# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Datenkabel-Schäden in Finnland waren doch Bauarbeiten
       
       > Die finnischen Behörden sehen keine Anzeichen für eine Straftat, die
       > Kabel seien wieder repariert. Schweden hatte einen neuen Fall von
       > mutmaßlich russischer Sabotage vermutet.
       
   IMG Bild: So sieht es aus: Ein Glasfaserkabel des schwedischen Unternehmens GlobalConnect bei der Verlegung
       
       Finnische Behörden sehen keine Anzeichen für Straftat
       
       Mutmaßlich durch Bauarbeiten verursachte Schäden an einem Glasfaserkabel
       haben in Finnland vorübergehend zu größeren Internetausfällen geführt. „Es
       gibt keinen Grund, von kriminellen Aktivitäten auszugehen“, teilte die
       finnische Polizei am Dienstag mit. Die beiden Beschädigungen seien wohl am
       Montag durch Grabungsarbeiten verursacht worden. Auch die finnische
       Verkehrsministerin Lulu Ranne und die Kommunikationsbehörde Traficom gehen
       eigenen Angaben zufolge von einem Unfall aus. Die Schäden seien bis zum
       frühen Dienstagnachmittag behoben worden, teilte Traficom mit.
       
       Einem Sprecher der schwedischen Telekommunikationsbehörde zufolge waren die
       Schäden an zwei Stellen einer Landleitung aufgetreten, die Finnland und
       Schweden verbindet. Dies hatte zu weitreichenden Internetausfällen in
       Finnland geführt. Wie die Telekommunikationsunternehmen GlobalConnect und
       Elisa zuvor mitteilten, sei es zu dem Vorfall bereits am Montag gekommen.
       (rtr)
       
       Rutte: Nato prüft besseren Schutz von Datenkabeln
       
       Die Nato prüft einen besseren Schutz von Datenkabeln gegen mögliche
       Sabotage. Nato-Generalsekretär Mark Rutte sagte am Dienstag nach der
       neuerlichen Beschädigung eines Kabels in Finnland, das Thema habe für die
       32 Mitgliedsländer „Dringlichkeit“. Sobald die Nato wisse, wer hinter dem
       Schaden stecke, werde sie sich dazu äußern. Rutte betonte, im Zusammenhang
       mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine hätten sich Fälle von
       Sabotage, Energie-Erpressung und Cyberangriffen gehäuft. Nicht nur Russland
       greife zu solchen Mitteln, nach Nato-Erkenntnissen mische sich auch „China
       immer stärker ein“. Die Nato-Außenminister wollen nach seinen Worten am
       Mittwoch über das Thema beraten.
       
       Als Reaktion auf die Sabotage der Nordstream-Pipelines in der Ostsee im
       September 2022 hatte die Nato ein Zentrum für die Sicherheit wichtiger
       Unterwasser-Infrastruktur eingerichtet. Es soll helfen,
       Unterwasser-Pipelines sowie Strom- und Datenkabel auf dem Meeresgrund
       besser zu schützen. Der aktuelle Vorfall in Finnland ereignete sich
       allerdings an Land. Vor zwei Wochen waren in der Ostsee zudem Schäden an
       zwei Datenkabeln zwischen Deutschland und Finnland sowie zwischen Schweden
       und Litauen bekannt geworden. Ein chinesisches Schiff, das sich zum
       Zeitpunkt des Vorfalls in der Nähe aufgehalten hatte, geriet in Verdacht.
       China wies aber alle Vermutungen zurück. (afp)
       
       Kabel an zwei Stellen gebrochen
       
       In Finnland ist erneut ein Datenkabel beschädigt worden. Die schwedische
       Regierung erklärte am Dienstag, es bestehe der Verdacht der „Sabotage“. Das
       Kabel, das von Finnland nach Schweden verläuft, sei am Montag an zwei
       Stellen gebrochen, teilte das Telekommunikationsunternehmen GlobalConnect
       mit. Einer der Defekte sei bereits behoben. Die finnische Verkehrs- und
       Kommunikationsministerin Lulu Ranne erklärte, der Vorfall werde in
       Zusammenarbeit mit GlobalConnect untersucht. Angesichts der Umstände werde
       „Sabotage vermutet“, teilte der schwedische Zivilschutzminister Carl-Oskar
       Bohlin der Nachrichtenagentur AFP mit. Die finnische Polizei erklärte
       allerdings, sie habe zum jetzigen Zeitpunkt keine „strafrechtlichen
       Ermittlungen“ eingeleitet.
       
