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# taz.de -- Bewegungstermine in Berlin: Solidarität gegen Sündenbock-Politik

> Der Faschismus kommt in kleinen Schritten, die bürgerliche Politik ist
> längst Teil des Problems. Doch es gibt Widerstand auf vielen Ebenen.

IMG Bild: Wie CDU, FDP und SPD wohl auf die Idee gekommen sind, dass sich Menschenhass mit Menschenhass light bekämpfen lässt?

Es könnte als politische Randnotiz durchgehen, als eine Nebensächlichkeit,
für die sich nur Politikfreaks interessieren: Die AfD stellt für die
kommende Bundestagswahl erstmals eine Kanzlerkandidatin auf: Alice Weidel.
Was soll's, sollen sie halt machen, könnte man sagen. Eine reale
Machtoption hat die AfD im kommenden Jahr schließlich nicht.

Aber der Faschismus kommt in kleinen Schritten. Sie sind so klein, dass sie
im hektischen Geschäft des Tagesjournalismus schnell untergehen. Wie beim
Frosch im Wasser lassen sich so leicht die Kipppunkte verpassen, die durch
die ganzen kleinen Hochs und Tiefs hindurch eine tiefgreifende Veränderung
bewirken. Denn die Umfragen, über einen längeren Zeitraum betrachtet,
zeigen klar: Der Trend des Immer-Mächtiger-Werdens der AfD ist ungebrochen.

Wie absurd ist es da, zu sagen: Die AfD hat keine Machtoption? Sie steuert
direkt auf die Macht zu. Vielleicht erreicht sie sie noch nicht 2025, aber
2029… wer weiß?

Wer die Entwicklung der CDU betrachtet, kann daran zweifeln, dass diese
Partei bis dahin nicht vollends faschokompatibel geworden ist. Bürgerliche
Parteien überhaupt scheinen ja alles dafür zu tun, dass die Krisen immer
weiter gehen. In Berlin ballern CDU und SPD in einem an Wahnsinn grenzenden
Akt einen sozialen Kahlschlags durch – und gießen damit Öl in das Feuer der
Ursachen der Probleme, die die Faschist:innen auf ihre Sündenböcke
abwälzen. Bei der Migrationspolitik verfolgen inzwischen alle bürgerlichen
Parteien eine Politik der Massendeportationen light.

## Antifa-Proteste gegen Alice Weidel

Um so wichtiger ist es, dieser Menschenverachtung weiterhin die Solidarität
entgegen zu stellen. Gegen die Ernennung von Alice Weidel als
Kanzlerkandidatin der AfD ruft ein breites Bündnis aus
zivilgesellschaftlichen Initiativen zu [1][einer Demo zur AfD-Zentrale in
Wittenau] auf. Das Ziel: Der Normalisierung der AfD entgegenzutreten, die
bekanntermaßen „längst Pläne zum Umsturz und zur massenhaften Deportation
von bis zu 25 Millionen Menschen“ verfolgt, wie die Organisator:innen
sagen (Samstag, 7. 12., S+U-Bhf. Wittenau, 10 Uhr).

Übrigens: [2][Wie das RND berichtet], soll die AfD für die technische
Umsetzung ihres Internetwahlkampfs (KI-generierte Bilder und Spots,
vermutlich im völkischen Look) die Agentur Tannwald Media beauftragt haben.
Die gehört Alexander Kleine, ein Kader der rechtsextremen Identitären
Bewegung. Seine Agentur ist auch verantwortlich für den „Wir schieben sie
alle ab“-AfD-Partysong. Völlig normal für die AfD: Die transparente
Forderung nach ethnischen Säuberungen in Deutschland.

## Der Remigration widersetzen

Doch gegen Abschiebepläne muss sich immer gewehrt werden, nicht nur dann,
wenn sie von der AfD kommen. Am Freitag findet ein Protest somalischer
Gruppen aus Berlin und Brandenburg statt, um [3][gegen Abschiebungen nach
Somalia zu demonstrieren], wo Geflüchteten Unsicherheit, Gewalt und
Menschenrechtsverletzungen drohen. Es gilt, gemeinsam für Solidarität,
Gerechtigkeit und das Recht auf ein Leben in Sicherheit einzustehen
(Freitag, 6. 12., Bundeskanzleramt, Willy-Brandt-Straße 1, 14 Uhr).

Der abstrusen Idee, dass in Deutschland nur diejenigen mit der „richtigen“
Herkunft leben sollen, lässt sich indes auf viele Weisen entgegentreten.
Eine [4][Soliparty] im besetzten Haus [5][La Datscha in Potsdam] für die
[6][Initiative Soli-Asyl] ruft dazu auf, von Abschiebung bedrohte Menschen
notfalls in Wohnungen zu verstecken. „Soliasyl“ nennt die Initiative diese
Form des zivilen Ungehorsams. Um die Initiative zu unterstützen, gibt es
eine Party mit Lagerfeuer, Glühwein, Karaoke, Disko-Bingo, Solishirts und
Sauna (Samstag, 7. 12., Babelsberger Park, Nähe Humboldtbrücke, 21 Uhr).

Wer alternativ antifaschistische Gruppen in Brandenburg mit Partymachen
unterstützen will, kann das im Rxxxhaus tun. Da veranstalten [7][die iL und
Friends eine wilde Sause] für das [8][Solidarische Bündnis gegen Rechts]
(Samstag, 7. 12., Bethanien, 22 Uhr). Bereits am Freitag gibt es im
Kiezladen [9][leckere vegane Soli-Pizza], um die von Repression betroffenen
Antifas im sogenannten „Budapest-Komplex“ sowie einen Freund der
Veranstalter:innen, der Bleiberechtskosten decken muss, zu unterstützen
(Donnerstag, 5. 12., Sonnenallee 154, 18 Uhr).

Anmerkung der Redaktion: In einer vorherigen Version dieses Artikels wurde
hier ein Protest gegen eine Lesung von Martin Sellner angekündigt. Der
Termin basierte auf einem fehlerhaften Stressfaktor-Eintrag und wurde
entfernt.

4 Dec 2024

## LINKS

DIR [1] https://www.reinickendorf-gegen-rechts.de/keine-machtergreifung-2-0-weidel-kontra-geben/
DIR [2] https://www.rnd.de/politik/afd-warum-alice-weidel-als-kanzlerkandidatin-auftritt-AVOLU6AOIZBZXNF6MPGQ5E5V5A.html
DIR [3] https://stressfaktor.squat.net/node/309453
DIR [4] https://stressfaktor.squat.net/node/309234
DIR [5] https://ladatscha.blackblogs.org/kontakt/
DIR [6] https://www.soli-asyl-potsdam.de/
DIR [7] https://stressfaktor.squat.net/node/309339
DIR [8] /Solidarisches-Buendnis-gegen-Rechts/!5994908
DIR [9] https://stressfaktor.squat.net/node/309496

## AUTOREN

DIR Timm Kühn

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