# taz.de -- EU und Wissenschaft: Neue EU-Kommission setzt auf Forschung
       
       > Klimapolitik und Green Deal stehen für die neue EU-Kommission nicht mehr
       > im Vordergrund. Stattdessen setzt sie auf Forschung und Innovation. Damit
       > soll vor allem die Wettbewerbsfähigkeit der EU gestärkt werden.
       
   IMG Bild: Ekaterina Zaharieva, in der Europäischen Kommision zuständig für Forschung und Innvoation
       
       Neues Spiel, neues Glück? In Brüssel ist in dieser Woche die neue
       EU-Kommission, die zweite unter Führung der deutschen CDU-Politikerin
       Ursula von der Leyen, zu ihrer ersten Sitzung zusammengetroffen. Während in
       der ersten Amtszeit die Klimapolitik und der [1][„Green Deal“] im
       Vordergrund standen, haben sich diesmal die Themen Forschung und Innovation
       nach vorne geschoben: Europa muss unter den Bedingungen der veränderten
       Geopolitik vor allem wirtschaftlich wettbewerbsfähiger werden.
       
       Fundierte Expertenpapiere haben in den letzten Monaten der
       „Europaregierung“ die Leviten gelesen. Vor allem der Report des früheren
       Chefs der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, über die Gründe für den
       schleichenden Verlust der Wettbewerbsfähigkeit Europas, hat für ein
       Umdenken in der Innovationspolitik gesorgt.
       
       So stellte von der Leyen in ihrer Antrittsrede vor dem Europaparlament die
       Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit durch Forschung und Innovation sogar an
       die erste Stelle der sechs wichtigsten Vorhaben der neuen Kommission, noch
       vor Handel, Verteidigung und Migration. Europa müsse die „Innovationslücke
       zu den USA und China“ schnell schließen, die Forschungsausgaben erhöhen und
       die Finanzierungsbedingungen für Start-ups verbessern, betonte die
       Kommissionspräsidentin.
       
       ## Kompetenzbereiche verlagert
       
       Für die Umsetzung sollen die neuen EU-Kommissare sorgen, die seit dem 1.
       Dezember formell im Amt sind. In der nationalen Ressortaufteilung ist die
       EU-Zuständigkeit für Forschung wieder an Bulgarien gegangen, ein Land, das
       im europäischen Innovationsindex ganz hinten rangiert. Die neue
       Kommissarin, Ekaterina Zaharieva, gehört wie ihre Vorgängerinnen Ivanova
       und Gabriel der in Bulgarien regierenden konservativen Partei Gerb an.
       
       Allerdings wurde ihre Zuständigkeit verändert: Neben Forschung und
       Innovation ist Zaharieva an erster Stelle sogar für die Förderung von
       Start-ups zuständig. Die Kompetenz für Bildung und Hochschulen wurde
       dagegen ausgelagert, auch Jugend und Kultur sind in ein neues Kommissariat
       gewandert. Die deutsche Hochschulrektorenkonferenz ist von dieser neuen
       Durchmischung nicht begeistert. „Um nachhaltig Erfolg zu haben und die
       Wettbewerbsfähigkeit umfassend zu steigern, sollten diese Politikfelder
       auch auf europäischer Ebene stärker zusammengedacht werden“, heißt es in
       einer [2][HRK-Stellungnahme] von dieser Woche.
       
       Parallel zur Bildung der neuen Kommission haben in der europäischen
       Wissenschaft schon die Überlegungen zum nächsten großen Finanzierungstopf
       für die EU-Forschung begonnen, das sogenannte 10. Forschungsrahmenprogramm
       FP10, das auf die Dauer von sieben Jahren ausgelegt ist. Es wird 2028 das
       derzeit laufende Programm Horizon Europe ablösen, das schon jetzt mit
       seinen 95 Milliarden Euro als der größte Forschungsfonds weltweit gilt.
       
       Aber es soll noch mehr werden. Das Europaparlament wie auch der
       Draghi-Report haben sich für eine Verdoppelung der Ressourcen
       ausgesprochen: Bis zu 220 Milliarden Euro soll FP10 umfassen. Entscheidend
       wird freilich die europäische Kassenlage sein.
       
       6 Dec 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Kompetent-versenkt/!6012533
   DIR [2] https://www.hrk.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/meldung/hrk-begruesst-eu-ueberlegungen-zur-staerkung-der-wettbewerbsfaehigkeit-kritisiert-aber-moegliche-aufgabe/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Manfred Ronzheimer
       
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