       Vor zwei Wochen waren binnen 48 Stunden Schäden sowohl an einem
       Telekommunikationskabel zwischen Deutschland und Finnland als auch an einem
       derartigen Kabel zwischen Schweden und Litauen bekannt geworden. Ein
       chinesisches Schiff, das sich zum Zeitpunkt des Vorfalls in der Nähe eines
       der Kabel aufgehalten hatte, wurde in dem Zusammenhang verdächtigt und von
       den Küstenwachen Schwedens und Dänemarks beschattet. China wies jegliche
       Verantwortung in dem Fall zurück und zeigte sich am Freitag „bereit zur
       Zusammenarbeit“ mit den Ermittlern. (afp)
       
       Starmer: Ukraine weiter unterstützen
       
       Der britische Premierminister Keir Starmer mahnt eine verstärkte
       Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen die russischen Invasionstruppen
       als entscheidend an, um das Land in eine möglichst starke Position für
       Friedensgespräche zu bringen. Er räumte dabei zum ersten Mal so deutlich
       ein, dass ein Ende des Krieges durch Verhandlungen möglich sein könnte. Die
       Ukraine müsse so lange wie nötig weiter unterstützt werden, um sie in die
       bestmögliche Verhandlungsposition für einen gerechten und dauerhaften
       Frieden zu ihren Bedingungen zu bringen, der ihre Sicherheit und
       Unabhängigkeit garantiere, sagte Starmer in London.
       
       In der Vergangenheit hatte er erklärt, der Krieg sollte damit enden, dass
       Russland sich hinter die international anerkannten Grenzen zurückziehe. Die
       Ukraine ist an der Front im Osten in den vergangenen Wochen immer stärker
       unter Druck geraten. Zudem hat der künftige US-Präsident Donald Trump
       angekündigt, den Krieg rasch nach seinem Amtsantritt am 20. Januar beenden
       zu wollen. (rtr)
       
       Ukraine will nur Nato-Mitgliedschaft akzeptieren
       
       Die von Russland angegriffene Ukraine will keine anderen
       Sicherheitsgarantien als eine Nato-Mitgliedschaft akzeptieren. Am Tag eines
       Treffens der Nato-Außenminister in Brüssel erinnerte das Außenministerium
       in Kyjiw an die schlechten Erfahrungen mit dem fast 30 Jahre alten
       Budapester Memorandum. „Wir sind überzeugt, dass die einzige reale
       Sicherheitsgarantie für die Ukraine und eine Abschreckung weiterer
       russischer Aggression gegen die Ukraine und andere Staaten eine
       vollständige ukrainische Nato-Mitgliedschaft ist“, hieß es in der
       Erklärung. „Ausgehend von der bitteren Erfahrung mit dem Budapester
       Memorandum, werden wir keine Alternativen, keine Nachahmung und keinen
       Ersatz für eine vollständige Nato-Mitgliedschaft der Ukraine akzeptieren.“
       (dpa)
       
       Stromausfall in Ternopil nach Drohnenangriff
       
       Die westukrainische Stadt Ternopil ist nach Behördenangaben in der Nacht
       zum Dienstag erneut Ziel eines russischen Angriffs geworden. Eine Drohne
       habe die Energieinfrastruktur beschädigt, erklärte Bürgermeister Serhij
       Nadal. Teile der Stadt seien ohne Strom. In der Nacht zum Montag war bei
       einem russischen Angriff auf Ternopil nach Polizeiangaben ein Mensch
       getötet worden. Die Stadt liegt rund 350 Kilometer südwestlich von Kyjiw
       und war bisher weitgehend von Angriffen verschont geblieben. Bei einem
       weiteren russischen Angriff in der westukrainischen Region Riwne wurde nach
       Behördenangaben in der Nacht zum Dienstag ebenfalls die
       Energieinfrastruktur getroffen. Insgesamt feuerte Russland nach Angaben der
       ukrainischen Luftwaffe 28 Drohnen auf die Ukraine ab, 22 davon seien
       abgefangen worden. (afp)
       
