Stimmen erhalten“
       
       > Die Koalition mit der SPD ist stabil, versichert Brandenburgs BSW-Chef
       > Crumbach vor der Ministerpräsidentenwahl. AfD-Anträge will er nicht
       > unterstützen.
       
   IMG Bild: Sahra Wagenknechts Statthalter in Brandenburg: der Ex-SPD-Politiker und Arbeitsrichter Robert Crumbach
       
       taz: Herr Crumbach, Ihre Parteifreundin Sevim Dağdelen bezeichnet den
       [1][Koalitionsvertrag Ihrer Partei mit der SPD] in Brandenburg als
       „historisch“. Was ist daran historisch?
       
       Robert Crumbach: Ich selbst würde nicht ganz so weit gehen. Aber es ist
       schon sehr bedeutsam, dass wir zum ersten Mal in den Koalitionsvertrag
       einer Landesregierung Positionen hineinverhandelt haben, die nicht nur
       landespolitisch relevant sind. Das hat schon eine besondere Bedeutung.
       
       taz: Sie meinen die Präambel, in der Sie die Stationierung von US-Raketen
       in Deutschland und die Waffenlieferungen an die Ukraine in Zweifel ziehen.
       Ist das nicht nur Symbolik? 
       
       Crumbach: Nein, sondern es macht deutlich, dass die Bevölkerung in diesem
       Bundesland eine bestimmte Position hat, welcher die Mehrheit ihrer ins
       Parlament gewählten Vertreterinnen und Vertreter, also die Landesregierung,
       eine Stimme verleiht. Das ist mehr als Symbolik.
       
       taz: Sie wollen in Brandenburg alle Krankenhausstandorte erhalten, mehr
       Polizisten und Lehrer einstellen, die Kindergärten für Eltern beitragsfrei
       lassen und günstigen Nahverkehr ermöglichen. Wie wollen Sie das
       finanzieren? Sie werden ja jetzt Finanzminister. 
       
       Crumbach: Das Land Brandenburg verfügt immer noch über relativ große
       Einnahmen. Aber wir werden Prioritäten setzen müssen. Wir werden uns jede
       Ausgabe anschauen und fragen müssen: Ist es das, was wir wollen? Das wird
       natürlich harte Verhandlungen mit den einzelnen Ministerinnen und Ministern
       geben. Aber das ist, was Politik am Ende ausmacht. Das kennt jeder von zu
       Hause: Man muss mit dem Geld auskommen, das man hat. Aber eine
       Rotstift-Politik wird es mit uns nicht geben. Dafür sind die
       Steuereinnahmen des Landes zu gut.
       
       taz: Wo sehen Sie Wachstumschancen in Brandenburg? 
       
       Crumbach: Wir stehen in Deutschland an einem Kipppunkt, was die
       wirtschaftliche Situation betrifft, und könnten in eine richtige Rezession
       reinrutschen. Einen Teil der Probleme haben wir im Koalitionsvertrag
       beschrieben. Wir müssen über die Energiepreise und die CO2-Preise
       nachdenken, und wir müssen unseren Unternehmen im Land gute
       Rahmenbedingungen bieten. Deshalb ist uns beispielsweise die
       Tariftreueregelung so wichtig. Sie verpflichtet Auftragnehmer eines
       öffentlichen Vergabeverfahrens dazu, ihren Arbeitnehmern Tariflöhne zu
       zahlen. Das bedeutet für viele Unternehmen mehr Sicherheit und erleichtert
       es ihnen, an der Vergabe teilzunehmen. Aber natürlich braucht es noch mehr
       Rahmenbedingungen. Einfach wird das nicht, das ist richtig.
       
       taz: Wie stehen Sie zu der Tesla-Fabrik in Brandenburg? Die SPD sieht sie
       als Erfolg, weil dort 12 000 Arbeitsplätze geschaffen wurden, aber es gibt
       auch [2][viel Kritik: am Ausbau und an der Arbeitssicherheit, am Wasser und
       am Abwasser]. 
       
       Crumbach: Tesla zahlt relativ gute Löhne. Ich wünsche mir, dass auch dort
       irgendwann der Flächentarifvertrag gilt, aber das ist Sache der
       Gewerkschaft, das auszuhandeln. Was die Probleme mit dem Wasser und dem
       Abwasser angeht, hat sich der zuständige Wasserverband Strausberg-Erkner
       gerade auf einen neuen Vertragsentwurf für Tesla geeinigt. Ich hoffe, dass
       das dann auch zufriedenstellend gelöst wird. Wir werden aufpassen, dass
       nicht einfach nur die Interessen von Tesla bedient werden, sondern auch die
       der Menschen, die in der Umgebung des Werks wohnen.
       
       taz: Sie haben einen Neuanfang für Brandenburg versprochen. Enthält Ihr
       Koalitionsvertrag nicht in Wirklichkeit ziemlich viel „weiter so“? 
       
