# taz.de -- BSW-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern: Staatssekretär wird BSW-Landeschef
       
       > Am Samstag gründete das BSW den Landesverband Mecklenburg-Vorpommern. Ihr
       > Vorsitzender ist gleichzeitig Staatssekretär der rot-roten
       > Landesregierung.
       
   IMG Bild: Zwei Honigkuchen: die Vorsitzenden des frisch gegründeten Landesverbands vom BSW in Mecklenburg-Vorpommern
       
       Hamburg taz | Das [1][Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)] hat jetzt auch einen
       Landesverband Mecklenburg-Vorpommern. Auf dem Gründungsparteitag in Parchim
       am Samstag wählten rund 50 Mitglieder, teils unter Ausschluss der
       Öffentlichkeit den Ex-Linken Friedrich Straetmanns zum Vorsitzenden. Seine
       Ko-Vorsitzende wurde die Pastorin Melanie Dango.
       
       Auf dem Parteitag stellte der Landesverband zudem seine Liste für den
       Bundestagswahlkampf auf, mit Dango auf Platz zwei und Straetmanns als
       Spitzenkandidaten. Dango ist nach eigenen Angaben neu in der Politik. Im
       Vorfeld des Parteitags begründete sie ihr Interesse am Bundestag „als
       Theologin und als jemand, der ein wenig Ahnung davon hat, wie Sinnstiftung
       funktioniert“.
       
       Straetmanns ist dagegen in der Landespolitik kein Unbekannter. Sein Name
       löst in Teilen der rot-roten Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern
       derzeit vor allem eins aus: Seufzen. Der frisch gebackene
       BSW-Spitzenkandidat ist nämlich gleichzeitig weiterhin Staatssekretär im
       von der Linken geführten Justizministerium und damit Teil der
       Landesregierung.
       
       Straetmanns hatte im August überraschend seinen [2][Wechsel von der Linken
       zum BSW] bekannt gegeben. Den Schritt begründete er damals damit, dass Die
       Linke „politische Kernthemen wie das Thema ‚Frieden‘ aufgegeben“ habe.
       Daraufhin hatte seine Chefin, Justizministerin Jacqueline Bernhardt, ihn
       vorübergehend von wichtigen Aufgaben enthoben. Sein Gehalt erhielt er
       weiter. Die CDU ätzte daher im Landtag, Straetmanns sei der „bestbezahlte
       Minijobber in MV“.
       
       Straetmanns bleibt Staatssekretär 
       
       Seit Dezember arbeitet Straetmanns aber wieder in vollem Umfang. „Alle
       Organisationserlasse, den Staatssekretär betreffend, sind aufgehoben“,
       hatte das Justizministerium vergangene Woche bekannt gegeben. Mit der
       Entscheidung, ihn wieder mit seinen Aufgaben zu betrauen, war das
       Ministerium einer angekündigten Klage Straetmanns zuvorgekommen.
       Staatssekretäre haben ein Recht auf „amtsangemessene Beschäftigung“.
       
       Als Beamte können Staatssekretäre nicht einfach entlassen, sondern nur in
       den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Die Vollmacht dafür liegt in
       Mecklenburg-Vorpommern bei der Ministerpräsidentin. Warum Straetmanns nach
       seinem Parteiwechsel Staatssekretär bleiben konnte, liegt offenbar auch
       daran, dass ihm im Fall einer Versetzung in den Ruhestand eine Pension
       zustehen würde.
       
       Die sei zu hoch, befand seine Chefin, Justizministerin Bernhardt und hatte
       schon kurz nach Straetmanns Parteiwechsel erklärt, dass eine Versetzung
       nicht infrage käme. Stattdessen, so die Justizministerin, habe Straetmanns
       die Möglichkeit, selbst einen Antrag auf Eintritt in den Altersruhestand zu
       stellen. Die Pension wäre in diesem Fall etwas geringer. „Ein solcher
       Antrag liegt bis heute nicht vor“, sagte ein Regierungssprecher der taz.
       
       Scharfe Kritik an Straetmanns kommt von seinen Ex-Genoss:innen. Der
       Vorsitzende des Landesverbands der Linken, Hennis Herbst, wirft ihm vor,
       aus finanziellen Gründen auf seinem Posten zu bleiben. „Der Eindruck, den
       ich habe, ist, dass er das als Selbstbedienungsladen begreift.“ Spätestens
       mit der Wahl zum Vorsitzenden und Spitzenkandidaten des BSW solle
       Straetmanns um seine Entlassung als Staatssekretär bitten, so Herbst.
       
       Straetmanns selbst hat sich auf Nachfrage der taz nicht zur Kritik
       geäußert. Nach dem Gründungsparteitag des [3][BSW] am Samstag hatte er
       angekündigt, bis zur Bundestagswahl am 23. Februar Staatssekretär bleiben
       zu wollen.
       
       9 Dec 2024
       
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