       Selenskyj dankt Scholz und Deutschland
       
       Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich nach dem Besuch von
       Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Kyjiw ausdrücklich für die deutsche
       Unterstützung im Kampf gegen die russischen Invasionstruppen bedankt.
       „Olaf, ich möchte dir persönlich danken“, sagte Selenskyj am Montag in
       seiner abendlichen Videoansprache. „Danke, Deutschland“, fügte er hinzu. Er
       sei dankbar, dass Deutschland „so fest an unserer Seite steht“. In Europa
       sei Deutschland „mit fast 30 Milliarden Euro die Nummer eins bei der Hilfe
       für die Ukraine“, sagte Selenskyj.
       
       Scholz hatte der Ukraine bei seinem zweiten Besuch in Kyjiw seit Beginn des
       russischen Angriffskriegs am Montag Deutschlands anhaltende Unterstützung
       zugesichert. Er sagte Kyjiw weitere Rüstungsgüter mit einem Wert von 650
       Millionen Euro zu, die noch im Dezember geliefert werden sollen. Nach
       Angaben der Bundesregierung handelt es sich dabei um Lieferungen, die
       großenteils bereits im Oktober angekündigt worden waren. Deutschland will
       der Ukraine demnach unter anderem Panzer, Luftabwehrsysteme und Drohnen
       bereitstellen. (afp)
       
       Blinken reist zu Nato-Außenministertreffen
       
       Der US-Außenminister Antony Blinken ist auf dem Weg nach Europa zu einem
       wahrscheinlich letzten Nato-Außenministertreffen vor dem Abtritt der
       Biden-Regierung im Januar. Wie das US-Außenministerium am Montag mitteilte,
       wird die Unterstützung für die Ukraine ganz oben auf der Tagesordnung des
       Treffens stehen, das am Dienstag und Mittwoch in Brüssel stattfindet.
       Weitere Themen sind „die Vertiefung der Zusammenarbeit mit den südlichen
       Nato-Partnern im Nahen Osten, in Nordafrika und in der Sahelzone sowie die
       Vorbereitung des bevorstehenden Gipfels in Den Haag“, so das Ministerium.
       
       Von Brüssel aus wird Blinken nach Malta reisen, wo er am Donnerstag an
       einem Treffen der Außenminister der Organisation für Sicherheit und
       Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teilnehmen wird. Vor dem Amtsantritt von
       Trump im Januar hat Biden die Waffenlieferungen an die Ukraine in den
       vergangenen Monaten verstärkt und auch die Beschränkungen für deren Einsatz
       gelockert. Im Gegensatz dazu steht Trump den US-Hilfen für die Ukraine
       skeptisch gegenüber und hat angedeutet, dass seine Regierung sie stark
       einschränken oder beenden werde. (ap)
       
       Russland und Belarus wollen Sicherheitspakt unterzeichnen
       
       Der russische Präsident Wladimir Putin und sein weißrussischer Amtskollege
       Alexander Lukaschenko werden am Freitag in Minsk nach Angaben des
       stellvertretenden belarussischen Außenministers Igor Nazaruk einen
       Sicherheitspakt unterschreiben. Dieser Pakt werde die globalen
       geopolitischen Veränderungen widerspiegeln, teilte die staatliche russische
       Nachrichtenagentur RIA am Dienstag mit, die den Minister zitierte. „Wir
       befassen uns mit den Themen der staatlichen, öffentlichen und
       wirtschaftlichen Sicherheit und sprechen über die Gewährleistung der
       Stabilität in der Entwicklung unserer Volkswirtschaften“, sagte Nazaruk der
       Agentur und nannte das Abkommen einen „Meilenstein“. Der Pakt gehört zu
       verschiedenen Dokumenten, die Lukaschenko und Putin anlässlich des 25.
       Jahrestages des Unionsstaates und der Allianz der beiden Länder
       unterzeichnen werden. (rtr)
       
