# taz.de -- Weil Bundeshaushalt fehlt: Beratungen gegen rechts stehen auf der Kippe
       
       > Weil der Haushalt für 2025 noch nicht beschlossen ist, fehlt mobilen
       > Beratungsteams Planungssicherheit. Der Bedarf sei indes deutlich
       > gestiegen, sagen Organisationen.
       
   IMG Bild: Satire-Aktion „Gerechtigkeit wegkegel“ in Hannover
       
       Berlin. taz | Mobile Beratungsteams sind bundesweit im Einsatz, wenn sich
       rechtsextreme Vorfälle ereignen, Angehörige Verschwörungsmythen anhängen
       oder sich Jugendliche radikalisieren. Doch den Beratungsteams droht
       vielerorts die Finanzierung wegzubrechen, [1][weil der Bund für das
       kommende Jahr noch keinen Haushalt beschlossen hat].
       
       Von der sich daraus ergebenden Planungsunsicherheit berichtete am Dienstag
       Dominik Schumacher vom Bundesverband Mobile Beratung. Zusammen mit dem
       Rechtsextremismusforscher Oliver Decker stellte Schumacher den
       [2][Jahresbericht des Bundesverbands der Mobilen Beratung] in Berlin vor.
       
       Demnach seien sich Beratungsteams mancher Regionen nicht sicher, ob etwa
       anfallende Raummieten im nächsten Jahr noch gezahlt werden können. Auch
       seien die Stellen vieler Kolleg*innen in der Mobilen Beratung unsicher.
       Gleichzeitig sei der Bedarf für Beratungen in diesem Jahr im Vergleich zum
       Vorjahr deutlich gestiegen. In manchen Regionen hätten die
       Beratungsanfragen schon im April die Zahlen aus dem Vorjahr überstiegen,
       heißt es im Jahresbericht.
       
       „Die Lage ist dramatisch“, berichtet Schumacher. Die extreme Rechte sei in
       der Offensive, die [3][Alternative für Deutschland (AfD)] habe sich zum
       „parlamentarischer Arm des Rechtsextremismus“ entwickelt. Zudem sei unter
       Jugendlichen ein neues rechtes Selbstbewusstsein zu beobachten. Im
       Jahresbericht heißt es dazu unter anderem, Neonazi-Gruppen hätten in
       „beispiellosem Ausmaß gegen die [4][Christopher Street Days] mobilisiert“.
       Auch Neonazi-Parolen seien zurück im „Mainstream“.
       
       ## Demokratiefördergesetz gefordert
       
       Angesichts dieser Entwicklungen fordert Schumacher finanzielle
       Planungssicherheit: „Die Bundesregierung muss gesetzliche Grundlagen für
       die Förderung der Opfer-, Ausstiegs- und Mobilen Beratung schaffen.“ Der
       Soziologe Oliver Decker von der Universität Leipzig forderte ein
       [5][Demokratiefördergesetz]: „Es braucht langfristige und planungssichere
       finanzielle Förderungen von demokratischen Projekten.“ Finanzielle
       Förderung erhält die Mobile Beratung bisher im Rahmen des Förderprogramms
       „Demokratie leben!“ des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und
       Jugend sowie durch die Beauftragte der Bundesregierung für Migration,
       Flüchtlinge und Integration.
       
       [6][Decker ist Studienleiter der Autoritarismusstudie,] die alle zwei Jahre
       erscheint. Mitte November wurde die aktuelle Studie vorgestellt. Die
       Ergebnisse unter dem Titel „Vereint im Ressentiment“ zeigen unter anderem,
       dass es einen deutlichen Anstieg rechtsextremer Einstellungen in
       Westdeutschland gibt. Zudem sei Ausländerfeindlichkeit in der öffentlichen
       Debatte anscheinend mehrheitsfähig. Am stärksten sei
       „Ausländerfeindlichkeit“ unter AfD-Wähler*innen (61 Prozent) vorzufinden.
       Unter Wählern von CDU/CSU, SPD, FDP sowie BSW liegt der Anteil jeweils bei
       rund 20 Prozent.
       
       Das viel beschworene „Wir sind mehr“ gelte nicht mehr für alle Städte und
       Kommunen, warnte Schumacher. Decker appellierte, die demokratischen
       Parteien sollten diejenigen unterstützen, die sich für liberale Werte
       einsetzen, anstatt die Probleme bei „den Ausländern“ zu suchen. „Mir fehlt
       eine inhaltliche Auseinandersetzung in der Politik mit der Frage, warum die
       Zustimmungswerte der AfD und Ressentiments in der Bevölkerung zunehmen.“
       
       4 Dec 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Zivilgesellschaft-leidet-unter-Ampel-Aus/!6049261
   DIR [2] https://bundesverband-mobile-beratung.de/publikationen/jahresrueckblick-2024-wie-die-afd-und-ihre-rechtsextremen-netzwerke-die-demokratie-angreifen-wo-gegenwehr-wirkt/
   DIR [3] /Schwerpunkt-AfD/!t5495296
   DIR [4] /Queere-Demonstrationen-in-Sachsen-2024/!6049215
   DIR [5] /Demokratiefoerderung-nach-Ende-der-Ampel/!6051052
   DIR [6] https://www.boell.de/de/leipziger-autoritarismus-studie
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Nicolai Kary
       
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