       Crumbach: Der Koalitionsvertrag ist mit knapp 70 Seiten ein bisschen kürzer
       ausgefallen als andere Koalitionsverträge. Wir haben Probleme und Chancen
       benannt und konkrete Dinge miteinander vereinbart. Das macht mich
       zuversichtlich, und ich kann Ihnen auch versprechen: Unsere Minister werden
       nicht nur auf ihre Ressorts schauen, sondern wir werden uns gegenseitig in
       unsere Ressorts einmischen, und das erwarte ich auch von der SPD. Denn es
       ist unsere Aufgabe, das gemeinsam hinzukriegen, um das Land nach vorne zu
       bringen. Das ist kein Weiter so, das ist anders als bisher.
       
       taz: Fürchten Sie nicht, dass manche Wähler enttäuscht sein können, weil
       sie mehr erwartet haben? 
       
       Crumbach: Ich weiß, dass viele Menschen auf uns vertrauen, und ich weiß,
       dass man Vertrauen auch enttäuschen kann, und das dürfen wir nicht. Aber
       Angst habe ich keine, und Lob oder Tadel spornen mich auch nicht an. Wer
       sich um Verantwortung bemüht, darf nicht davor zurückschrecken, wenn er sie
       tatsächlich tragen muss.
       
       taz: Die Bundeswehr baut den Fliegerhorst Holzdorf an der Grenze von
       Brandenburg zu Sachsen-Anhalt zum größten Luftwaffenstützpunkt der
       Bundeswehr im Osten Deutschlands aus. Ihr [3][Abgeordneter Sven Hornauf
       hatte gedroht, Ministerpräsident Dietmar Woidke seine Stimme zu
       verweigern], wenn dort das Raketenabwehrsystems Arrow 3 stationiert werden
       soll. Hat er recht? 
       
       Crumbach: Wir halten die Anschaffung von Arrow 3 nicht für besonders klug,
       wir lehnen sie ab. Das System ist viel zu teuer und untauglich, das sehen
       auch viele Militärexperten so. Nichtsdestotrotz hat die Bundesregierung
       dieses System angeschafft und stellt Mittel zur Stationierung zur
       Verfügung. Es fließt kein Geld aus unserem Landeshaushalt da rein.
       
       taz: Zur Entwicklung der Infrastruktur in der Region sollen auch
       Landesmittel fließen. 
       
       Crumbach: Es werden viele Soldatinnen und Soldaten auf diesem Standort
       Dienst tun. In Holzdorf werden auch neue Transporthubschrauber stationiert.
       Die werden dann nicht mehr in Bayern, sondern in Brandenburg gewartet
       werden. Da entstehen Arbeitsplätze, und dafür braucht es Infrastruktur wie
       Schulen und Kindergärten. Ich halte es für richtig, dass dafür Mittel zur
       Verfügung gestellt werden. Der Bund stellt dafür Mittel aus dem
       Bundeshaushalt zur Verfügung. Warum sollten wir darauf verzichten?
       
       taz: Wird Sven Hornauf in Ihrer Fraktion bleiben? Sie hatten ihm
       nahegelegt, sein Mandat zurückzugeben. 
       
       Crumbach: Wir hatten am Dienstag eine sehr offene, ehrliche Diskussion und
       sind uns in der Sache völlig einig. Ich weiß, dass Herr Hornauf gesagt hat,
       dass er nicht für Herrn Woidke stimmen will, aber bis Mittwoch hat er ja
       noch Zeit, sich das zu überlegen. Im Übrigen ist das eine geheime Wahl.
       Aber ich bin mir ganz sicher, dass Herr Woidke schon im ersten Wahlgang
       genügend Stimmen erhalten wird, um Ministerpräsident zu werden.
       
       taz: Rechnen Sie mit Stimmen über Ihre Koalition hinaus? 
       
