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       # taz.de -- Silvester in Berlin: Polizei kündigt Mammutaufgebot an
       
       > Um Ausschreitungen zu verhindern, setzt Berlins Polizei zum Jahreswechsel
       > erneut auch auf Repression – „bewährte Vorfeldmaßnahmen“ inklusive.
       
   IMG Bild: „Nacht der Repression“: Einsatzkräfte der Polizei an der Neuköllner Hobrechtstraße beim Jahreswechsel 2023/2024
       
       Berlin taz | Die Böllerverbotszonen zu Silvester stehen fest: Am
       Alexanderplatz, im Schöneberger Steinmetzkiez und rund um den Hermannplatz
       in Neukölln wird das Abbrennen von Pyrotechnik zum Jahreswechsel untersagt.
       Exakt dort also, [1][wo es schon im Vorjahr verboten war]. Und auch beim
       Sicherheitskräfte-Aufgebot setzt die Polizei erneut auf Hochrüstung.
       
       Man werde mit „einer ähnlichen Kräftezahl an den Start gehen wie im vorigen
       Jahr“, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel am Montag im
       Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Nach den bundesweit beachteten – und
       von rechter Seite ausgeschlachteten – Ausschreitungen zum Jahreswechsel
       2022/23 waren im Vorjahr rund 3.200 Polizist:innen aus Berlin im
       Einsatz. Hinzu kamen fast 700 Unterstutzungskräfte der Bundespolizei und
       aus anderen Bundesländern.
       
       Vor einem Jahr wurde dann auch wesentlich härter durchgegriffen. Berlins
       Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte bereits zuvor eine „Nacht
       der Repression“ versprochen. [2][Am Ende wurden fast 400 Festnahmen
       gemeldet.] Denn Randale gab es trotzdem, wenn auch in geringerem Ausmaß.
       
       „Wir können und werden nicht überall in dieser Stadt sein, aber wir werden
       sehr schnell da sein“, kündigte Slowik Meisel nun auch für die diesjährige
       Silvesternacht an. Teil des Einsatzkonzepts sollen demnach auch „bewährte
       gewaltabschöpfende Vorfeldmaßnahmen“ sein – von gezielten
       Gefährderansprachen über Platzverweise bis zu Teilnahmeuntersagungen, also
       dem Verbot, in einem bestimmten Zeitraum an einem bestimmten Ort
       aufzukreuzen.
       
       ## CDU fordert Präventivgewahrsam
       
       Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Burkard Dregger, ging noch
       weiter. Jedenfalls wollte er die Behörden „ausdrücklich ermutigen“, in den
       Vorjahren „auffällig gewordene“ Personen schon vorab in Präventivgewahrsam
       zu nehmen. Die [3][Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und
       Ordnungsgesetzes (Asog)] mache es schließlich möglich.
       
       Die Forderung nach einem präventiven Einknasten schien der
       Polizeipräsidentin dann aber doch zu radikal. Gleichwohl erklärte sie, bei
       Personen, die bereits in den Tagen vor Silvester durch illegales Abbrennen
       von Pyrotechnik auffallen und deshalb einfahren, einen Anschlussgewahrsam
       über den Jahreswechsel „prüfen“ lassen zu wollen. „Wir werden in sehr engem
       Austausch mit dem Team der Bereitschaftsrichter stehen“, so Slowik Meisel.
       
       2 Dec 2024
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Rainer Rutz
       
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