# taz.de -- Initiativen unterstützen Verbotskampagne: „Der Antrag liegt auf dem Tisch“
       
       > 50 zivilgesellschaftliche Organisationen schließen sich der Forderung
       > nach einem AfD-Verbot an: Man dürfe nicht warten, bis es zu spät sei.
       
   IMG Bild: Die Forderung nach einem AfD-Verbot bekommt immer mehr Befürworter:innen
       
       Berlin taz | Am Montag hat ein Bündnis aus 50 zivilgesellschaftlichen
       Organisationen die Abgeordneten des Bundestags dazu aufgefordert, [1][noch
       vor den Neuwahlen ein AfD-Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen]. Sie
       schließen sich damit der Kampagne „Menschenwürde verteidigen – AfD Verbot
       jetzt!“ an. Zu den Organisationen, die die Verbotskampagne unterstützen,
       gehören die Omas gegen rechts, der Chaos Computer Club, der Republikanische
       Anwält*innen- und Anwälteverein (RAV) und das Netzwerk Polylux.
       
       Bei einer Pressekonferenz vor dem Bundestag forderte Julia Dück,
       Pressesprecherin der Kampagne, die Bundesregierung müsse den Weg für das
       Verbotsverfahren jetzt frei machen: „Wir dürfen nicht zuschauen und warten,
       bis die AfD einmal an die Macht gekommen und es zu spät ist. Der Antrag
       liegt auf dem Tisch“.
       
       Mitte November hatten 113 Abgeordnete von FDP, SPD, Grünen, Linken und CDU
       einen [2][Antrag für das AfD-Verbot] im Bundestag eingereicht. Zuletzt
       wurde der Antrag durch eine [3][Stellungnahme] von 17 Jurist*innen
       gestärkt, darunter unter anderem der Kasseler Professor Andreas
       Fischer-Lescano und die Rechtsprofessorin Kathrin Groh von der
       Bundeswehruniversität München. Sie attestierten, der Antrag habe durchaus
       „Aussicht auf Erfolg“.
       
       ## Dringlichkeit besteht immer
       
       Angesichts der nun vorgezogenen Bundestagswahlen im Februar sieht die
       Kampagne „AfD Verbot jetzt!“ große Dringlichkeit für ein Verbotsverfahren
       vor dem Bundesverfassungsgericht. Fatma Kar vom Netzwerk Polylux betonte,
       das AfD-Verbot könne die unter „enorm hohem Druck agierende
       Zivilgesellschaft im Osten“ entlasten, sowie diejenigen, die sich gegen
       Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus stellen.
       
       Der RAV fordert zudem, neben dem Verbotsverfahren sei es dringend
       erforderlich, dass die Resilienz des Bundesverfassungsgerichts gestärkt
       werde: „Die wichtigsten Normen aus dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz
       müssen jetzt ins Grundgesetz aufgenommen werden, damit nicht eines Tages
       Rechtsextremist*innen das Bundesverfassungsgericht nach ihren
       Vorstellungen umbauen können“, erklärte RAV-Vorstand und Rechtsanwalt Dr.
       Peer Stolle.
       
       2 Dec 2024
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Nicolai Kary
       
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