       Crumbach: Dietmar Woidke ist als Ministerpräsident sehr anerkannt. Er hat
       lange mit der Linken und später mit der CDU regiert, und möglicherweise
       wird er von dort Stimmen bekommen, die das honorieren und ihn stützen. Aber
       eins ist auch klar: Von uns kommen 13 Stimmen, und die 14. möglicherweise
       von Herrn Hornauf. Ich bin kein Hellseher, aber ich hoffe es sehr.
       
       taz: Ein Ausschluss aus der BSW-Fraktion ist damit vom Tisch? 
       
       Crumbach: Wir haben am Dienstag miteinander gesprochen, so wie sich das für
       eine gute Familie und für eine gute Fraktion gehört. Und das, was zu
       bereden war, haben wir beredet.
       
       taz: Wie werden Sie [4][mit der AfD umgehen?] Im Koalitionsvertrag haben
       Sie es ausgeschlossen, für Anträge der Opposition zu stimmen. 
       
       Crumbach: In einer Demokratie gibt es Spielregeln, und an die muss man sich
       halten, auch wenn wir gerne neue Spielregeln für das demokratische
       Miteinander aufstellen würden. Aber noch gibt es sie nicht.
       
       taz: Sie haben einmal gesagt, Ihre Partei könnte Anträgen der AfD
       zustimmen, wenn diese sachgerecht und gut für Brandenburg sind. 
       
       Crumbach: Sie können sich ja mal anschauen, was die AfD so für Anträge ins
       Parlament einbringt. Sie selbst spricht davon, dass sie uns testen will.
       Aber da ist dann zum Beispiel von Nordostpreußen die Rede. Es fällt mir
       schwer anzunehmen, dass die keinen aktuellen Atlas zur Hand hatten. Solange
       die AfD nicht von ihrem rechtsextremen Weg abkommt, kann ich mir nicht
       vorstellen, einem ihrer Anträge zuzustimmen. Aber wenn sie davon ablässt
       und sich ändert, dann kann ich mir das vorstellen.
       
       10 Dec 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Regierung-in-Brandenburg/!6048522
   DIR [2] /Streit-um-Wasser-und-Abwaesser/!6050136
   DIR [3] /SPD-BSW-Koalition-in-Brandenburg/!6048545
   DIR [4] /BSW-in-Koalitionen/!6049758
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Daniel Bax
       
       ## TAGS
       
   DIR Brandenburg
   DIR Aufrüstung
   DIR BSW
   DIR Wahlen in Ostdeutschland 2024
   DIR Landtag Brandenburg
   DIR CDU
   DIR Ministerpräsident
   DIR CDU
   DIR Schwerpunkt Landtagswahlen
   DIR BSW
   DIR BSW
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR SPD-BSW-Regierung in Brandenburg: Das neue Normal
       
       Die dünne Mehrheit der Brandenburger Regierung erfordert pragmatische
       Allianzen. Und sie ist ein Vorbote der neuen Normalität in deutschen
       Parlamenten.
       
   DIR Regierungsbildung in Brandenburg: BSW erstmals an der Macht
       
       Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke ist wiedergewählt, wenn auch
       erst im zweiten Anlauf. Erstmals ist das BSW Teil einer Landesregierung.
       
   DIR Regierung in Brandenburg: Dietmar Woidke wieder Ministerpräsident
       
       Zwei Wahlgänge hat Woidke gebraucht, um Ministerpräsident zu werden. Nicht
       alle Mitglieder vom Koalitionspartner BSW stehen hinter dem SPD-Mann.
       
   DIR Brombeer-Koalition in Thüringen: Ein moralisches Angebot für die Linke
       
       Bei der Thüringer Ministerpräsidentenwahl bahnt sich eine Lösung an: Die
       Parteien der Brombeer-Koalition gehen auf die Linke zu. Die zeigt sich
       offen.
       
   DIR Koalitionsbildungen in Ostdeutschland: Im Osten was Neues
       
       Nur weil im Bund viel los ist, sind die Regierungsbildungen in Sachsen,
       Thüringen und Brandenburg nicht weniger historisch. Wer es jetzt wo mit wem
       macht.
       
   DIR BSW in Koalitionen: Bald an der Macht – aber mit Risiko
       
       Das Bündnis Sahra Wagenknecht steht vor Regierungsbeteiligungen. Der
       Widerspruch zwischen Systemveränderung und einem Weiter so bleibt ungelöst.
       
   DIR Koalition aus SPD und BSW in Brandenburg: Woidke ist erpressbar geworden
       
       Nur eine Stimme Mehrheit hat die Koalition in Brandenburg. Doch Dietmar
       Woidke spielt mit. Weil er zu hoch gepokert hat, hat er keine andere Wahl.