       Verteidigungsminister sprechen über Planung für 2025
       
       Das ukrainische und das amerikanische Verteidigungsministerium melden ein
       Gespräch zwischen den Verteidigungsministern beider Länder über die Pläne
       für die Militärhilfe Washingtons in 2025 sowie Russlands Einsatz neuer
       ballistischer Raketen. „Verteidigungsminister Lloyd Austin verurteilte
       Russlands jüngsten Beschuss der zivilen Infrastruktur der Ukraine mit
       Raketen und unbemannten Flugsystemen sowie den Einsatz einer ballistischen
       Mittelstreckenrakete in der Ukraine, was eine weitere Eskalation in
       Russlands Krieg gegen die Ukraine darstellt“, so der Pressesprecher des
       Pentagon, Generalmajor Pat Ryder, in einer Erklärung. Nach Angaben des
       ukrainischen Verteidigungsministers Rustem Umerow ging es bei dem Gespräch
       auch um die strategische Planung für das kommende Jahr. (rtr)
       
       Neue Munition: USA sagen Ukraine weitere Militärhilfe zu
       
       Die USA stellen der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskriegs
       weitere Militärausrüstung zur Verfügung. Das neue Paket habe einen Umfang
       von rund 725 Millionen US-Dollar (rund 690 Millionen Euro), teilte das
       US-Außenministerium mit. Es enthalte unter anderem Munition für das
       Raketenwerfersystem vom Typ Himars. Geliefert würden auch Drohnen,
       Stinger-Flugabwehrraketen sowie Artilleriemunition der Kaliber 155 und 105
       Millimeter und Panzerabwehrwaffen.
       
       US-Präsident Joe Biden habe das Verteidigungsministerium angewiesen, das
       Material „rasch“ an die Ukraine zu liefern, um sicherzustellen, dass das
       von Russland angegriffene Land über die Ausrüstung verfüge, die es für
       seine Verteidigung benötige, teilte Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan
       mit. Bis Mitte Januar würden Hunderttausende zusätzlicher
       Artilleriegeschosse, Tausende zusätzlicher Raketen und andere wichtige
       Militärausrüstung geliefert werden, „um die Ukraine bei der Verteidigung
       ihrer Freiheit und Unabhängigkeit zu unterstützen“. (dpa)
       
       Norwegen sendet F-35-Kampfjets nach Polen
       
       Norwegen will Kampfflugzeuge, Luftabwehrsysteme und Soldaten nach Polen
       schicken, um den Flughafen in Rzeszow nahe der ukrainischen Grenze zu
       beschützen. Das teilte der norwegische Verteidigungsminister Bjørn Arild
       Gram mit. „Die Situation in der Ukraine ist kritisch und der Transport von
       Material in das Land findet zu einem großen Teil durch Polen statt“,
       erklärte er. Nach Angaben des Ministeriums will Norwegen innerhalb der
       kommenden Tage etwa 100 Soldaten sowie mehrere Kampfjets vom Typ F-35 und
       Luftverteidigungssysteme vom Typ Nasams in den Nato-Partnerstaat schicken.
       Die Mission erfolge im Rahmen der integrierten Luft- und Raketenabwehr des
       Verteidigungsbündnisses im polnischen Luftraum und werde bis Ostern
       andauern. Sie solle zur Sicherung des Flughafens in Rzeszow beitragen, hieß
       es weiter.
       
       Polens Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz reagierte auf der
       Plattform X auf die Ankündigung aus Norwegen: „Ab Dezember wird die
       Sicherheit unserer Grenzen weiter verstärkt. Vier norwegische F-35 und ihre
       Luftabwehrsysteme werden unseren Raum und die Ostflanke der Nato schützen.
       Vielen Dank an unsere Verbündeten aus Norwegen!“ Das EU- und Nato-Land
       Polen ist ein wichtiger politischer und militärischer Verbündeter der von
       Russland angegriffenen Ukraine. Es spielt zudem eine entscheidende Rolle
       als logistische Drehscheibe für die Militärhilfe des Westens für Kyjiw.
       
       Zentral für den Transport von Rüstungsgütern ist hier der Flughafen in der
       Nähe von Rzeszow, etwa 100 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt.
       Dort sind derzeit US-Soldaten stationiert, der Flughafen wird von
       amerikanischen Patriot-Luftabwehreinheiten geschützt. Auch Deutschland
       hatte vergangene Woche angekündigt, zum Jahresanfang erneut Patriot-Systeme
       in den Südosten Polens zu verlegen. (dpa)
       
       3 Dec 2024
       
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