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       # taz.de -- US-Präsident in Angola eingetroffen: Rückendeckung für Vermittlung zwischen DR Kongo und Ruanda
       
       > Zu seiner einzigen Afrikareise als US-Präsident besucht Joe Biden Angola.
       > Pünktlich dazu flammen Kämpfe in der DR Kongo auf, wo Angola vermittelt.
       
   IMG Bild: Biden und Angolas Präsident Lourenço bei der Ankunftszeremonie
       
       Kampala taz | Pünktlich zum [1][Eintreffen von Joe Biden in Angola zu
       seiner ersten und letzten Afrikareise als Präsident] am Montagabend ist der
       Krieg im Osten der Demokratischen Republik Kongo, in dem Angola vermittelt,
       erneut eskaliert. Quellen aus Kongos Armee und von den von Ruanda
       unterstützten Rebellen der M23 (Bewegung des 23. März) melden Kämpfe an
       verschiedenen Fronten, vor allem in der Region Lubero in der Provinz
       Nord-Kivu, wo die M23 jetzt dabei ist, die Armee nach Norden
       zurückzudrängen.
       
       Dass die Gewalteskalation mit Bidens Besuch in Angola zusammenfällt, ist
       kein Zufall. Auf Druck der USA war Ende Juli ein [2][Waffenstillstand
       zwischen der DR Kongo und Ruanda] vereinbart worden – unter Vermittlung von
       Angolas Präsident João Lourenço im Auftrag der Afrikanischen Union. Dass
       der scheidende US-Präsident auf seiner lang angekündigten und bereits
       einmal verschobenen Reise in seiner Amtszeit nun Angola besucht, hängt nach
       US-Angaben auch mit der sicherheitspolitischen Rolle des Landes zusammen.
       
       In mehreren Mediationsrunden in Angolas Hauptstadt Luanda kamen in den
       vergangenen Monaten die Außenminister und Geheimdienstchefs der DR Kongo
       und Ruandas zusammen, um einen Plan auszuarbeiten, wie der Konflikt
       beigelegt werden könnte. [3][Ruanda unterstützt die Tutsi-geführten
       Rebellen der M23] mit Waffen, Ausrüstung und mehr als 3.000 Soldaten, die
       in die DR Kongo eingedrungen sind. [4][Kongos Armee arbeitet mit der
       ruandischen Hutu-Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas)
       zusammen], unter deren Anführern sich Täter des Völkermords an Ruandas
       Tutsi 1994 befinden.
       
       Vergangene Woche unterzeichneten die Außenminister Kongos und Ruandas in
       Angola ein Abkommen, laut Angolas Außenministerium als
       „Schlüsselinstrument“, damit Ruanda seine Truppen zurückzieht und die
       M23-Rebellen die Waffen niederlegen. Kongos Regierung habe wiederum
       zugesichert, die FDLR zu „neutralisieren“. Ein gemeinsames Komitee aus
       Vertretern Angolas, Ruandas und der DR Kongo soll den Waffenstillstand
       überwachen und mutmaßliche Verletzungen verifizieren.
       
       ## M23-Rebellen sind nicht einbezogen
       
       Schwachpunkt all dieser Vereinbarungen ist, dass die M23-Rebellen nicht
       direkt einbezogen sind. In ihrer jüngsten Erklärung betont die M23
       ausdrücklich zum wiederholten Mal, dass sie nicht Teil der Vereinbarungen
       sei. Was die neuen Kämpfe angeht, beschuldigt sie Kongos Armee, den
       Waffenstillstand gebrochen zu haben.
       
       Ruandas Außenminister Olivier Nduhungirehe bezeichnete die Situation in
       einem [5][Interview mit ruandischen Medien] am Wochenende als „alarmierend“
       und „besorgniserregend“ und warf Kongos Regierung mangelnden Willen vor,
       die Beschlüsse auch umzusetzen. Laut Nduhungirehe verpflichten sich die
       Kriegsparteien nämlich, auf Kriegshetze und Hassreden zu verzichten. Kongos
       Präsident Félix Tshisekedi hatte im Wahlkampf vor seiner Wiederwahl Ende
       2023 gedroht, er werde „das ruandische Regime stürzen.“ Vor einer Woche
       [6][rief Kongos Justizminister Constant Mutamba] bei einem Besuch in
       Nord-Kivus Hauptstadt Goma dazu auf, Ruander zu töten.
       
       Angolas Präsident Lourenço hat nun die Präsidenten beider Länder, Félix
       Tshisekedi und Paul Kagame, zu einem Gipfel am 15. Dezember in die
       angolanische Hauptstadt Luanda eingeladen. Er wolle „eine dauerhafte
       Lösung“ des Konflikts herbeiführen, sagte Lourenço am Montag. Am Dienstag
       sollte er Joe Biden empfangen.
       
       3 Dec 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.whitehouse.gov/briefing-room/statements-releases/2024/12/02/fact-sheet-president-bidens-trip-to-angola/
   DIR [2] /Waffenruhe-in-der-DR-Kongo/!6028072
   DIR [3] /Ruanda-und-der-Krieg-in-der-DR-Kongo/!6019466
   DIR [4] /Ruandische-Hutu-Miliz-in-der-DR-Kongo/!5999184
   DIR [5] https://www.newtimes.co.rw/article/22253/news/rwanda/dr-congo-nduhungirehe-explains-why-rwandas-defensive-measures-will-remain-in-place
   DIR [6] https://x.com/Amahoro66/status/1863854071737696384
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Simone Schlindwein
       
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